Von Gastautor Sven Lingreen
Ist es politische Unterbegabung oder absichtliche Verwirrungstaktik, daß wir neben dem Europaparlament und der Europäischen Kommission noch dreimal die Kombination aus Europa und Rat haben?
- Europarat
- Rat der Europäischen Union oder Rat oder EU-Ministerrat
- Europäischer Rat
EU-Ministerrat, Europäischer Rat und Europarat – was ist der Unterschied? (t-online.de)
Wer nämlich wissen möchte, wer den russischen Sender RT verboten hat, um zu erfahren, ob dieser Personenkreis dieses Verbot überhaupt europaweit aussprechen durfte, kann sich nicht auf die deutschen Leid-Medien, sorry vertippt, Leitmedien verlassen. Denn da berichtet man quasi unisono, daß die „EU“ oder „Brüssel“ RT verboten hätte und alle Plattformen ob Kabelanbieter oder Internetprovider müssen sich national sofort daran halten. Anstatt den Bürger über Gesetzgebungsstrukturen in Europa aufzuklären, lässt man die üblichen Verdächtigen quer durch die Ampel-Parteien zu Wort kommen, die das Verbot als alternativlos begrüßen.
RT wurde vom Rat der Europäischen Union verboten. Vorsitz in diesem ersten Halbjahr 2022 hat Frankreich inne. Der Vorsitzende ist also gerade Jean-Yves Le Drian, der amtierende Außenminister Frankreichs. In seinem Wikipedia-Eintrag findet sich dazu nichts. Allerdings kann man dort lesen, daß er als Verteidigungsminister Syrien bombardieren ließ… Die Exekutive der EU-Länder stellt also die Mitglieder eines Rates, der für Europa zur Legislative werden kann, indem er z.B. RT verbietet? Die Leitmedien verzichten gerade auf solche die Menschen verwirrenden Details zur Frage nach der Gewaltenteilung in Demokratien.
Der Rat der Europäischen Union hat jetzt also den Beschluss 2022/351 (kein Gesetz) gefasst, das RT-Verbot als Artikel 4g an den Beschluss 2014/512 aus 2014, der nach der Krim-Krise gefasst wurde, einfach „anzuhängen“. Der Beschluss im Jahr 2014 wurde allerdings gefasst, um Ausrüstungen, Geldmittel, Technologien usw. nicht nach Russland liefern oder zumindest kontrollieren zu können, damit diese nicht zur Destabilisierung der Ukraine verwenden könnten. Interessant, daß man einen Beschluss, der direkt und positiv auf die Ukraine wirken soll, jetzt so erweitert, daß er bestimmte Informationen für alle Europäer verhindern soll. Es entwickelt sich eine völlig veränderte Wirkrichtung weg von der Ukraine hin zur betreuten Meinungsbildung in der ganzen EU. „Hallo, EU – Wir müssen reden!“ weiterlesen