Meinungsfreiheit 2.0 : Wie die Linke vom Verteidiger zum Jäger wurde

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Von Gastautor Josef Hueber

Für die Freunde Rosa Luxemburgs war es ein zeitbegrenztes Glück, dass man ihre scheinbare Offenheit für abweichlerisches Denken als Dokument links-intellektueller Offenheit instrumentalisieren konnte:

“Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Da man nicht wusste oder nicht wissen wollte, dass sie nicht die fundamental konträren Ansichten meinte, etwa die der Kapitalisten oder der Gegner der kommunistischen Weltrevolution, tat dies ihrem Ruf zunächst keinen Abbruch. Die Begeisterung für ihre Aussage als Gewährung von Meinungsfreiheit (unter Vorbehalt) erfuhr nachträglich jedoch einen ernüchternden Sturz vom Thron linker Ikonen, auch wenn viele immer noch Wallfahrten zu ihrem Grab unternehmen: „Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Maria Muttergottes hat“. (http://bit.ly/2DZKMIg) Als Verteidiger der Meinungsfreiheit ist RL jedenfalls nicht zu gebrauchen. „Meinungsfreiheit 2.0 : Wie die Linke vom Verteidiger zum Jäger wurde“ weiterlesen

„Das ist doch nur eine Frau“, sagt der Mörder – „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagen wir

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Von Gastautorin Angelika Barbe

Leyla Bilge, Frauenrechtlerin, organisiert einen Frauenmarsch zum Kanzleramt gegen Gewalt und Islamisierung. In Berlin stehen am 17.02.18 um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor alle Männer und Frauen, die für die These eintreten: „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“.
Hier sind die Gründe:

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen warnt die Frauen, wenn die „Islamophobie“ (damit wird demokratisch legitimierte Islam-Kritik diffamiert) so weiter gehe, werden die Regierenden alle Frauen auffordern müssen, ein islamisches Kopftuch zu tragen – aus Solidarität zu den Frauen, die ein Kopftuch tragen müssen.
Übrigens ist Islamophobie ein von Khomeini geprägter Kampfbegriff, um islamische Gewalttäter, islamische Terroristen, islamische Mörder als Opfer zu tarnen und nicht als Täter zu entlarven.
Die Drohung Van der Bellens nimmt Gestalt an. Jetzt dürfen wir uns schon mal im Binden eines islamischen Kopftuchs üben. Die Dresdner Volkshochschule macht es möglich und bietet einen solchen Kurs an, im Gegensatz zu anderen VHS-Kursen für die Teilnehmer kostenlos und stattdessen bezahlt vom Steuerzahler. „„Das ist doch nur eine Frau“, sagt der Mörder – „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagen wir“ weiterlesen

Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

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Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen Einwanderung zu lösen und in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach Europa.

Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich “einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss”. Ein Koalitionsvertrag werde “den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren”, sagte der SPD-Vorsitzende Schulz der Presse. „Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa“ weiterlesen

Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?

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Es soll hinterher niemand meinen, unsere Politiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesellschaft vorhaben. Sie tun es nur versteckt und verquast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Handlungsanleitung, die unser Obereuropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nun hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede vom 31. Januar im Bundestag angedeutet, wohin unsere Gesellschaft getrieben, besser gesagt, aufgelöst werden soll. „Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?“ weiterlesen

Die künftige GroKo öffnet die Schleusen

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Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen, sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite, war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben. „Die künftige GroKo öffnet die Schleusen“ weiterlesen

Demokratieabbau im Bundestag

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Ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.

Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“. „Demokratieabbau im Bundestag“ weiterlesen

Die dritte Schuld

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Von Gastautor Josef Hueber

“Geschichte ist für die meisten Menschen das, was gestern in der Zeitung stand.” (Neil Postman)

“Kann man aus der Geschichte lernen?” fragt Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte, in seiner Kolumne “Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit.” (http://bit.ly/2DNp3Dl) Er bejaht diese Frage und sieht sich im Einklang mit dem britischen Historiker L.B.Namier. Für diesen ist eine Lernmöglichkeit aber nur gegeben, wenn “die vergangenen Erfahrungen nicht mechanisch auf völlig neue Situationen” angewandt werden. Napoleons Feldzug nach Russland wird sich so nicht wiederholen.

“Jede zweite Schuld setzt eine erste voraus” – hier: die Schuld der Deutschen unter Hitler. Die zweite Schuld: die Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945.”
So schreibt Ralph Giordano (1923 – 2014), der große Journalist, Zeitzeuge, Filmemacher, Essayist und Romanautor in seinem Buch “Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein”, das 1987 erstmals erschien und nach dem Sturz der Mauer eine Neuauflage erfuhr, erweitert um ein Kapitel über die Auseinandersetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus. „Die dritte Schuld“ weiterlesen

Wertorientierte Erziehung?

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Von Gastautor Hans-Jürgen Wünschel

Die Tat von Lünen hat die bildungspolitische Landschaft aufgeschreckt. Jetzt wird wieder nach Erziehung in der Schule gerufen. Werte sollen vermittelt werden. Doch wer hat denn das Thema Erziehung den Schulen und den Lehrern weggenommen? Eine nachdenkliche Betrachtung will einige Hinweise geben.
Die Zeit der großen visionären bildungspolitischen Reformeuphorie ist endgültig zu Ende. Übriggeblieben sind enttäuschte Hoffnungen, Überdruss, Resignation bei allen Betroffenen, bei Eltern, Lehrern und Schülern gleichermaßen. In dieser Situation ist eine Abkehr von pädagogischen Irrwegen und eine Besinnung auf eine an Werten orientierte Erziehung notwendig. „Wertorientierte Erziehung?“ weiterlesen

Erfolgreicher Protest in Kandel – Das ist erst der Anfang!

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Die gestrige Demonstration in Kandel unter dem Motto „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ war ein starkes Signal. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, einfach hinzunehmen, was abgehobene, selbstherrliche Politiker über sie entscheiden. Sie lassen sich auch nicht mehr davon abschrecken, dass sie als „Rechte“ diskriminiert werden.

Was hatte das Establishment nicht alles unternommen, um diese Demonstration zu verhindern oder wenigstens klein zu halten! Die Stadtbehörden verweigerten den Organisatoren Strom und Toiletten. Damit behinderten sie die Ausübung grundgesetzlicher Rechte. Allein das ist ein Skandal.

Dann wurde der Landesvorsitzende der AfD Junge offenbar so unter Druck gesetzt, dass er eine „Warnung“ vor der Frauendemo in Kandel verfasste und zirkulieren ließ. Angeblich gäbe es Verbindungen zu NPD. Kein AfDler sollte sich beteiligen, um die AfD nicht zu beschädigen.
Woher Herr Junge seine Informationen über die erfundene NPD-Nähe hatte, darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Tatsächlich tauchten ein Dutzend Typen auf, die aussahen, als wären sie V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD und versuchten, anstößige Parolen zu brüllen. Die Ordner griffen sofort ein und nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei. „Erfolgreicher Protest in Kandel – Das ist erst der Anfang!“ weiterlesen