Wo mag denn nur unsere Angela sein?

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Die „Europäische Lösung“, die Kanzlerin Merkel immer wieder ins Feld geführt hat, um die 2015 durch den damaligen Innenminister de Maizière auf ihr Geheiß veranlasste Grenzöffnung für Migranten ohne Papiere nicht rückgängig zu machen, ist beim jüngsten Gipfeltreffen in Salzburg endgültig gescheitert. Die anderen EU-Staaten lehnen weiter eine Verteilung von Merkels Gästen auf ihre Länder ab. Selbst Merkels bester Verbündeter Jean-Claude Juncker hat das bereits vor dem Treffen zugeben müssen, dass eine Änderung der „Flüchtlingspolitik“ nötig sei. Die Europäische Politik bewegt sich eindeutig weg von Merkels Vorgaben.

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Menschenjagd in Berlin Mitte

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Von Alexander Wendt auf Publico

Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.

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Merkel hat sich verzockt!

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„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler“, spottet man auf Facebook. Kanzlerin Merkel wollte einen unbequemen Kritiker entsorgen und nun muss sie ihn an ihrem Kabinettstisch ertragen! Dort können sie und ihre SPD-Minister sich aus erster Hand von Maaßens Kompetenz überzeugen.

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Wovor die Kämpfer gegen Rechts zittern

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Im Deutschen Hygiene-Museum Dresden ging heute eine Tagung zu Ende, die sich ganz dem Kampf gegen Rechts gewidmet hatte. Die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Mercator-Forum Migration und Demokratie und das Institut für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden, das TRAWOS-Institut der Hochschule Zittau-Görlitz, das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen, hatten sich zusammengetan, um in allerletzter Minute noch die bevorstehende Machtergreifung der Rechten in der bunten Republik Deutschland zu verhindern. Jedenfalls liest sich die Einleitung der Tagungsankündigung so:

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Diskrepanzen in Meinungsumfragen

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Liebe Frau Lengsfeld,

hier noch im Nachgang zu unserem heutigen Telefonat zu Ihrer Information im Anhang die PDF-Datei “2018-09-13 Diverse Civey-Online-Meinungsumfragen im Berliner Tagesspiegel.pdf” mit vier Beispielen von im Berliner Tagesspiegel angebotenen Online-Umfragen der Fa. Civey. Beim Vergleich der Rohdaten mit den daraus erzeugten ‘Repräsentativ’-Ergebnissen fallen einem schon z. T. ganz erhebliche Diskrepanzen zwischen den jeweiligen Zahlenwerten auf. Und bei Teilnehmerzahlen zwischen 21,000 und 7.3 Millionen kann es an statistischen Unsicherheiten aufgrund von zu niedrigen Befragten-Zahlen nicht liegen. Zum Vergleich: Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl werden durch die bekannten Institute Infratest Dimap, INSA, Forsa, Allensbach etc. jeweils immer nur 1000 bis 2000 Personen befragt.

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Nachruf auf Ulrich Schacht

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Von Michael Klonovsky in acta diurna

Am 17.September erreichte mich die Nachricht, dass Ulrich Schacht gestorben ist. Das ist keiner der Tode, mit denen zu rechnen war. Der Schriftsteller zählte 67 Jahre und befand sich, als ich ihn das letzte Mal sah, bei bester Laune und gesegnetem Appetit. Er war ein großer, kräftiger, wenn man so will lutherischer Kerl, von einer gewissen Gemütsverschattung und zugleich derbem Humor, der gern lachte und seine Melancholie mit Heiterkeit und Gottvertrauen umgab.

Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Sezession sagt Jean Raspail: “Ich will mit aufrechten Menschen Umgang pflegen.” Das ist eine gute Maxime. Schacht war ein Aufrechter. Kein Taktierer, kein Heuchler, kein Verräter. Einer der meinte, was er sagte. Ein Protestant alten Schlags.

 

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Chaotische Migration, Anwerbung, Umsiedlungsprogramm – Braucht unser Land das alles, gegenwärtig und für die Zukunft?

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Von Gastautor Albrecht Künstle

Deutschland erlebte in den letzten Jahren eine millionenfache Zuwanderung. Diese beruhte nicht zuletzt auf Anwerbfilmen des Bundesamtes für Migration BAMF im Ausland, die immer noch im Internet kursieren. Auch auf Selfies mit der „stärksten Frau der Welt“. Darüber hinaus wird über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, weil mit den Migranten einfach nicht diejenigen kamen, die unser Land braucht. Zusätzlich laufen Resettlement-Programme, die Umsiedlung von Menschen aus verschiedenen Ländern nach Europa, vor allem Deutschland. Teilweise auch als „Bevölkerungsaustausch“ bezeichnet. Die Bevölkerung stieg in fünf Jahren um zwei Millionen Menschen. Brauchen wird das

– aus Gründen unserer demographischen Entwicklung?

– um die Wünsche der deutschen Wirtschaft zu befriedigen?

– um als Wirtschaftsnation im Wettbewerb bestehen zu können?

– um vor aller Welt zu beweisen, dass wir besser sind als alle anderen?

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Merkel lässt die Maske fallen

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Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

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Mehr Demokratie?

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Die Chemnitzer Vorgänge liegen nun schon Wochen zurück und als (ehemaliger) sächsischer Landesvorstand von dem Verein „Mehr Demokratie“ empfand auch ich es als unbedingt notwendig, meine Sichtweise zu veröffentlichen. Leider ist er dort nach Intervention eines anderen Landesvorstandes durch den Bundesverband gelöscht worden und ich bin als Landesvorstand konsequenter Weise zurückgetreten. Wer meinen Beitrag dennoch lesen will, kann es als Gastbeitrag noch einsehen.

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