Der Kampf gegen Rechts zerstört Rechtsstaat und Gesellschaft

„Willkommen in der Hölle von Köln“, heißt es morgen, wenn es nach der Antifa geht, die sich immer dreister als SAnitfa aufführt. Seit Wochen mobilisieren die Linksradikalen auf allen Ebenen, wie man auf der linksradikalen Plattform indymedia nachlesen kann. „Ein Aufruf zur fabelhaften Nutzung einer doch ganz günstigen Situation in diesen dunklen Zeiten“ beginnt die Philippika, die zu Hass, Hetze und Gewalt aufruft.

Die Verhinderung des AfD-Parteitages „soll ein gemeinsames Projekt werden, in einer Zeit wo es an solche mangelt“ (Schreibfehler im Original). Der AfD soll der „wahre Todesstoß“ versetzt werden. Damit richtet sich die Antifa nicht gegen das „Schweinesystem“, von dem sie bestens lebt, das sie aber zu bekämpfen vorgibt,, sondern gegen die einzige Opposition, die das mittlerweile zur bunten Front mutierte Altparteiensystem hat. „Der Kampf gegen Rechts zerstört Rechtsstaat und Gesellschaft“ weiterlesen

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Klar ist auch, dass nicht die marginale NPD, die hauptsächlich als Popanz im Kampf gegen „Rechts“ nützlich ist, aber über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfügt, das eigentliche Ziel von Maas ist. Es geht um die verhasste Konkurrenz der AfD. Vor Monaten hatte Maas bereits den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, was dieser allerdings abgelehnt hat. Die AfD droht, in weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen, also den etablierten Parteien Pfründe wegzunehmen. Das soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass Maas nicht nur keine Probleme damit hat, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, er hat sicher auch nicht vor, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Schwesig zu stoppen.

Schwesig hat bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt, dass nur Initiativen staatliche Förderung erhalten, die sich zum Grundgesetz bekennen. Nun fließt das Geld, ohne dass geprüft wird, ob die Gruppierungen, die es erhalten, Kämpfer für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat sind.

Schwesig hält Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“. Demnächst wird die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels das Gegenteil beweisen.

Dass Maas und Schwesig ihre ideologischen Scheuklappen ablegen werden, ist leider nicht zu erwarten.

Wüste und Wasser, Kamele und High Tech

„Israels Potentiale in Wissenschaft und Forschung werden sich in der Wüste Negev erweisen.“

Dieser prophetische Satz des Staatengründers David Ben Gurion wird heute Wirklichkeit. Wissenschaft und Technik haben bereits Wunder in der Wüste vollbracht und werden aus dem heute noch rückständigsten Gebiet Israels einen blühende Landschaft machen. „Wüste und Wasser, Kamele und High Tech“ weiterlesen

Hate Fake News in Erdogan-Zeitung Sabah

Sabah ist eine Erdogan treu ergebene türkische Tageszeitung. Sie hat auch einen deutschen Ableger, der nach eigenen Angaben von „nahezu 60.000 Türken“ in Deutschland täglich gelesen wird. Das Blättchen fällt immer mal wieder unangenehm auf. Als Kanzlerin Merkel nach dem Attentat vom Breitscheidplatz ankündigte, die Täter hart zu bestrafen, fand Sabah das „besorgniserregend“. Letzte Woche kam es dann aber knüppeldick. „Hate Fake News in Erdogan-Zeitung Sabah“ weiterlesen

Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen. „Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild“ weiterlesen

Die Gefährder unserer Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden.

Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator geschrieben, er wäre dafür, die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abzuschieben und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. „Die Gefährder unserer Sicherheit“ weiterlesen

Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe

Als ich gestern an mein Bücherregal trat, um mir etwas Erheiterndes gegen die graue Dezember-Stimmung zu suchen, fiel mir ein Buch in die Hände, das jahrzehntelang unbeachtet unter meinen Insel-Bändchen gestanden hat. Das vom Verlag Der Morgen herausgegebene Bändchen mit neckischen Illustrationen von Horst Hussel war in der DDR purer Sprengstoff. Stefan Heym: „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“.

Es war wie ein Stromschlag: Ich erinnerte mich, mit welcher Erregung ich das Bändchen, das in einer abgelegenen Buchhandlung neben der Akademie der Wissenschaften für mich unter dem Ladentisch bereitgehalten worden war, in die Hand nahm. Ein Autor hatte gegen die Hetzjagd auf Andersdenkende, die damals Staatsdoktrin war, rebelliert. „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“ weiterlesen

Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!

Vor zwei Tagen meldete Matthias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu Antonio Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2500€ bezahlt hat.

Warum das Gutachten alles andere als wissenschaftlich ist, muss ich hier nicht ausführen, denn es wurde ausführlich von Science Files, wenn auch leider etwas zu polemisch analysiert.

Der Göttinger Sozialwissenschafter Samuel Salzborn sollte die angebliche „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner Untersuchung kann man in der 46-seitigen Philippika unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ begutachten. Darin kommt Salzborn zwar zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Tatsächlich ist die Tendenz des Textes, alle „Rechten“ in einen Topf zu werfen und den Eindruck zu vermitteln, Regierungskritik sei nicht vom Grundgesetz gedeckt und müsse nicht toleriert werden. Den Wortschwall auseinanderzudröseln wäre vergebliche Liebesmüh. Salzborn zitiert am Ende, ohne ihn zu nennen, den jakobinischen Schlächter der Französischen Revolution Saint-Just: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. „Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!“ weiterlesen

Die Stasi ist unter uns

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist. „Die Stasi ist unter uns“ weiterlesen