Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

Mir kommt die deutsche Politik vor wie ein Doughnut: Alle umkreisen die Mitte, aber da ist nichts. Nur ein großes, gähnendes Loch. Von einer Berliner Politik wird aber etwas ganz anderes erwartet, nämlich dass das Beste in der Mitte ist, die leckere Marmelade!

Für diese Mitte, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand, war einst die Union da. In das Loch, dass sie hinterließ, purzeln nun ihre Zustimmungswerte.

Ob in der Union wirklich angekommen ist, dass eine behutsame Kursänderung mit neuen Leuten, die keiner kennt, bei weitem nicht reicht, sondern eine rasante Kehrtwende erforderlich ist, ist fraglich. Es mag mittlerweile unstreitig sein, dass einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer der SPD Markus Söder mit seiner CSU war. Dass klare eigene Positionen erforderlich sind, womit man sich von Rot – Grün abhebt, dämmert dank der Jungen Union auch einigen. Die Erkenntnis aber, dass Kompromisse zwar sinnvoll sein können, sie aber nie am Anfang, sondern erst am Ende einer Verhandlung stehen und es Positionen gibt, die grundsätzlich nicht verhandelbar sind, ist noch nicht wirklich durchgedrungen. „Der Abbau unserer Lebensgrundlagen“ weiterlesen

Der unsägliche Blog „Volksverpetzer“ hat in einem Gastbeitrag des freien Journalisten Erik Klügling versucht einen Schlag gegen EIKE zu landen, den Pionieren der kritischen Begleitung der aktuell immer verrückter werdenden Klima- und Energiepolitik in Deutschland. Zentraler Baustein ist ein ausführliches Interview von Erik Klügling mit Prof. Dr. Matthias Quent – Matthias Quent ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs waghrscheinlich ein Begriff, da ich mit ihm ständig Auseinandersetzungen habe, seit ich sein Buch „Deutschland rechts außen“ rezensiert und auf zahllose Fehler hingewiesen habe. „Deutsche Denunziationen und Vorurteile – der „Volksverpetzer“-Blog und Matthias Quent arbeiten sich an EIKE ab“ weiterlesen

Was sich in Berlin abspielt, möchte man für Satire halten, ist aber gar nicht lustig. Im Pannenflughafen BER muss man bangen, ob der Flieger erreicht werden kann, denn es fehlt an Abfertigungsschaltern und Personal. Was erstere betrifft, geht der Mangel auf eine Entscheidung der Berliner Politiker zurück, die den Raum für die eigentliche Aufgabe, Passagiere abzufertigen, einschränkten, weil sie eine größere Shopping-Mall wünschten. In Berlin ankommen ist ein Abenteuer. Wird es für das gelandete Flugzeug eine Treppe geben, damit die Passagiere es verlassen können? Gibt es genügend Gepäckabfertiger, damit ich nicht länger als eine Stunde auf meine Koffer warten muss? Fährt der Flughafenexpress, oder nicht?

Die Begeisterung der Berliner für ihre Politiker scheint aber grenzenlos zu sein. Werden Wahlen abgehalten, kommt man in manchen Wahlbezirken auf 150% Wähler. Diese wundersame Wählervermehrung hat es nicht einmal in der DDR gegeben.

Nun hat sich Berlin aber selbst übertroffen. Über seine Schulen hat die Politik eine Haushaltssperre verhängt. Die Schultoiletten stinken nicht nur zum Himmel, jetzt müssen die Schüler ihr eigenes Klopapier mitbringen, wenn sie die Aborte benutzen wollen. Man könnte über solche Kleinigkeiten hinwegsehen, wenn die Bildung, die angeboten wird, von hoher Qualität wäre. Das ist nicht der Fall. Es gibt zwar keine Sitzenbleiber in Berlin, aber dafür kann man die Schulen verlassen, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können.

Josef Kraus hat bei Tichys Einblick drastische Beispiele genannt, wie es um die Fähigkeiten Berliner Schüler bestellt ist: „Berlin spart an der Bildung“ weiterlesen

Von Gastautor  Lothar W. Pawliczak

Das Buch von Peter Ruben, Camilla Warnke (Hg.) “Aktenzeichen I/176/58, Strafsache gegen Langer u.a.: Ein dunkles Kapitel aus der Geschichte der DDR-Philosophie”, Leipzig 2021 sei insbesondere allen zur Lektüre empfohlen, die meinen, die Bürger Ostdeutschlands als diktatursozialisiert bezeichnen zu müssen (Die Buchpräsentation am 23. September 2021 ist hier dokumentiert.). Und dann mögen sie erklären, was diese Feststellung für die aktuelle Politik bedeutet. Wer einst in der DDR gelebt hat, dort aufgewachsen ist, war mehr oder weniger von solchen Vorgängen betroffen, hatte zumindest irgendwie davon gehört, blieb niemals völlig unbetroffen. Sind diese Bürger deswegen heute nicht demokratiebefähigt? Würde man das von Menschen behaupten, die aus Afrika kommen, hieße es, das sei rassistisch, stellte Monika Maron fest. Wenn Herr Wanderwitz von Diktatursozialsierung schwätzt, reproduziert er Vorstellungen, die der Stalinist Lyssenko zu eine schlimmen Theorie ausgearbeitet hatte: Die Individuen erwerben in ihrer Umwelt angeblich Verhaltensweisen, die sie auch unter veränderten Bedingungen beibehalten und vererben. Wenn Menschen nicht so denken und handeln, wie sie sollten, könne man mit ihnen keinen sachlichen Diskurs führen, sondern müsse sie als Feinde bekämpfen. „Dokumentation einer (vergeblichen) Diktatursozialisierung“ weiterlesen

Heute morgen um 8.10 wurde mir bei MDR-Kultur in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, worum es im Fall Julian Reichelt, dem geschaßten Bild-Chef, eigentlich geht: Das Problem sind nicht die angeblichen Sex-, Drogen und Kasernenhofton-Geschichten, für die es wenig Beweise, aber um so mehr Geraune gibt, es geht um die Unterdrückung jeglichen Widerspruchs gegen die Regierung, politische Entscheidungen und der Kritik am verordneten Zeitgeist. Julian Reichelt als mächtiger Chefredakteur der Bild war den politisch-korrekten Meinungswächtern schon lange ein Dorn im Auge. Ein erster Angriff auf ihn, übrigens mit den ähnlichen Vorwürfen, wie sie jetzt recycelt werden, ist vor etwa einem halben Jahr fehlgeschlagen. Nach überstandenem Compliance-Verfahren kam Reichelt zurück in die Redaktion und machte unerschrocken weiter. Es war nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Angriff erfolgen würde. Nachdem sich ein „Rechercheteam“ an ihm abgearbeitet hat, scheinen die Ergebnisse so wenig substantiell zu sein, dass sich Verleger Dirk Ippen weigerte, sie zu veröffentlichen. Den Part übernahm dann die New York Times. Diesmal war die Attacke von Erfolg gekrönt. Reichelt wurde mit sofortiger Wirkung seines Postens enthoben. Ob damit die Bild-Redaktion auf politisch-korrekte Linie gebracht wird, bleibt abzuwarten. 
„Das Exempel Reichelt: Kampf gegen Andersdenkende“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Aufarbeitung ist angesagt, „schonungslose Analyse“ – der Deutschlandtag der Jungen Union (JU) soll eine Abrechnung sein. JU – Chef Tilmann Kuban kritisiert die schlechte Wahlkampagne und moniert, dass die Union aus eigener Schwäche verloren habe. https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-rechnet-mit-CDU-und-CSU-ab-article22869500.html Sein wohl prägnantester Satz: „Die Lage der Union kann man nicht anders als beschissen bezeichnen“. https://www.welt.de/politik/deutschland/article234456246/Tilman-Kuban-Lage-der-Union-kann-man-nicht-anders-als-beschissen-bezeichnen.html

Johannes Winkler, der Chef der NRW – JU, kritisiert nicht nur Laschet, sondern auch Söder. Wer so nachtrete wie dieser, solle besser nicht über Stilfragen reden. Den schlechten Zustand der Union spricht auch er an und führt ihn auf Merkels „asymmetrische Demobilisierung“ zurück. Diese habe die CDU „systematisch destabilisiert und entkernt“.  https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-politiker-kritisieren-kanzlerin-scharf-tag-der-merkel-abrechnung-77977890.bild.html „Was fehlt bei der Neuaufstellung der CDU?“ weiterlesen

Wer noch Illusionen hatte, dass die CDU aus ihrer Wahlniederlage etwas lernen würde, der sollte sie nach dem Bundestreffen der Jungen Union begraben. Scheiden tut weh, ist aber manchmal unabdingbar. Nein, dieses Scheiden macht nicht, dass mir das Herze lacht, war die Union doch das Erfolgsgeheimnis hinter der alten Bundesrepublik und der Vereinigung. Die ist Geschichte. Wir leben bereits in einem andern Land, allzu Viele haben es nur noch nicht gemerkt.

Kurz nach der verdienten Wahlniederlage fielen bei den Jungen markige Worte: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte „eine brutal offene Fehleranalyse“ an. Wenn er das ernst gemeint hätte, wäre er ohne Wenn und Aber zurückgetreten, denn er war maßgeblich mitverantwortlich für die realitätsferne Wahlkampagne. Tilmann Kuban, der Chef der Jungen Union, wollte „keinen Stein auf dem anderen lassen“.  „CDU ade“ weiterlesen

Die Sondierungen für eine „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP sind in nur fünf Tagen abgeschlossen worden. Wer will kann sich das Ergebnis in einem Sondierungspapier anschauen. Es ist ein Dokument der Realitätsverweigerung, gepaart mit größenwahnsinnigem grünen Utopismus. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht. 

Am schnellsten ist gesagt, was alles nicht im Papier steht. Kein Wort über die aktuellen Probleme, verursacht durch die Drosselung der Wirtschaft wegen Corona, verstärkt durch die weltweit sich abzeichnende Energiekrise, verursacht durch eine Politik  der „Klimarettung“, die keinen Einfluss auf das Klima, aber um so mehr auf die Energieversorgung hat. Stromausfälle, Lieferengpässe, Transportprobleme, leere Kaufhallenregale, angekündigter drastischer Arbeitsplatzabbau, galoppierende Preise für Gas und Strom und demnächst Lebensmittel, sind den Koalitionären keine Erwähnung wert. Für sie gibt es auch keine leeren Kassen. Sie verhandeln nach dem Motto: Tischlein deck dich, Eselein streck dich. Das im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ wird nun beklemmende Realität. Nur sind es keine Kinder die sich anschicken, unser Land zu regieren, sondern die Vertreter einer weitgehend infantilisierten Politik, die offenbar meint, wenn sie die Augen vor dem kommenden Unheil nur fest genug verschließt, wird es sie übersehen und nicht kommen. Übertreibe ich? Ich wünschte, es wäre so. Aber ich denke mir nichts aus, sondern habe nur gelesen, was im Sondierungspapier steht.  „Deutschland steht eine Koalition des größenwahnsinnigen grünen Utopismus bevor“ weiterlesen

Von Gastautorin Angelika Barbe

Die letzte rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder machte das „Gender-Mainstreaming“ zur Chefsache. Inzwischen gibt es mehr als 200 Gender-Professuren und Behörden-Vorschriften, die Sprachvorschriften zum „korrekten Gendern“ enthalten.                                                                     

Nun begab es sich aber daß sich vor einem Jahr Justizministerin  Lambrecht (SPD) mit einem Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht lächerlich machte.  Im vorgesehenen Text setzte sie das generische Femininum ein und grenzte damit Männer aus. Es war darin von „Gesellschafterinnen“ und „Geschäftsführerinnen“ die Rede, nicht von männlichen Geschäftsführern. Erst der Widerspruch Innenminister Seehofers hielt den absurden Sprachfeminismus auf. „Ein Kompendium, das Sie kennen sollten – die Gender-Fibel “ weiterlesen

Gastautor Josef Hueber

Der Abschiedsbesuch sollte ein Freundschaftsbesuch sein. Bundeskanzlerin Merkel reiste zum letzten Mal offiziell nach Israel. Sie servierte Bausteine aus der Kiste politisch korrekter Israel-Solidarität, die mit der Israel-Politik, die sie als Regierungschefin zu verantworten hatte, nichts gemein haben.

Potemkin war Protokollchef – Flaggen und freundliche Gesichter

In der Sprachwissenschaft bezeichnet man als false friends zwei Wörter in verwandten Sprachen, die durch ihre äußere Ähnlichkeit irrtümlich die gleiche Bedeutung nahelegen. Das englische Wort actual heißt beispielsweise nicht aktuell, sondern wirklich/tatsächlich. Angela Merkel hinterließ bei ihrem Besuch Aussagen, die sie als politischen  false friend qualifizierten, da sie das Gegenteil der dahinterstehenden Realität vorgaukelte. „Angela Merkel – ein false friend verabschiedet sich von Israel“ weiterlesen