Ein selbsternannter „Parkrat“ hat im Görlitzer Park von Berlin am 14. September ein Fußballturnier ausgerichtet. Die Berliner Morgenpost berichtet:
„(…) mit den Drogendealern, die jeden Tag dort ihrem illegalen ‚Gewerbe‘ nachgehen. Das Motto: ‚Kreuzberg Solidarität‘. ‚Es treten 10 Mannschaften gegeneinander an, überwiegend Menschen aus anderen Ländern, die sich viel im Park aufhalten‘.“
„Vorsicht Satire? Berlin: Fußballturnier mit Drogendealern“ weiterlesen
Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören. „Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell“ weiterlesen
Fünfzehnter September 1989
Während die DDR bereits in allen Fugen kracht und tiefe Risse im Alltag aufweist, gibt es noch Ereignisse, die Normalität vortäuschen. Zwischen Fürstenwalde und dem hessischen Reinheim wird eine Städtepartnerschaft vereinbart. Es ist die letzte Städtepartnerschaft zu DDR-Zeiten. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
27. Januar, Befreiung von Auschwitz: ”Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?”
8. Mai, Ende des 2. Weltkrieges “Vor XX (bitte einfügen) mussten die Nazis kapitulieren. Heute sind sie wieder da und reißen meinen Schwestern die Kopftücher herunter.”
31. Mai, Weltnichtrauchertag “Angeblich gewöhnen sich immer mehr Deutsche das Rauchen ab. Was sie sich nicht abgewöhnen: meinen Schwestern die Kopftücher herunterreißen.” „Mit Sawsan Chebli durchs Twitterjahr“ weiterlesen
Nach dem „Mietendeckel“ planen Rot und Grün die nächste Attacke auf Wohnungseigentümer. Dahinter steckt derselbe alte Irrweg.
Alle sozialistischen Experimente der Menschheitsgeschichte mündeten zunächst in Stagnation, dann in Abstieg und Verarmung – zunächst meist nur der „besitzenden Schicht“, dann des gesamten Volkes mit Ausnahme weniger privilegierter Funktionäre.
„Sozialismus-Renaissance in Deutschland: Das Spiel mit dem Absturz“ weiterlesen
Früher habe ich geglaubt, die DDR-Bürgerrechtsbewegung, deren Aktivisten das Spektrum von bürgerlich bis nach weit links abdeckten, sei so etwas wie eine Schule der Demokratie, in der man lernte, andere Meinungen auszuhalten und zu akzeptieren. Das war ein Irrtum, wenigstens, was die Bürgerrechtler betrifft, die nach der Vereinigung unter den warmen Flügel staatlicher Versorgung geschlüpft sind. Wie in der Gesellschaft gibt es auch bei den Bürgerrechtlern den Spalt zwischen den Funktionären und der Basis. Schon 1989 verachteten die Funktionäre die Demonstranten auf der Straße, die nicht so wollten, wie sie. Diese Verachtung wurde bei der ersten und letzten Volkskammerwahl vom Wähler bestraft. Bündnis 90/Die Grünen kamen zusammen nur auf 5% der Stimmen. Ins Parlament gelangte es nur, weil es keine Prozentklausel gab. Die damaligen Verächter des Volkswillens sehen sich heute wieder als die besseren, nein, die einzigen Demokraten. Dazu eine brillante Analyse, die der Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus aktuellem Anlass auf der Achse des Guten veröffentlichte: „Nur ein linker Bürgerrechtler ist kein Irrlicht“ weiterlesen
Am Nachmittag des 3. Oktober 2034 stand Winston inmitten einer Hunderttausende zählenden Menschenmenge in Sektor C vor dem Palast der Transparenz, wie das Berliner Schloss seit dem Einzug der Regierung hieß, und konnte seine Neugier kaum bezähmen. Tagesschau-korrekt hatte ein wichtiges Kommuniqué angekündigt, das über den Inhalt der üblichen Festreden am Tanavom (Tag der nationalen Vielfalt und offenen Moschee) weit hinausgehen sollte, weshalb die Bevölkerung aufgefordert wurde, massenhaft Gesicht zu zeigen. Wie Winston aus Gesprächsfetzen aufschnappte, hatten auch die Umstehenden keine Ahnung, worum es gehen könnte. Als Hauptredner*in würde wahrscheinlich wie jedes Jahr der Vorsitzende des Staatsrates Meik Haas auftreten. Direkt hinter Winston unterhielten sich zwei Frauen angeregt darüber, welches Outfit der unbestritten bestgekleidete Politiker der Bunten Republik heute wohl tragen würde, wenn er die Neuigkeit verkündete.
„3. Oktober 2034 – der Tag, an dem der Hass endgültig besiegt wurde“ weiterlesen
Zehnter September 1989
Die Tagesschau hatte Recht: Der ungarische Außenminister Gyula Horn verkündet über das Fernsehen, dass alle Inhaber eines DDR-Ausweises ab dem 11. September Ungarn in Richtung Österreich verlassen dürfen. Zehntausende hatten auf dieses Signal gewartet und machen sich auf in Richtung Grenze. In der DDR spricht sich die Nachricht herum wie ein Lauffeuer. Weitere Zehntausende rüsten sich, um das Land zu verlassen.
„30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
Was mir aus Sachsen im Kopf blieb, als ich diese Woche in den Kurz-Urlaub nach Kärnten aufbrach, war die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten, dass er in der Koalition mit SPD und Grünen eine stabile Regierung für Sachsen sehe.
Stabil, sich mit zwei Parteien des linken Mainstreams einzulassen, die die Sachsen in einstellige Ergebnisse verwiesen hatten? Man reibt sich die Augen.
Ich dachte zuerst, das sei vielleicht Taktik, um nicht in den Verruf zu kommen, sich von der AfD dulden zu lassen oder gar mit ihrer Hilfe zu regieren! Wäre ganz einfach, in die Verhandlungen zu gehen, in denen ganz schnell die Unvereinbarkeit ein Zusammengehen unmöglich machen würde. Dann eine Minderheitsregierung zu starten und gleichzeitig dem Prügel aus Berlin zu entgehen, würde Sinn machen. „Stabile Regierung oder Kotau?“ weiterlesen
Kein Begriff wird in Bezug auf die deutsche Polizei missbräuchlicher verwendet, als die Vokabel „Deeskalation“. Der Betrug beginnt damit, dass man der Öffentlichkeit einredet, diese Bezeichnung wäre aus dem polizeilichen Fachterminus. Es soll dabei durchaus nicht abgestritten werden, dass dieser Ausdruck auch in den polizeilichen Sprachgebrauch Einzug gehalten hat. Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft und damit auch deren Sprache. Die Sprache spiegelt dabei die Gedanken der polizeilichen Einsatzführung, diese wiederum bestimmen maßgeblich das Einsatzszenario der eigenen Kräfte und des polizeilichen Gegenübers vor Ort.