Prozesswelle wegen der Merkelgäste überfordert die Gerichte

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Asylklagen erfordern in FR die Schaffung von 17 Stellen = 1,55 Mio. EUR im Jahr

Strafprozess gegen Freiburger Gruppenvergewaltiger erfordert Baumaßnahmen

Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das Land- und Verwaltungsgericht Freiburg herein.

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„Hässlicher Populismus“: Wie entschlossenes Handeln Schlimmeres verhinderte

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Ganz Europa hat wieder die Uhren umgestellt. Und Deutschland kennt seither nur noch ein Thema. Ausgelöst wurde die hitzige Debatte durch ein in den sozialen Netzwerken verbreitetes Bild, das einen Mann zeigt, der auf seine Uhr schaut. In Anlehnung an einen Werbeslogan der 1980er war darunter zu lesen: „Ich mag die Sommerzeit unheimlich gerne. Ich steh´ sogar manchmal nachts auf und stell´ die Uhren um.“ Schmunzelnd erinnert sich die Generation Ü40 an die Fernsehwerbung eines bekannten Süßwarenherstellers, in der eine tennisspielende Blondine kichernd von ihrem „Geheimnis“ berichtet, vor lauter Verlangen nach ihrer Lieblingsschokolade nachts zum Kühlschrank zu schleichen.

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Unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet die innere Sicherheit

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Vor zwei Tagen rauschte es ganz gewaltig im Blätterwald der Qualitätsmedien. Im Saarland hatte ein AfD-Politiker der Polizei eine ungeschickt formulierte Frage gestellt, und eine geschickt beschränkte Antwort bekommen. Daraus kann man schließen, dass die Polizei die Frage lieber nach der exakten Form als nach dem Zweck der Fragestellung beantwortet hat. So ein Verfahren ist nicht neu. Aber die propagandistische Ausschlachtung hat eine neue Qualität erreicht.

Ein Abgeordneter der AfD hatte von der saarländischen Polizei eine Aufstellung verlangt, welche Vornamen Täter bei Messer-Delikten haben. Daraufhin hatte die saarländische Polizei im September 2018 eine Sonderauswertung zur Statistik der Messer-Kriminalität für den Zeitraum von Januar 2016 bis April 2018 vorgelegt.

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Leonardos Geheimnis

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Unter den vielen Jubiläen, die sich im Mega-Gedenkjahr 2019 angehäuft haben, befindet sich auch der 500. Todestag des Leonardo da Vinci. Aus diesem Anlass sind mehrere Bücher über das Universalgenie erschienen. Das modischste ist sicherlich „Leonardo und die Frauen“ von Kia Vahland, das sogar für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert war. Das tiefgründigste und erhellendste aber ist „Leonardos Geheimnis“ von KlausRüdiger Mai.

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Chaos durch Unfähigkeit in der EU

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Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen Fragen, wie der Abschaffung der Zeitumstellung, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

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Wie Greta alle schockiert, wozu der »Spiegel« ein »rechtes Netzwerk« bastelt, und womit wir sie am Ende alle plattmachen

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Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Mit ein paar beiläufigen Sätzen auf Facebook hat Klima-Greta einen Sturm ausgelöst und die Reihen ihrer Gläubigen kräftig aufgemischt. In Ländern, denen die Möglichkeit fehlt, sich vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen, könne auch die Kernenergie einen kleinen Teil der Stromversorgung ausmachen, selbst wenn Atomkraft „extrem gefährlich, teuer und zeitaufwendig“ sei, ließ das jugendliche Idol verlauten.

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Hunger und Rolls-Royce im Sozialismus

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Von Bodo Bost auf PAZ

Dürre, Überschwemmung, Missernte – die Vereinten Nationen warnen vor einem Lebensmittelmangel in Nordkorea. Die Ernte in dem Land ist laut einem Bericht der UN im vergangenen Jahr so schlecht ausgefallen wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Demokratische Volksrepublik Korea hat seit vielen Jahren mit Lebensmittelknappheit zu kämpfen. Die Zahl der Nordkoreaner, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist im letzten Jahr um 600000 auf elf Millionen angestiegen. Das entspricht 45 Prozent der Bevölkerung. Zugleich fehlt es an Geld, um Hilfslieferungen zu bezahlen.

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Rundfunkbeitrag kann bar bezahlt werden!

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Wer sagt, dass der Einzelne machtlos ist? Wenn jemand die Geduld aufbringt, eine Sache durchzufechten, dabei Niederlagen in Kauf nimmt und trotzdem nicht aufgibt, hat er am Ende doch Erfolg. Auf Betreiben des Einzelkämpfers Norbert Häring hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, an das kaum einer geglaubt hat und das den Qualitätsmedien offensichtlich die Sprache verschlägt. „Rundfunkbeitrag kann bar bezahlt werden!“ weiterlesen

So werden wir von den Qualitätsmedien manipuliert

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von Gastautorin Ute Mennecke

Beim Durchblättern der F.A.Z. stieß ich gestern auf den Artikel „Kuscheln vor den Kameras. In der Antarktis beobachten deutsche Wissenschaftler das Leben der Pinguine im Klimawandel“ von Roland Knauer (Nr. 72. S.7). Ich stutzte, denn bislang war ich davon ausgegangen, dass auf dem Südpol anders als auf dem Nordpol das Eis zunimmt und dort die Pinguine deshalb nicht vom „Klimawandel“ betroffen seien. „So werden wir von den Qualitätsmedien manipuliert“ weiterlesen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben versagt –
Marokkaner warnten viermal erfolglos vor Anis Amri

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Von J. H. auf PAZ

Je mehr Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 aussagen, umso mehr wird deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Tat wohl hätten verhindern können.

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Marokkaner warnten viermal erfolglos vor Anis Amri“
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