Das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht

Immer mehr Menschen in unserm Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen Rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität, werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt.

Wer geglaubt hat, die Entscheidung eines Berliner Edel-Gastronomen, Mitglieder der AfD per Piktogramm von seinem Lokal fernhalten zu müssen, sei die Einzelentscheidung eines überspannten Spinners gewesen, lag falsch. In Regensburg gibt es schon seit Jahren eine Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, die Aufkleber an Gastronomen verteilt, die sie an der Eingangstür anbringen sollen. „Rassisten werden hier nicht bedient“, steht darauf, von einem Ring bunter Menschlein umrahmt.

Nun kann Otto Normalbürger sich zurücklehnen und die Initiative toll finden. Wer mag schon Nazis? Schließlich ist man selber keiner, hat also nichts zu befürchten. Wirklich? „Das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht“ weiterlesen

Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!

Vor zwei Tagen meldete Matthias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu Antonio Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2500€ bezahlt hat.

Warum das Gutachten alles andere als wissenschaftlich ist, muss ich hier nicht ausführen, denn es wurde ausführlich von Science Files, wenn auch leider etwas zu polemisch analysiert.

Der Göttinger Sozialwissenschafter Samuel Salzborn sollte die angebliche „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner Untersuchung kann man in der 46-seitigen Philippika unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ begutachten. Darin kommt Salzborn zwar zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Tatsächlich ist die Tendenz des Textes, alle „Rechten“ in einen Topf zu werfen und den Eindruck zu vermitteln, Regierungskritik sei nicht vom Grundgesetz gedeckt und müsse nicht toleriert werden. Den Wortschwall auseinanderzudröseln wäre vergebliche Liebesmüh. Salzborn zitiert am Ende, ohne ihn zu nennen, den jakobinischen Schlächter der Französischen Revolution Saint-Just: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. „Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!“ weiterlesen

Die Stasi ist unter uns

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist. „Die Stasi ist unter uns“ weiterlesen