Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

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Von Gastautor Boris Blaha

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag. 

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren. Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ weiterlesen

Heute erreicht die Gemeinsame Erklärung 80.000 Unterstützer.

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Während ich dies schreibe, haben wir aktuell 79456 Unterschriften unter unserer Erklärung. Sie kommen im Sekundentakt an.
Wir haben damit das Quorum, das man braucht, um eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu bekommen, erreicht. Das liegt bei 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Und das trotz heftigster Störversuche, vor allem Fake-Warnungen vor Viren. Jeder kann unsere Seite unbesorgt besuchen. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen. Innerhalb der vier Wochen werden wir die 100.000 knacken.
Es ist wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um die Politik zum Handeln zu zwingen.

Wir beginnen mit den Vorbereitungen zur Übergabe der Petition. Wir werden dabei die größtmögliche Sorgfalt anwenden, damit eine Ablehnung aus formalen Gründen unmöglich wird. „Heute erreicht die Gemeinsame Erklärung 80.000 Unterstützer.“ weiterlesen

Das war nicht dein Ernst Cicero oder Elitz` entgangene Chance

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Von Gastautor Jörg Bernig

Ein neues Kennzeichen D?

Ernst Elitz veröffentlichte am 3. April 2018 in Cicero.de seine Gedanken zur ›Gemeinsamen Erklärung 2018‹ unter der Überschrift ››Eine entgangene Chance‹‹ – und ließ sich gleich im ersten Satz die Chance entgehen, journalistisch sauber zu arbeiten. Denn Uwe Tellkamp hat nicht auf der Leipziger Buchmesse ››seinem Unmut über eine Einwanderung ohne Pass und ohne klare Regeln Ausdruck gegeben‹‹, sondern während einer Podiumsdiskussion mit Durs Grünbein, die am 8. März im Dresdner Kulturpalast stattfand. Ernst Elitz attestierte Tellkamp angesichts dessen Gedanken zu den Migrations-Motiven zudem, dass er ››sich dabei in den Zahlen schwer verstolperte‹‹. Leider ließ sich Ernst Elitz im selben ersten Satz seines Textes gleich eine weitere Chance entgehen, nämlich die, mit den besseren Zahlen aufzuwarten, in deren Besitz er zu sein scheint, denn sonst könnte er nicht so gewiss formulieren.
Wir lernen daraus, dass es in unserer Zeit gar nicht so leicht ist, guten und ordentlich gearbeiteten Journalismus zu finden.
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Seehofer setzt Gesetzlosigkeit an der Grenze fort!

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Seehofer setzt Gesetzlosigkeit an der Grenze fort!

Erinnern Sie sich noch, dass der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, in Bezug auf die Grenzöffnung von 2015 von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach? Später tönte er, mit ihm als Innenminister hätte es diese Grenzöffnung nicht gegeben. Nun ist Horst Drehhofer, wie er im Volksmund genannt wird, Innenminister und nichts hat sich an der Grenze geändert. Nach wie vor werden tausende Migranten ohne Papiere über die Grenze gelassen.

Langsam formiert sich auch parteipolitischer Widerstand gegen den fortgesetzten Gesetzesbruch durch die Politiker. Die Seniorenunion Tempelhof Schöneberg hat sich mit einem Offenen Brief an Seehofer gewandt. Darin heißt es:
„Da nach wie vor jeden Monat ca. 15.000 Nicht-EU-Ausländer über sichere Drittstaaten in unser Land einreisen, ohne über die benötigten Pass- oder Visadokumente zu verfügen, fordern wir gem. den rechtlichen Grundlagen aus GG Art.16a Abs. 2 und Asylgesetz §18 Abs.2 Nr.1 die Zurückweisung dieses Personenkreises an unseren Außengrenzen.
Ebenso erwarten wir die konsequente Anwendung des § 58a des Aufenthaltsgesetzes und die Durchführung von verlässlichen Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung, notfalls auch in fixierter Form mittels Charter- oder Bundesmaschinen. Ärztliche Atteste müssen eine amtsärztliche Bestätigung haben, um Berücksichtigung zu erlangen und somit eine temporäre Abschiebungsaussetzung zu begründen.“ „Seehofer setzt Gesetzlosigkeit an der Grenze fort!“ weiterlesen

50. 000 Unterstützer für die Gemeinsame Erklärung 2018!

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Die Umwandlung unserer „Gemeinsamen Erklärung“ gegen die illegale Masseneinwanderung in eine Petition haben seit Gründonnerstag mehr als 50.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt.
An dieser Stelle danke ich allen, die ihre Angst überwunden haben. Nur wenn sich genügend viele Bürger finden, die bereit sind, die aktuellen Gesetzesverstösse nicht länger schweigend hinzunehmen, wird sich etwas ändern.

Unsere Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen, deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. Das hat merkwürdige Folgen. Über einige Internetanbieter soll unsere Petition nicht mehr aufrufbar sein. Wenn sie aufgerufen wird, erscheint oftmals ein Warnung von Virenschutzprogrammen wie McAfee (WebAdvisor): „Netzstatus: Sehr gefährlich! Halt! Möchten Sie diese Adresse wirklich besuchen?“.

Lassen sie sich davon nicht ins Bockshorn jagen! Unsere Seite ist ganz ungefährlich, jedenfalls für unsere Besucher. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen, um feindliche Angriffe abzuwehren. Offensichtlich ist sie aber für die Willkommensbefürworter in Politik und Medien zur Gefahr geworden. Deshalb werden manche Angriffe immer brutaler. „50. 000 Unterstützer für die Gemeinsame Erklärung 2018!“ weiterlesen

Gottes Überraschungen am 1. April

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von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Dieses Jahr geschieht etwas seltenes: keine Angst, nicht Ostern und Pfingsten fallen zusammen, sondern Ostern und der 1. April [1]. Das ist eine Gemengelage, in der man mit einigen Seltsamkeiten rechnen darf. Wie ernst diese jeweils zu nehmen sind, sei dem Leser als “Osterrätsel” ans Herz gelegt.

Der Papst [2] teilt urbi et orbi – also der ganzen Welt – mit, “Gottes Botschaften sind immer für Überraschungen gut”. Das beruhigt uns, denn man traut ob der aktuellen Ereignisse immer öfter seinen Augen und Ohren nicht – das sind halt Überraschungen Gottes. Alles klar, Herr Stellvertreter, da fragen wir also nicht weiter nach.

Margot Käßmann [3], die Bischöfin mit Hang zum guten Tropfen, verordnet apodiktisch “Der Islam wird immer zu Deutschland gehören.” und ergänzt trotzig “Da können sich die Leute auf den Kopf stellen.” Solche Ewigkeitspostulate sind nicht neu: die Mauer wird ewig bestehen, das Weltall besteht ewig, das 1000-jährige Reich usw. So richtig durchdacht waren sie alle nicht. „Gottes Überraschungen am 1. April“ weiterlesen

Gemeinsame Erklärung 2018 hat bereits über 18 000 Unterstützer!

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Unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ vom 15.März dieses Jahres hat seit ihrer Umwandlung in eine Massenpetition schon über 18 000 Unterstützer erhalten. Wir fordern darin den Stopp der illegalen Masseneinwanderung und die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen. Nun fragt schon das Ausland nach. Hier meine Antworten für die „Tagesstimme“ aus Österreich:

Sind Sie über den bisherigen Erfolg überrascht?

Nein, ich bin nicht überrascht. Wenn wir die Liste von Anfang an für alle geöffnet hätten, wären es zehntausende Unterschriften gewesen. Wir wollten aber verhindern, dass sich die Falschen auf die Liste setzen, deshalb haben wir den Personenkreis beschränkt. Inzwischen haben 2018 unterschrieben. Bei dieser symbolischen Zahl haben wir die Liste geschlossen und eine zweite eröffnet, wo sich jeder eintragen kann. Außerdem haben wir eine Massenpetition daraus gemacht. „Gemeinsame Erklärung 2018 hat bereits über 18 000 Unterstützer!“ weiterlesen

Allen Lesern ein frohes Osterfest

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Ausgesucht von Gastautor Ingo Langner

Christus heri et hodie
Principium et Finis
Alpha et Omega

Ipsius sunt tempora et saecula
Ipsi gloria et imperium
Per universa aeternitatis saecula. Amen.

Per sua sancta vulnera
gloriosa
custodiat et conservet nos
Christus Dominus. Amen.

Lumen Christi gloriose resurgentis
Dissipet tenebras cordis et mentis.

Christus gestern und heute
Anfang und Ende
Alpha und Omega
Sein sind die Zeiten
Sein die Jahrhunderte
Sein ist die Herrlichkeit und das Reich
Durch alle Äonen der Ewigkeit. Amen.

Durch Seine heiligen Wunden,
die wir rühmen und preisen,
beschütze uns
Christus der Herr. Amen.

Christus besiegte den Tod
Über das Dunkel der Herzen siege Sein Licht!

150.000.000.000 Euro für nichts

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Von Gastautor Manfred Haferburg

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schrieb 2016 unter der Überschrift „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile“ in seinem „Faktenblatt“ ein paar „alternative Fakten“:

Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende – weltweit. Auf dem Weg in eine saubere und sichere Zukunft ohne Atomenergie soll unsere Energieversorgung immer umweltfreundlicher werden. Zugleich muss sie aber bezahlbar und verlässlich bleiben. Auch die Wirtschaft profitiert von dem enormen Modernisierungsschub, den die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auslösen“.
Dafür ist der Klimakanzlerin nichts zu teuer. Und ihr Kollege, der Herr Laschet (CDU) sagt dazu heiter: „Wir machen praktisch zwei Energiewenden auf einmal, den Ausstieg aus der Kernenergie und zweitens die CO2-Ziele erreichen“. Da frag ich mich: wenn ich zwei Wenden auf einmal mache, fahr ich dann nicht weiter in der alten Richtung?
Das große Vorreiten darf dann schon mal eben gerne 25 Milliarden Euro an Steuergeld kosten – pro Jahr. Die Stromkunden und die Steuerzahler zahlen es ja fröhlich für die gute Sache, gern auch mal die höchsten Strompreise der Welt, zusammen mit Dänemark. „150.000.000.000 Euro für nichts“ weiterlesen

Die Gemeinsame Erklärung 2018 erreicht 2018 Unterschriften

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Innerhalb von zehn Tagen hat unsere Gemeinsame Erklärung 2018 gegen die illegale Masseneinwanderung, die fortgesetzte Verletzung unseres Grundgesetzes und der Gesetzlichkeit 2018 Unterschriften erhalten. Damit reißt der Strom der Unterzeichner aber nicht ab. Diese erste Liste wird geschlossen und durch eine zweite Liste ersetzt, in die sich alle selbst eintragen können, unter Angabe von Name, Beruf und Wohnort. Mit dieser Liste erfüllen wir den vielfachen Wunsch, allen Bürgern eine Möglichkeit zur Unterschrift zu bieten. Sollten wir zehntausend Unterschriften erreichen, wird unsere Erklärung als Petition dem Bundestag übergeben.

In der vergangenen Woche haben zahlreiche Medien über unsere Erklärung berichtet. Einige waren sachlich, die meisten nicht.
Auffällig war, dass vehement bestritten wurde, dass es illegale Einwanderung gibt. Das ist mehr als erstaunlich, denn jeder, der das Grundgesetz kennt, und das sollten eigentlich für alle Journalisten gelten, müsste erkennen, dass der Asylparagraph des Grundgesetzes als Einwanderungsvehikel missbraucht wird. „Die Gemeinsame Erklärung 2018 erreicht 2018 Unterschriften“ weiterlesen