Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen. „Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild“ weiterlesen

Die Gefährder unserer Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden.

Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator geschrieben, er wäre dafür, die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abzuschieben und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. „Die Gefährder unserer Sicherheit“ weiterlesen

Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe

Als ich gestern an mein Bücherregal trat, um mir etwas Erheiterndes gegen die graue Dezember-Stimmung zu suchen, fiel mir ein Buch in die Hände, das jahrzehntelang unbeachtet unter meinen Insel-Bändchen gestanden hat. Das vom Verlag Der Morgen herausgegebene Bändchen mit neckischen Illustrationen von Horst Hussel war in der DDR purer Sprengstoff. Stefan Heym: „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“.

Es war wie ein Stromschlag: Ich erinnerte mich, mit welcher Erregung ich das Bändchen, das in einer abgelegenen Buchhandlung neben der Akademie der Wissenschaften für mich unter dem Ladentisch bereitgehalten worden war, in die Hand nahm. Ein Autor hatte gegen die Hetzjagd auf Andersdenkende, die damals Staatsdoktrin war, rebelliert. „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“ weiterlesen

Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!

Vor zwei Tagen meldete Matthias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu Antonio Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2500€ bezahlt hat.

Warum das Gutachten alles andere als wissenschaftlich ist, muss ich hier nicht ausführen, denn es wurde ausführlich von Science Files, wenn auch leider etwas zu polemisch analysiert.

Der Göttinger Sozialwissenschafter Samuel Salzborn sollte die angebliche „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner Untersuchung kann man in der 46-seitigen Philippika unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ begutachten. Darin kommt Salzborn zwar zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Tatsächlich ist die Tendenz des Textes, alle „Rechten“ in einen Topf zu werfen und den Eindruck zu vermitteln, Regierungskritik sei nicht vom Grundgesetz gedeckt und müsse nicht toleriert werden. Den Wortschwall auseinanderzudröseln wäre vergebliche Liebesmüh. Salzborn zitiert am Ende, ohne ihn zu nennen, den jakobinischen Schlächter der Französischen Revolution Saint-Just: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. „Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!“ weiterlesen

Die Stasi ist unter uns

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist. „Die Stasi ist unter uns“ weiterlesen

Nachtrag zur Maischberger-Sendung „Kann man Journalisten noch trauen?“ – Links

Talkshows haben ihre eigene Dynamik. Man kommt in der Regel kaum dazu, alles zu sagen, was man sich vorgenommen hat. Auch ist es kaum möglich, Quellen so anzugeben, dass sie für den Zuschauer nachzuvollziehen sind.

Gestern Abend fiel mir in der Hektik des Gefechts nicht ein, wo ich gelesen hatte, unter welchen Umständen die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs über das Verbot von Kinderehen aus dem Hause Maas erfolgt ist. Ich habe mich deshalb korrigiert und eine neutrale Formulierung gewählt. Bei dieser Formulierung bleibe ich. Einer meiner engagierten Leser hat die Quelle noch während der Sendung an die Redaktion Maischberger geschickt. Es stand in „Bild“:

„Diese 180-Grad-Wende ist einzigartig: Noch am Freitagmittag berichtete „Der Spiegel“ unter dem Titel „Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“ über den jüngsten Gesetzentwurf von Heiko Maas. Offenbar hatte sein Ministerium dem „Spiegel“ einen Entwurf mit Bitte um freundlichen Tenor zur Verfügung gestellt.“

 

Wer nachlesen möchte, was alles falsch an dem Bericht im „Stern“ über Sachsen ist, kann das hier tun. „Nachtrag zur Maischberger-Sendung „Kann man Journalisten noch trauen?“ – Links“ weiterlesen

Fingerübungen in Sachen Zensur

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. „Fingerübungen in Sachen Zensur“ weiterlesen

Legalisierung von Kinderehen grenzt Muslime aus

Nachdem der Versuch von Justizminister Heiko Maas, Kinderehen durch die Hintertür zu legalisieren gescheitert ist, gab es gestern eine Art konzertierter Aktion von Politik und Medien, den Deutschen mit der Moralkeule einzubleuen, dass Kinderehen bei uns nicht verboten werden dürften. Landauf, landab wurde in Zeitungen Rundfunk und Fernsehen verbreitet, was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özguz zu Protokoll gegeben hatte: Die Auflösung von Kinderehen würde die Kindfrauen ins soziale Abseits katapultieren.

Diese Argumentation ist zwar perfide, für unsere unkritischen Nachbeter in den Medien aber offensichtlich nicht zu durchschauen. Nur der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erkannte, dass die Äußerungen von Frau Özoğuz untragbar sind. Er forderte ihren Rücktritt. Allerdings hätte er auch den Rücktritt von Justizminister Maas fordern müssen, der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, indem er ein generelles Verbot von Kinderehen ankündigte, dann aber einen Entwurf vorlegte, der auf eine Legalisierung hinausgelaufen wäre. „Legalisierung von Kinderehen grenzt Muslime aus“ weiterlesen

Schleichende Islamisierung in Merkel-Deutschland: Kinderehen

Als Kanzlerin Merkel großzügig die Grenzen für alle öffnete, ohne dass die zuständigen Behörden hinschauen durften, wer alles zu uns kommt, wanderten auch Männer mit Kinderfrauen oder mehreren Gattinnen ein. Offenbar wagte niemand die Frage zu stellen, wie es mit der Anerkennung solcher bei uns verbotenen Eheverhältnissen ist. Also wurden sie stillschweigend anerkannt, indem man über das jugendliche Alter mancher „Ehefrauen“ hinwegsah oder den Zweit-, Dritt-, und Viertfrauen einfach alle Sozialleistungen zusprach, die Ehepartnern zustehen.

Nur gelegentlich gab es einen Aufschrei, wie im Fall des Syrers mit den vier Frauen und über zwanzig Kindern. Die Erosion unserer Gesetzlichkeit und die Unterminierung unserer Lebensweise wurde von den zuständigen Politikern entweder nicht bemerkt, oder in Kauf genommen, von Linken und Grünen vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude. Inzwischen verzeichnete das Ausländerzentralregister im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter. Es dürften seitdem noch einige hinzugekommen sein. „Schleichende Islamisierung in Merkel-Deutschland: Kinderehen“ weiterlesen