von Gastautor Albrecht Künstle
Vorbemerkung: Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der zuletzt in der UN-Mitgliederversammlungen vom 30. Juli 2018 für 193 Mitgliedsstaaten vorbereitet wurde und im Dezember unterzeichnet werden soll, gliedert sich in eine Präambel, die Kurzfassung von 23 Zielen, der umfangreichen Konkretisierung dieser Ziele und deren Umsetzung (Punkte 41-54). „10 Thesen zum Migrationspakt (CGM) der UN“ weiterlesen
Die gestern (29.11.2018) im Bundestag verabschiedete Entschließung, durch welche festgehalten werden soll, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe, genügt leider nicht, die Auswirkung auf Deutschland der oben beschriebenen Weiterentwicklung des Migrationspakts von Soft Law zu Völkergewohnheitsrecht zu verhindern. „Entschließungsantrag des Bundestages aus Sicht eines Bürgers“ weiterlesen
“Es wurde NICHT über den Migrationspakt als solchem abgestimmt. Die schlampigen Medien stellen dies bedauerlicherweise völlig falsch dar. Da es sich beim UN-Migrationspakt um keinen völkerrechtlichen Vertrag handelt, unterliegt die Bundesregierung nicht dem Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung und muss die Vereinbarung vor ihrer Unterzeichnung nicht durch den Gesetzgeber ratifizieren lassen. „Der Entschließungsantrag des Bundestages aus der Sicht eines Abgeordneten“ weiterlesen
Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat wegen eines technischen Defekts am Regierungsflugzeug “Konrad Adenauer“ den Auftakt des G-20-Gipfels in Buenos Aires verpasst. Wie der SPIEGEL meldet, war die Panne dramatischer als bisher bekannt: Eine Stunde nach dem Start in Berlin war bei dem A340 der Luftwaffe das komplette Kommunikationssystem mit dem Boden ausgefallen. „Armes Deutschland, Deine Technikausfälle!“ weiterlesen
von Gastautor Roger Letsch
zuerst erschienen auf dessen Blog unbesorgt.de
Eines der erklärten Ziele des Global Compact for Migration ist es, zur „Verminderung der Migrationsursachen“ beizutragen. Migrationsursachen, nicht Fluchtursachen! Auch wenn beides im Verlauf des Dokumentes immer mehr zu einem glatten Teig zusammengerührt wird. „GCM: Der Fluch der guten Tat“ weiterlesen
„Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen“
Am 02.11.2018 fand im Dresdner Stadtrat eine aktuelle Stunde zum Antrag der LINKEN „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen“ statt.
Die Fraktionen des Stadtrates hatten dazu teils aus ihren Reihen, teils Externe als Redner nominiert.
„Aus einer aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat“ weiterlesen
Heute wurde im Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den UNO-Migrationspakt begrüßt und gleichzeitig mit den angeblichen Falschbehauptungen über diesen Pakt, wie sie unser Innenminister Horst Drehhofer im „rechten Flügel der CDU“ lokalisiert hat, aufräumen will. Keinesfalls wolle man sich von den Rechten treiben lassen, verkündete ausgerechnet der Minister, der im Spätherbst 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ verkündete und seitdem außer starken Sprüchen, die Aktivität vortäuschen sollten, nichts unternommen hat, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. Bei der Beratung des Entschließungsantrags in der Bundestagsfraktion war Seehofer einer der vehementesten Verteidiger des Migrationspaktes, obwohl er vor noch nicht allzu langer Zeit die Migration „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. In der heutigen Debatte hat allerdings Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie.
Von Gastautor Hubertus Thoma
Am Samstag, 1. Dezember um halb zwölf Uhr nachts ist es soweit: die ZDF-Aufzeichnung des umstrittenen Konzerts von „Feine Sahne Fischfilet“, der „Punkrocker gegen Nazis“, aus dem anhaltinischen Dessau wird auf 3sat unter der Rubrik “Kulturzeit” in die deutschen Wohnzimmer gebeamt. „Kultur oder Unkultur? – Staatspunker rocken öffentlich-rechtlich“ weiterlesen
Liebe Frau Lengsfeld,
hier im Anhang zu Ihrer Information ein WELT-Artikel vom 25.11.2018, in dem klar geschrieben steht, dass die Bundesregierung einer der Hauptakteure bei der Gestaltung der UN-Pakte GCM und GCR war – was uns dieses Merkel-Regime wohlweislich und absichtsvoll verschwiegen hat. „Die Bevölkerung sagt Nein zum Migrationspakt!“ weiterlesen