Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art der Berichterstattung sagen viel darüber aus, was in unserem Land schief läuft, oder bereits aus dem Ruder gelaufen ist.
Als ich bei Google die Meldung sah, dass sich Bundeskanzlerin Merkel „entsetzt“ zeigt über einen Angriff auf einen Bürgermeister, war ich erstaunt, dass die bei ähnlicher Gelegenheit eisern schweigende Kanzlerin sich plötzlich äußerte. Es hatte schließlich einen ganzen Tag gedauert, bis sie sich zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im letzten Jahr eine Bemerkung abrang. Am Tag nach diesem grausamen Ereignis, bei dem zwölf Menschen getötet und 48 verletzt wurden, war bis zum Mittag auf der Internetseite der Kanzlerin kein Statement zu finden. Nur gezwungenermaßen hat sie nach Tagen ein Wort zu dem polnischen Lastwagenfahrer gesagt, der als erster starb. Seiner Familie wurde auch keine Hilfe angeboten. Das übernahm ein englischer Trucker, der ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen seines Kollegen eröffnete. In den Medien wurde das Opfer sogar als möglicher Mittäter bezeichnet, ohne dass sich jemand dafür entschuldigte. „Die alltägliche Heuchelei und Propaganda“ weiterlesen
Grüne – Die Zerstörerpartei
Veröffentlicht amDas Elend der Grünen hat mehrere Gesichter. Lange schien Claudia Roth in dieser Kategorie unschlagbar zu sein. Heutzutage, wo Roth nur noch Horst Seehofer zum Entzücken bringt, macht ihr Katrin Göring-Eckardt ernsthaft Konkurrenz.
Der unaufhaltsame Aufstieg der Studienabbrecherin im Fach Theologie in die Grünen-Spitze ist fast noch erstaunlicher als der von Angela Merkel in der CDU. Denn im Gegensatz zu ihrem großen Vorbild Merkel verfügt Göring-Eckardt nicht über deren Intelligenz. Im Gegenteil. Die Grüne fiel immer wieder mit strunzdummen Sprüchen auf. In einer Sendung des ARD-Morgenmagazins sagte KGE, wie sie der Kürze halber von den Grünen genannt wird, zum Thema Einwanderung im Oktober 2013: „Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind und sich darin auch zuhause fühlen können“. Wozu das Land allerdings Migranten brauchen soll, die lediglich Sozialhilfe empfangen, sagt sie nicht. „Grüne – Die Zerstörerpartei“ weiterlesen
Die Heulsusen von der „Sturmtruppe“
Veröffentlicht amDie Gesinnungstäter vom so genannten „Zentrum für politische Schönheit“ halten seit einer Woche mit ihrer neuen „Kunstaktion“ vor den Haus des umstrittenen AfD-Politikers Höcke ihre Freunde von den Medien in Atem. Zwar kommen die willigen Helfer nicht ganz so ins Schwärmen, wie zum Beispiel bei der fingierten Beerdingungs-Aktion vor dem Reichstag, denn diesmal sind die kriminellen Methoden der Truppe noch offensichtlicher. Wer monatelang eine Familie ausspioniert ist kriminell, wer dazu aufruft, diese Spionage als „Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz“ fortzusetzen, fordert öffentlich zur Begehung einer Straftat auf. Wer unter falschen Vorwänden ein Haus anmietet, der hat den Vermieter getäuscht.
Deshalb war zwar der Journalisten-Andrang wieder groß, aber das Lob eher schaumgebremst. Die deutliche Stellungnahme von Landtagspräsident Christian Carius, der die Aktion mit „DDR-Schikanen“ verglich und einen „Angriff auf das freie Abgeordnetenmandat“ nannte, konnte nicht ignoriert werden, ebenso wenig wie die Stellungnahme der jüdischen Landesgemeinde, die Proteste am Privathaus des umstrittenen Politikers als „fehl am Platz“ bezeichnete. Am wichtigsten war der Hinweis von Hanning Voigts, dass hier „Holocaust-Opfer für politische Spielchen instrumentalisiert werden“. Dies ist das Unappetitlichste am Vorgehen der „Sturmtruppe“. „Die Heulsusen von der „Sturmtruppe““ weiterlesen
Tagesschau hält Überfall zur Beschaffung von Kriegswaffen für nicht berichtenswert
Veröffentlicht amVon Gastautor Joachim Robrecht
Wie die Tagesschau mir kürzlich auf meine Anfrage mitteilte, hält sie einen Überfall zur Beschaffung von Kriegswaffen durch Algerier für nicht erwähnenswert, da es ein normaler Kriminalfall sei.
Nachdem ich bereits in der Vergangenheit die Tagesschau kritisiert habe, weil sie islamistisch motivierte Straftaten teilweise nicht veröffentlichte, gab es im Juli 2017 erneut einen Vorfall, der eine überregionale Bedeutung mit salafistisch/islamistischem Hintergrund hatte, bei dem die Tagesschau aber wieder meinte, diesen nicht erwähnen zu müssen.
Es ging um einen geplanten Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Nähe von Bremen zur Beschaffung von finanziellen Mitteln für Kriegswaffen. Bremer Lokalmedien haben im September/Oktober/November 2017 darüber berichtet.
Die Täter sind u. a. ein französischer Migrant (algerische und französische Staatsbürgerschaft) und ein in Bremen lebender, algerischer Asylbewerber. Der Überfall wurde vereitelt, da die deutsche Polizei zusammen mit dem französischen Staatsschutz die Täter schon Wochen vorher observiert hatte. „Tagesschau hält Überfall zur Beschaffung von Kriegswaffen für nicht berichtenswert“ weiterlesen
Ohne Moos nix los
Veröffentlicht amVon Gastautor Josef Hueber
Der “wunderbare Neger” Billy Mo (Joachim Herrmann) veröffentlichte 1963 auf der Schallplatte “Bierdeckel-Polka” einen damals noch als Schlager bezeichneten Titel, der die schlichte Binsenwahrheit formulierte: “Ohne Geld gibt’s keine Musik.” Der Refrain dieses Multikulti-Produkts scheint heute in manchen, vermutlich vornehmlich studentischen Kreisen der nachwachsenden Generationen vergessen zu sein. Die Aussage des Ohrwurms formuliert eine banale, weil unumstößliche Lebenserfahrung, aber offensichtlich haben sie viele, sich gerade in akademischer Ausbildung befinden, noch nicht internalisiert.
Dieses Eindrucks konnte ich mich auf einer Veranstaltung der hiesigen Universität zum Thema “Autonome”, der bekannten, militant agierenden Chaostruppe, genährt von linksradikalen bis chaotischen Ideologien, nicht erwehren. „Ohne Moos nix los“ weiterlesen
Staatsrechtler rät zum Putsch
Veröffentlicht amNach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.
Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser. Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.
Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch rät. Natürlich nennt er es nicht so. Er lässt es wie eine Erziehungsmaßnahme für vier „ungezogene Kinder“ aussehen. „Staatsrechtler rät zum Putsch“ weiterlesen
237 Konfliktpunkte und ein Befehl
Veröffentlicht amEine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht.
Deutlich genug war der Medienwunsch, aber ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen.
Dabei hatte doch der Spiegel eindrücklich verlangt, den Wahlkampf, samt der Zusagen an die Wähler zu vergessen und zusammenzukitten, was nicht kompatibel war. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei. Vorbei auch die Zeiten, da Bild das Ohr an der Masse hatte und sich danach ausrichtete, was seine Leser erwarteten. Die Schützenhilfe für die Machterhaltung von Merkel lässt die Leserzahlen weiter in den Keller rauschen.
Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Mit Tricksen und Täuschen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben. „237 Konfliktpunkte und ein Befehl“ weiterlesen
Intellektuelle Einäugigkeit
Veröffentlicht amVon Gastautor Josef Hueber
Erblindung auf einem Auge bewirkt den Verlust korrekter Einschätzung von Distanzen. Zwei Gegenstände in unterschiedlicher Entfernung zum Betrachter scheinen dann äquidistant zu sein. Der Faktencheck: Man hält sich ein Auge zu und versucht, mit einer Flasche Flüssigkeit in ein Glas in einiger Entfernung zu gießen. Man glaubt dann, Flasche und Glas seien zum Betrachter äquidistant und schüttet dennoch daneben, da das zweite Auge zur sicheren Berechnung der Distanz nötig ist.
Intellektuelle Einäugigkeit führt analog zum täuschenden Eindruck von Äquidistanz, respektive dem Urteil über die Gleichwertigkeit unserer Kultur mit völlig anders geprägten Kulturen. Auf diesem Irrtum gründet die Forderung nach und die Illusion von dem Gelingen der herbeigesehnten Integrationsfähigkeit grundverschiedener Kulturen in die Kultur des Westens, welche die Gleichstellung aller Individuen, deren Anspruch auf Freiheit des Denkens und der Lebensgestaltung beansprucht. Samuel Huntingtons Prognose eines Clash of Civilizations wird aufgrund dieses irregeleiteten Optimismus’ in der gegenwärtigen Diskussion um Einwanderung und Integration von Menschen aus vom Kern her völlig verschiedenen Kulturen ignoriert. „Intellektuelle Einäugigkeit“ weiterlesen
Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe
Veröffentlicht amEhe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.
Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.
Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat. „Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe“ weiterlesen
Jamaika und das letzte Hemd
Veröffentlicht amNach Karl Marx wiederholen sich alle historischen Ereignisse zwei mal: als Tragödie und als Farce. Das „historische Projekt“ (Christian Lindner) Jamaika-Koalition startete als Farce und droht, wenn es zusammengezwungen wird, zur Tragödie für unser Land zu werden. Dass bei Regierungsverhandlungen getrickst und gelogen wird, um die Wähler zu täuschen, ist man gewohnt. Aber noch nie hat es dieses ungeheure Ausmaß an plumper Rosstäuscherei gegeben, wie bei dem Schmierentheater, genannt Jamaika-Verhandlungen, das der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zugemutet wurde.
Auf den eigentlichen Grund, warum diese „Sondierungen“ so lange aufrechterhalten werden konnten, kann nicht zu oft hingewiesen werden. Es sind mal wieder die Mainstreammedien, welche Ihrer eigentlichen Aufgabe als „vierte Gewalt“, nämlich den Möchtegern-Regierenden kritisch auf die Finger zu sehen, zum wiederholten Male nicht nachgekommen sind. Im Gegenteil. Presse, Funk und Fernsehen veranstalteten ein regelrechtes Trommelfeuer, um „Jamaika“ als alternativlos hinzustellen. Angeblich, weil die staatspolitische Verantwortung es gebiete, unbedingt eine Regierung zu bilden, auch wenn die Koalitionspartner, unter dem Druck der Wähler im Wahlkampf Positionen vertreten haben, die nicht miteinander vereinbar sind. Das betrifft die Energiefrage und die Zuwanderung. „Jamaika und das letzte Hemd“ weiterlesen