Solidarität mit Israel?

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Deutsches Engagement spricht mit gespaltener Zunge

von Gastautor Josef Hueber

“Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen”
(Heiko Maas, deutscher Außenminister)

Man kann es nicht mehr hören: Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Zu dumm, dass es die Betroffenen nicht glauben wollen. Denn sie haben guten Grund dazu. Die Solidarität mit den dem Holocaust nachfolgenden Generationen zeigt sich nämlich nicht am Berliner Mahnmal für die toten jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Massenmords, sondern in der Solidarität mit den lebenden, unter ständiger Kritik stehenden Juden Israels.
In der Solidarität mit dem Land, dessen Auslöschung von judenhassenden Nachbarn mit rhetorischen und militärischen Mitteln postuliert und angekündigt wird. Doch die Solidarität, die Deutschland gut zu Gesicht stünde, ist nur verbaler Natur. Auf internationalem Parkett entlarvt sie sich als Fake.

NICHTS NEUES UNTER DER SONNE
Im tiefen Brunnen der Vergangenheit ist wohl das älteste bekannte Beispiel zu finden für die Doppelzüngigkeit verlogener Rede: „Ihr werdet sein wie Gott.“ Die Schlange im Buch Genesis schwätzt den vertrauensblinden Paradiesbewohnern eine Hoffnung herbei, die sich als leere Lüge herausstellt.

Die doppelzüngige Rede des fortan verfluchten Tieres in der biblischen Erzählung ist die bewährte, verlogen-beschönigende Taktik von Politikern mit einem Nullkontingent an demokratischer Gesinnung. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ ist das aus jüngster deutscher Geschichte wohl bekannteste Beispiel für den schon in der Bibel schlangenhaften doublespeak (Doppelsprech) des Täuschers zum Zwecke politischer Irreführung. Walter Ulbricht machte davon Gebrauch, um das Gerücht der brutalen Errichtung einer Todesgrenze zwischen Ost- und Westberlin zu zerstäuben.

DAS „NIE WIEDER!“ MEINT NUR DIE VERGANGENHEIT
Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass sich die deutsche Israelpolitik unter Merkel immer noch dieses Musters doppelzüngiger Vertraulichkeit bedient. Was nach freundschaftlichem Schulterschluss mit Israel klingt, wird von der praktischen Umsetzung in deutscher Außenpolitik im Club der Scheingaranten von Gerechtigkeit, bei den Vereinten Nationen, offenkundig konterkariert. Aus israelischer Sicht wird darin ein Zeichen doppelzüngiger Verstellung gesehen. Zurecht. Deutsche Israelfreundschaft ist Antisemitismus der diplomatischen Art: oberflächlich schwer erkennbar, weil hinter leeren Worten geschickt camoufliert.

DER SCHULTERSCHLUSS IST EIN FAKE
Der historische Rahmen deutscher, pro-israelischer Äußerungen:
Da hebt Merkel am 18. März 2008 zu einem pathetischen Bekenntnis in der Knesset ab: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Auf deutschem Boden verlautbarte sie schon einmal, dass dies Teil der deutschen „Staatsräson“ sei.

Wie sieht es nun auf dem internationalen Parkett aus, wenn es zum Showdown deutscher Solidarität mit Israel kommt?

Die Jerusalem Post, Israels weltweit angesehene, konservative Tageszeitung, kommentiert am 4. April 2019 das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Vereinten Nationen: Diplomats at the U.N. commit antisemitic acts(Diplomaten der UNO votieren antisemitisch).

Es folgen die Informationen im Artikel der Jerusalem Post unter Bezugnahme auf deutsche Quellen. Die Zitation ist geringfügig verkürzt, aber nicht sinnentstellend. (Die Übersetzung der Originalpassagen stammt von mir.)

Die Grundthese des JPost-Artikels ist vernichtend: „Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegen Juden in der Generation seiner Großväter beteiligt sich das heutige Deutschland uneingeschränkt an antisemitischen Manifestationen bei den Vereinten Nationen.“

DER SHOWDOWN IN TATEN, NICHT IN WORTEN
Und die Fakten?
„In jüngster Vergangenheit gab es mehr als 500 Resolutionen gegen Israel, keine einzige gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas. Im Jahr 2014 waren von allen Resolutionen gegen ein bestimmtes Land 87 % gegen Israel gerichtet. Im Jahr 2016 lag die Zahl noch bei 77 %, im Jahr 2017 bei 78 %. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) waren mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel gerichtet. Deutschland steht dabei regelmäßig auf der Seite der Feinde Israels. Im November 2018 wurden von 21 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel 16 von Deutschland unterstützt, bei vier Enthaltungen.“

Das Erstaunliche daran, so der Autor Martin Gerstenfeld: „Es gibt keine ähnlichen Beschlüsse mit annähernd solchen Abstimmungsergebnissen gegen ein anderes Land. Das bedeutet, dass die antiisraelischen Stimmen Deutschlands […] Ausdruck von Antisemitismus sind.“

Die FDP, so erfährt der Leser, stellte im Bundestag den Antrag, das Abstimmungsverhalten gegen Israel zu ändern. Man war der Meinung, dass „die anhaltende unverhältnismäßige Verurteilung Israels in seiner Gesamtheit weit über die berechtigte Kritik hinausgeht.“ 408 Mitglieder stimmten gegen die Resolution, 150 stimmten zu und 63 Mitglieder enthielten sich der Stimme.
Besorgnis erregend: „Mit einer Ausnahme stimmten die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre bayerischen Verbündeten, die CSU, sowie die SPD und die Linkspartei dafür, das antisemitische Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten. Die Grünen enthielten sich der Stimme.“ Die AfD unterstützte als einzige Partei die FDP bei diesem Antrag.

EINE DEUTSCH-JÜDISCHE STIMME URTEILT
Michael Wolffsohn, der bekannte deutsch-jüdische Publizist und Prof. em. für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München, thematisiert in einem Artikel der Jüdischen Allgemeine die Frage nach „Israels Sicherheit“. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage nach der Solidarität Deutschlands mit Israel im Falle eines militärischen Konfliktes: „Kann sich Israel im Notfall auf Deutschland verlassen?“ Er beantwortet die Frage im Kontext gegenwärtiger Vernichtungsphantasien gegenüber Israel mit dem Zynismus, den die doppelzüngige deutsche Israelpolitik verdient: „Die Bundeswehr wird […] ein Sanitätskorps entsenden. Darauf kann sich Israel im Notfall verlassen.“

Was sind, so fragt man sich, regierungsamtliche Solidaritätsbekundungen mit Israel wert?

Dazu noch einmal Wolffsohn: „Wer heute in die Welt posaunt, Israel könne sich im Notfall auf Deutschland verlassen, ist entweder von allen Tatsachen‐Geistern verlassen, rührend naiv oder heuchlerisch.“



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