Die unerträgliche Arroganz der Macht

Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.

Aber es geht eben nicht um das Wohl des Landes, es geht um den Erhalt des Machtklüngels mit allen Mitteln. Die Grünen haben durch ihren Vorsitzenden Robert Habeck bereits angekündigt, dass die Sachsen-CDU sich ändern müsse, damit sich die Partei herablässt, sich an der Regierung zu beteiligen. Für Sachsen heißt das, den von der Merkel-Regierung betriebenen Abstieg Deutschlands zu verstärken.

Wer Michael Kretschmer gewählt hat in der Hoffnung, dass er dem Merkel-Kurs entgegensteuert und dem Land Wirkliche Zukunftsperspektiven bietet, sieht sich bereits einige Tage nach der Wahl getäuscht. Der CDU-Funktionärsapparat denkt gar nicht daran, die Ursachen des schlechtesten Wahlergebnises seit 1990 zu analysieren, oder den Wählerwillen zu berücksichtigen. Die Sachsen sollten sich schon einmal darauf vorbereiten, was auf sie zukommt: Regieren werden die immer totalitärer werdenden Grünen. Wie totalitär, das zeigt schlaglichtartig eine Szene auf der Wahlparty der sächsischen Grünen, als im Hintergrund des Interviews mit Katrin Göring-Eckardt launig das Lied der SED angestimmt wird: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“

Noch grotesker als der Kotau Kretschmers vor den Grünen ist das Verhalten des krachend gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben in Brandenburg. Auch hier gibt es nach dem desaströsen Ergebnis keinerlei Innehalten, geschweige denn den Versuch der Tatsache ins Auge zu sehen, dass Senftleben die CDU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Es soll auf der Gremiensitzung am Montagabend zwar Kritik an ihm gegeben haben. Allzu hart kann die aber nicht gewesen sein, denn anschließend wurde Senftleben zum Chef einer „Sondierungskommission“ gemacht, als der er umgehend eine Schleimspur zu den Grünen legte, um sich schon am heutigen Mittwoch die Bedingungen für seine Beteiligung an der Regierung diktieren zu lassen. Damit kommt er sogar Ministerpräsident Woidke zuvor, der erst ab Donnerstag Sondierungsgespräche führen will. Senftleben hat schon mit der Postenjägerei begonnen, bevor der Startschuss erfolgt ist. Deutlicher kann man nicht machen, dass es den Politikern nur noch um sich selbst geht. Senftleben ist nur insofern unappetitlicher als andere, weil er seine Ambitionen so schamlos auslebt. Die Mitglieder der CDU und ihre Wähler sind kaum je so deklassiert worden. Zumindest Letztere werden sich das nicht gefallen lassen und bei der nächsten Wahl entsprechend votieren. Das wird Senftleben aber nicht stören, denn wenn es nach ihm geht, wird er als Minister für fünf Jahre im Trocknen sitzen, während etliche Brandenburger Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren werden.

Leider sind die Deutschen, wie Biermann es einst nannte, schafsgeduldig. Zwar stehen die Flammenzeichen deutlich an der Wand. Jeder kann heute schon sehen, wohin die Entwicklung führt. Aber es scheint erst wieder zum großen Krach kommen zu müssen, ehe sie bereit sind, sich von einer Politkaste zu befreien, die entschlossen ist, ihre Pfründe mit allen Mitteln zu verteidigen und der das Schicksal des Landes ganz egal ist.

Die Brandenburger CDU-Mitglieder sollten deutlich machen, ob sie Senftlebens Ego-Tripp weiter stützen, oder ob sie eine Kursänderung wollen.

Die Sachsen-CDU hat sogar die Chance, ihre Stimme zu erheben und ihren Ministerpräsidenten auf seinem rot-grün Kurs zu stoppen. Ob sie dafür die Kraft aufbringt, wird entscheidend für die Zukunft ganz Deutschlands sein.