In Berlin war der große Saal der Bundespressekonferenz randvoll mit Journalisten, die darauf brannten, der Kanzlerin Fragen zu stellen, die geeignet waren, Merkel in ein vorteilhaftes Licht zu setzen. Zu vermuten ist, dass die Genossen von den Medien nicht einmal eine Direktive dafür brauchten. Sie wussten, was von ihnen erwartet wird – das genügte. Der Kanzlerin wird gerade von einem Staat nach dem anderen, zuletzt von Bulgarien, die rote Karte gezeigt. Niemand will auf seinem Territorium die „Ankerzentren“ für die illegalen Migranten errichten. Mit den Rückführungsabkommen sieht es auch mehr als düster aus. Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage ist, wie zu erwarten war, krachend gescheitert.

Fragen dazu? Keine. Der Wissensdurst unserer Qualitätsjournalisten bewegte sich auf der Ebene: „Wen würden Sie mit in den Urlaub nehmen? Trump, Orbán oder Seehofer?“. Wahrscheinlich war der Fragesteller vom Deutschlandfunk, denn der jagte das über den Äther. Die peinliche Zurückhaltung bei der Fragerunde wurde nur noch übertroffen von der Lobhudelei, mit der Merkel anschließend überschüttet wurde.
Man bewunderte ihr „Stehvermögen“, d.h. ihre ungebrochene Absicht, an ihrem Amt zu kleben, egal wie desaströs die Ergebnisse ihrer „Politik“ sind. Sie wird gefeiert für ihre Weigerung die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen. „Merkels Sommertheater“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Wir leben in wirklich lustigen Zeiten. Die Politiker lassen massenweise illegale Einreisen in unser Land zu und Otto Normalbürger darf sich abrackern, um die Steuergelder zwecks Alimentierung dieser aufgedrängten „Bereicherungen“ zu erwirtschaften. Fliegt er aber mit seinen Kindern darob erschöpft einen Tag vor Beginn der Schulferien in den Urlaub, ist die Polizei zur Stelle um die „illegale Ausreise“ zu kontrollieren. Kein Wunder, dass sie dann an der Grenze fehlt.

Oder es erfolgt ein hysterischer Aufschrei, weil angeblich der gesamte Rechtsstaat ins Wanken gerät, wenn eine durchgeführte Abschiebung nicht umgehend nach Vorliegen einer nicht rechtskräftigen Einzelfallentscheidung rückgängig gemacht wird. Dass aber ca. jede zehnte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einem Nichtanwendungserlass versehen wird, d. h. die Finanzverwaltung angewiesen wird, die Grundsätze des entsprechenden Urteils nicht auf vergleichbare Fälle analog zum Wohle des Bürgers und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit anzuwenden, ist egal. Oder dass sich ein Bundesverfassungsgericht mittlerweile von seiner Aufgabe als Kontrollinstanz der Regierung verabschiedet hat – völlig egal.

Lustig ist auch, dass man langsam zu der Erkenntnis gelangt, dass es in Afrika womöglich ein Problem gibt mit schlechten Regierungen, fehlender Rechtssicherheit und Korruption und dass man diese Probleme nicht löst, sondern im Gegenteil verstärkt, wenn man diese fehlerhaften Systeme am Leben erhält, weil man ständig Geld hinein pumpt. Diese Erkenntnis ist eigentlich nicht neu, ebenso wenig wie folgende: „Alles im Griff auf dem Narrenschiff?“ weiterlesen

Heute vor 74 Jahren, am 20.07.1944, schrieb Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit seinem Attentat auf Hitler Widerstandsgeschichte. Aus diesem Anlass veröffentliche ich eine Betrachtung zum Recht auf Widerstand meines

Lesers und Gastautors Dr Hans-Jürgen Wünschel.

Sind unsere Zeiten so, dass an Ungehorsam, gar an Widerstand zu denken wäre? Sicher, denn die politische Landschaft zeigt auf, dass es mit der sprichwörtlichen Ruhe als erster Bürgerpflicht vorbei ist. Gut so. Denn eine Demokratie, in der das Denken von Gutmenschen der Beharrung gleichgeschaltet wird, und nicht mehr kontrovers diskutiert werden kann bzw. darf, verabschiedet sich als freiheitliche Regierungsform.

„Ungehorsam und das Recht auf Widerstand“ weiterlesen

Es gibt sie noch, die unabhängigen Gerichte: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby.

Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby (Buch „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“) setzte sich am gestrigen Mittwoch nach insgesamt eineinhalb Jahren Rechtsstreit in einer Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht in entscheidenden Punkten gegen die Berliner Schaubühne und Regisseur Falk Richter durch. Der Senat erkannte in dem von Oktober 2015 bis Mai 2017 an dem Theater aufgeführten Stück „Fear“ besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Schmähungen zu Lasten der Klägerin. Kuby war dort neben anderen Intellektuellen als „Untote“ und „Zombie“ beschimpft worden, als „Wiedergänger aus der Vergangenheit“, behaftet mit einer Rhetorik und einem Vokabular „aus Zeiten des Nationalsozialismus“. Zudem wurde ihr dort unterstellt, „gegen Juden zu hetzen“ und nach einem totalitären Staat sowie nach „Faschisten und Faschistinnen“ zu rufen. Hierfür waren ihr im Stück manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt und mit ihrer eigenen Stimme dem Publikum präsentiert worden. Kuby und die Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel mahnten daraufhin die Persönlichkeitsrechtsverletzungen ab. Nachdem die Schaubühne und Falk Richter die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert hatten, klagte Kuby vor dem Landgericht Berlin, unterlag in erster Instanz und ging dann in Berufung. Mit Erfolg.

„Niederlage von Schaubühne und Falk Richter („Fear“)“ weiterlesen

In der Sonntagsausgabe der FAZ vom 24. Juni erschien eine Attacke auf ehemalige Bürgerrechtler der DDR mit der ich mich hier intensiv auseinandergesetzt habe.

Mir geht es heute aber nur um einen vermeintlich kleinen Nebenaspekt, nämlich die Faktentreue der Qualitätspresse, hier konkret der FAZ und ihr Umgang mit den Betroffenen. Der FAZ-Journalist Pergande war der Meinung, seinen Artikel mit dem folgenden Satz krönen zu müssen: „Vera Lengsfeld ist wohl das prominenteste Beispiel: Über die Grünen und CDU kam sie zur AfD“. Ein Satz, der angesichts meiner politischen Biografie eigentlich eindeutig ist: „Die FAZ, die FAZ, die hat immer recht – auch wenn sie sich freiwillig korrigiert!“ weiterlesen

Bei der verzweifelten Suche nach einem möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Welch ein Irrtum!

In den Diadochenkämpfen nach dem Sturz von Wolfgang Schäuble war dem bislang nicht zum inneren Kreis gehörenden Merz unerwartet der Bundestags-Fraktionsvorsitz zugefallen, nachdem Angela Merkel sich ebenso überraschend den Parteivorsitz gesichert hatte. Damit verwehrte man Merkel vorerst den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz. Damals glaubte der Rest des berühmten, aber bereits lahmen „Andenpaktes“ jüngerer, ehrgeiziger CDU-Männer, sich noch aussichtsreiche Positionen für die Zeit nach der nächsten Kanzlerwahl sichern zu können.
Die Rechnung war, dass Edmund Stoiber den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen würde und Merkel danach leicht als Vorsitzende zu stürzen wäre. „Merz will kein Hoffnungsträger sein und die FDP arbeitet an – 5%“ weiterlesen

Von Gastautor T. S.

Masterplan Migration – wirkungsgleich oder wirkungslos?

Sehr geehrte Leser,

liebe selbsterklärte (Migrations-) Experten,

Einführung

Am 10. Juli 2018 hat der Bundesinnenminister Seehofer den sogenannten „Masterplan Migration“ der Öffentlichkeit vorgestellt. 23 Seiten und 63 Maßnahmen sind darin enthalten. Ausdrücklich betonte der Minister, dass dies sein Plan sei und nicht der der Bundesregierung. Auch seien die späteren Verhandlungen innerhalb der Schwesterparteien bzw. der Koalition nicht mit eingeflossen. Datiert ist er auf den 04.07.2018, dem Geburtstag von Herrn Seehofer. Ob es ein Zufall ist, dass am gleichen Tag „rekordverdächtige 69 Afghanen“ von München nach Kabul abgeschoben wurden oder der amerikanischen Unabhängigkeitstag gefeiert wurde, sei dahingestellt.

Dieser Plan, oder vielmehr die Vorbereitung dessen, hat eine deutsche Regierungskrise herbeigeführt. Doch warum eigentlich?

Lassen Sie uns eintauchen in dieses doch so umstrittene Dokument und es als „Migrationsexperten“ sezieren sowie auf Praxistauglichkeit hin überprüfen. Danach sollten Sie sich eine ausgewogene Meinung bilden, die nicht geleitet werden sollte von Stimmungen, Mehrheitsmeinungen oder gar einer Ideologie. Auch wenn die Wahrheit oft dazwischen liegt, ist sie oftmals hart und sie zerstört gelegentlich unser positives Weltbild. Sollte Ihnen dieser Bericht zu lang vorkommen – schließlich ist er fast so umfangreich wie der Migrationsmasterplan selbst -, lenken Sie Ihre Aufmerksamkeit auf die Überschriften, die fett markierten Teile oder lesen Sie lediglich das Fazit des Berichtes.

Kommen wir nun zu dem Dokument.

„Viel Lärm um nichts!“ weiterlesen