Von Gastautor Albrecht Künstle
Im vergangenen Winter berichteten die Medien der Welt – jedenfalls Deutschlands – fast wöchentlich über das Schicksal der muslimischen Rohingyas in Myanmar. Auch ich schrieb dazu, aber mit etwas anderem Tenor. Hunderttausende wurden aus dem Land nach Bangladesh vertrieben – wo sie herkamen.
„Von der medialen Doppelmoral“ weiterlesen
Von Gastautor Boris Blaha
Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind.
Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen. „Das Ende des deutschen Parteienstaates“ weiterlesen
Von Gastautor Rainer Wolski
Am Sonntag, dem 23.09.2018 hatte die WELT einen Auszug aus einem Interview der WAMS (hinter der Bezahlschranke) mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble veröffentlicht.
Er sagte u. a. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“
Man beachte: Hoffnungen schüren! Ich kenne nur Hoffnungen haben, sich Hoffnungen hingeben.
„Schäubles Interview in der WELT mit über 2350 Leserkommentaren“ weiterlesen
Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft.
Hans-Georg Maaßen, so heißt die Mäuschen-Entscheidung, nachdem der SPD-Berg tagelang ganz mächtig kreißte, wird nun „Sonderberater“ im Innenministerium, aber nicht auf seinem Fachgebiet. Der Posten wird eigens für ihn geschaffen. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass der Mann nun doch nicht befördert wird und mehr Geld kriegt. Das wird die Bevölkerung, zu deren Wohl das ganze Schmierentheater angeblich veranstaltet wurde, aber freuen!
Weniger erfreut zeigen sich die Verhandlungsführer. Seehofer watscht Andrea Nahles bei der Verkündung des Ergebnisses öffentlich ab. Ihm sei der „Kompromiss“ leicht gefallen, denn dieser Vorschlag wäre so schon früher besprochen, allerdings von Nahles abgelehnt worden. „Sondermeldung aus dem Tollhaus“ weiterlesen
Von Gastautorin
Liebe Frau Lengsfeld,
ich arbeite sogar sonntags, um als alleinerziehende Mutter genug Geld zu haben. Jetzt wollte ich mich nach getaner Arbeit etwas entspannen und Zeitung lesen. Statt Entspannung der Schock:
„Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten.“ (Wolfgang Schäuble in der WeLT vom 23.09.2018)
„Schäuble bestätigt Merkels Einladung an die ganze Welt“ weiterlesen
Offenbar kann nichts die SPD in ihrem Selbstzerstörungsmodus aufhalten. Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass dies tragisch, aber nicht zu ändern sei, aber die Partei droht, in ihrem Wahn das ganze Land mitzureißen.
Übertrieben? Hoffentlich! Aber es geht in der Causa Maaßen darum, der von Antifa Zeckenbiss losgetretenen Desinformationskampagne um jeden Preis den Anschein von Wahrhaftigkeit zu verleihen. Die Bevölkerung soll statt den Ermittlungsergebnissen der Polizei, der sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, dem manipulativ geschnittenen Videoschnipsel und der ihn begleitenden Antifa-Twitterkampagne Glauben schenken. Maaßen soll gehen, weil er nicht den Wünschen einer völlig außer Rand und Band geratenen Politik, sondern seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen ist.
Endlich hat uns die Leipziger Volkszeitung erklärt, warum die AfD in Sachsen immer mehr Stimmen einfangen kann. Die Wähler sind einfach zu blöd!
Um diese tiefgreifende Aussage zu ermitteln, wurde der „Große LVZ Stimmungstest in Sachsen“ veranstaltet, bei dem es abschließend um den „gläsernen Wähler“ ging. Dabei zeichnete sich bei der AfD-Anhängerschaft „ein recht deutliches Bild ab: <…> Der Bildungsgrad ist häufig geringer als bei den Sympathisanten anderer Parteien. Abschlüsse von der achten bis zur zehnten Klasse überwiegen deutlich.“
Damit können wir nun also endlich verstehen, warum in einem Bundesland, in dem regionale wie internationale Firmen die gut ausgebildeten Fachkräfte schätzen und Schüler bei Pisa-Vergleichen seit Jahren Spitzenplätze belegen, der rechte, verblödete Mob in Chemnitz, Dresden und Bautzen auf die Straße geht. Dem geneigten Wähler aus der gebildeten, interessierten und aufgeklärten Mitte werden genügend fadenscheinige Anleitungen geliefert, warum er sich bei den
anderen Parteien wohler fühlen kann als bei den Doofen.
„Eine kurze Geschichte vom gefährlichen ostdeutschen Wechselwähler“ weiterlesen
Die „Europäische Lösung“, die Kanzlerin Merkel immer wieder ins Feld geführt hat, um die 2015 durch den damaligen Innenminister de Maizière auf ihr Geheiß veranlasste Grenzöffnung für Migranten ohne Papiere nicht rückgängig zu machen, ist beim jüngsten Gipfeltreffen in Salzburg endgültig gescheitert. Die anderen EU-Staaten lehnen weiter eine Verteilung von Merkels Gästen auf ihre Länder ab. Selbst Merkels bester Verbündeter Jean-Claude Juncker hat das bereits vor dem Treffen zugeben müssen, dass eine Änderung der „Flüchtlingspolitik“ nötig sei. Die Europäische Politik bewegt sich eindeutig weg von Merkels Vorgaben.
Von Alexander Wendt auf Publico
Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.