Vera Lengsfeld

Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein. Dieses Kunststück hat nun der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fertig gebracht. „Die Berliner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!“ weiterlesen

von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, die nach jahrelanger Indoktrinierung den Sozialismus für die Lösung aller Probleme hält. Kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen, dass die Menschen überall dort, wo sozialistische Regime die Oberhand haben, in Not und Armut leben. „Radikalität als Geschäftsmodell: Grüne drohen
Wohnungsvermietern mit Enteignung“ weiterlesen

Es ist kaum zu glauben, welchen hanebüchenen Unsinn unsere Politiker twittern. Der zum grünen Superstar hochgeschriebene Robert Habeck ist vorsichtshalber schon aus Twitter und Facebook ausgestiegen, weil er selbst einschätzte, dass er sich in den sozialen Netzwerken nicht im Griff hat.
Andere machen munter weiter, wie Frau Sawsan Chebli und Ralf Stegner, beide exemplarisch für den Abstieg der einstmals stolzen SPD, die jahrzehntelang verdienstvoll Bildung für alle erkämpfte und nun um den Titel Partei mit den dümmsten Politikern zu ringen scheint.
Einen absoluten Etappensieg in diesem Kampf hat heute der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Professor! Doktor! Karl Lauterbach errungen. „Dumm, dümmer, Politiker!“ weiterlesen

von Gastautor Michael Wolski

Am Sonntag, dem 7. April fand in Berlin, wie es in der Einladung hieß, die erste öffentliche Zusammenkunft von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzern und Dolmetschern, Justizangestelten, Psychologinnen, Ärzten und Polizisten sowie säkularen und kritischen Geflüchteten und Migranten statt, die bisherige Strukturen der Flüchtlingsarbeit und das Fehlen eines Masterplanes kritisierten. „Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik gefordert“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Die SPD möchte den Skandal um den Hochstapler Simon Vaut schnellstmöglich beenden. Der in Berlin sesshafte Hamburger hatte bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl mit blumigen Worten seinen Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel vorgegaukelt und eine angebliche Stadtbewohnerin als Partnerin erfunden, obwohl es sich lediglich um eine Bekannte handelt, die darüber hinaus in Berlin wohnt. Erst als sich die so missbraucht gefühlte junge Frau dem privaten Brandenburger TV-Sender SKB offenbarte, kam der Betrug heraus. Der einstige SPD-Hoffnungskandidat begründet seinen Schwindel:

„Tarnen und Täuschen mit der SPD, eine Erinnerung“ weiterlesen

Toulouse am Sonnabend Morgen. Das Thermometer zeigt 8 Grad Celsius. Es regnet. Wir sehen auf unseren Handys mit Neid, dass in Berlin die Sonne scheint und sommerliche Temperaturen herrschen, wie sie für den Süden Frankreichs zu erwarten gewesen wären.

Als wir auf den Platz vor unserem Hotel treten, haben wir das Gefühl, als hielte die Stadt den Atem an. Wo gestern Abend, als wir von unserem Abschiedsessen kamen, die Gegend förmlich vor Leben vibrierte, ist es seltsam ruhig. Auf der breiten Straße in der Nähe, wo man gestern von einer Ampel zur nächsten 20 Minuten brauchte, fährt kaum ein Auto. Am Place du Capitol, den wir auf unserem Weg zum Museum passieren, stehen Soldaten mit vorgehaltenen Gewehren.

„Toulouse im Ausnahmezustand“ weiterlesen

Von Peter Entinger auf PAZ

Zwei Jahre lang warteten die US-Demokraten auf den Bericht des Russlandermittlers Robert Mueller. Er sollte den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Fall bringen. Doch es kam anders. 

„Wenn mich Leute schlecht oder unfair behandeln oder versuchen, mich auszunutzen, war es mein ganzes Leben lang mein Prinzip, sehr hart zurückzuschlagen“, schrieb Trump bereits Ende der 80er Jahre in seinem Buch „The Art of the Deal“. Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert. Seine Gegner, in diesem Fall die oppositionellen Demokraten, bezeichnete er als „Feinde des Volkes“.

„Trump holt zum Gegenschlag aus“ weiterlesen

von Angelika Barbe

Zwei weibliche Gestalten, Claudia Roth und Petra Pau können wir in jeder Sitzungswoche des Bundestages auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten bestaunen, was zu folgenden Fragen führt:
Welche Qualifikation, welche Parteizugehörigkeit, welche Haltung zum Recht muss man als Frau eigentlich haben, um Bundestagsvizepräsidentin in Deutschland zu werden? „Viel Feind, viel Ehr“ weiterlesen

Von Norman Hanert auf PAZ

Noch vor wenigen Monaten schlug die Diskussion um den UN-Migrationspakt hohe Wellen. Mittlerweile ist das Thema aber wieder weitgehend aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Der umstrittene Migrationspakt ist im vergangenen Dezember in Marokko von der Bundesrepublik Deutschland und über 150 weiteren Staaten angenommen worden.

Der Berliner „Tagesspiegel“ hat auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom Auswärtige Amt die Herausgabe von internen Protokollen beantragt. Bei den Papieren handelt es sich um Informationen von den Verhandlungsrunden, die von der deutschen Delegation an das Auswärtige Amt in Berlin geschickt wurden.

„Durch die Hintertür – UN-Migrationspakt auch für EU-Staaten, die dagegen waren“ weiterlesen

Berlin blamiert sich

Von Hans Heckel auf PAZ

Die deutsche Politik blamiert sich abermals bei der Rückführung von Asylsuchern, weil Griechenland nicht mitspielt. 

Diese Zahl wird vielen Deutschen die Zornesröte ins Gesicht treiben: 2018 hat Griechenland nur sechs Immigranten zurückgenommen, die über das Mittelmeerland illegal nach Deutschland eingereist waren. Das sind nicht einmal 0,1 Prozent der mehr als 7000 Überstellungsersuchen, die Berlin in dem Jahr an Athen gestellt hat. Dabei ist die Rücknahme solcher Personen laut den Dubliner Abkommen Pflicht.

„Dublin? Nur 0,1 Prozent der Illegalen kehrten 2018 nach Griechenland zurück“ weiterlesen