Lieber Suhrkamp-Verlag,

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wenn noch Jemand Zweifel haben konnte, dass Deutschland in eine Gesinnungsdiktatur verwandelt wird, dann haben Sie mit Ihren Tweet, mit dem Sie sich von Ihrem Erfolgsautor Uwe Tellkamp distanziert haben, einen unwiderlegbaren Beweis geliefert, dass der Meinungskorridor in unserer Gesellschaft systematisch immer mehr verengt wird.

Die Veranstaltung in Dresden hätte der Beginn einer Rückkehr zu einer Diskussionskultur sein können. Sowohl die Kulturbürgermeisterin von Dresden Annekatrin Klepsch (Linke), die Chefreporterin der Sächsischen Zeitung Karin Großmann, als auch Ihr Autor Durs Grünbein plädierten am Anfang der Diskussion für die Meinungsfreiheit. Klepsch warb für eine „neue Kultur des Miteinander“, man „solle miteinander, nicht übereinander reden“. Großmann pries die Meinungsfreiheit und Grünbein unternahm einen beeindruckenden philosophischen Exkurs, angefangen von den griechischen Phylen bis zu Hannah Arendt, die daran erinnerte, dass der Sinn der Politik die Erhaltung der Freiheit sei. Grünbein ergänzte, dass Freiheit sei, sich an den Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen, nicht nur symbolisch, sondern als Pflicht. Er verwies auf Art. 19 der UNO-Menschenrechtskonvention, betonte, dass Demokratie nur mit ständiger Selbstkritik bestehen könne, fügte aber zum Schluss hinzu, dass die offene Gesellschaft viele Feinde habe.

Er konnte nicht ahnen, wie sehr sich diese Feinde daran machten, die Diskussion anschließend zu torpedieren. Ein „Dresdener Rechercheteam“ stellte umgehend einen Mitschnitt von Uwe Tellkamps Aussagen ins Netz, die beweisen sollten, dass der Autor „Pegida- und AfD-Positionen“ vertritt. Ergänzt wurde das von einem Statement des Verlegers Götz Kubitschek, der Tellkamp angeblich „sekundiert“ haben soll.

Ist dieses Video der Grund für Ihren Tweet gewesen?

Ich habe es auf meiner Facebook-Seite geteilt, weil ich alle Aussagen von Tellkamp unterschreiben kann und jeder, der es ohne ideologische Scheuklappen sieht, bemerkt, dass Tellkamp nur Tatsachen beschreibt.
Wovon distanzieren Sie sich? Von der Tatsache, dass die überwiegende Zahl der „Flüchtlinge“ keinen Asylgrund hat? Nur 0,3% der Einwanderer von 2016 hat einen Asylstatus bekommen. Oder von der Tatsache, dass den über eine Million junger Männer im Alter von 16 bis 36 Jahren nur knapp 10 Million Einheimische dieser Alterskohorte gegenüberstehen? Soll man Ihrer Meinung nach nicht über solche Tatsachen reden dürfen?
Sind sie auch der Meinung, dass Immanuel Kant, der von vielen Ihrer linken Autoren zustimmend zitiert wird, „rassistische Ansichten“ verbreitet und deshalb nicht mehr gelehrt werden soll? Uwe Tellkamp hat das mit Quellenangabe als Beispiel für die Verengung des Meinungskorridors angeführt und viele weitere Belege hinzugefügt. Großmann reagierte mit dem Zugeständnis, dass zwischen es Ideal und Wirklichkeit offenbar einen Bruch gäbe.

Beanstanden Sie, dass Tellkamp darauf hingewiesen hat, dass es zu Merkels einsamen Grenzöffnungsbeschluss bis heute keine Bundestagsdebatte gegeben hat? Dem hat Ihr Autor Grünbein zugestimmt und sogar die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses ins Gespräch gebracht. Auch Grünbein war der Meinung, dass die Masseneinwanderung zu einer „großen Überdehnung“ der staatlichen Institutionen geführt hat.
Dass Sie sich nur von einem Autor distanziert haben, beweist, dass es da zweierlei Maß in der Debatte gibt, was Tellkamp beklagt. Wenn Sigmar Gabriel eine Regierung „entsorgen“ will, bleibt das unbeanstandet, wenn Alexander Gauland dasselbe Wort für eine Staatssekretärin benutzt, gibt es einen Empörungsschrei in allen Mainstream-Medien. Auch für diesen Doppel-Standard hat Tellkamp mehrere Beispiele gebracht.

Was das oben erwähnte „Dresdener Rechercheteam“ skandalisiert, sind Beschreibungen der Wirklichkeit. Wenn sich daraufhin ein Verlag von seinem Autor distanziert, ist das eine Akzeptanz und weitere Förderung der systematischen Verengung des Meinungskorridors.
Ich spare mir die historischen Vergleiche, die Ihnen hätten in den Sinn kommen müssen, bevor Sie ihren Tweet veröffentlicht haben. Nun müssen Sie sich fragen lassen, ob der Suhrkamp-Verlag sich nicht bereits so verhält, als gäbe es die Gesinnungsdiktatur, deren Existenz vehement bestritten wird. Gibt es im Verlag nur eine Meinung? Wer legt sie fest? In wessen Namen werden Autoren öffentlich abgewatscht? Mit welchem Recht treten Sie eine Kampagne gegen ihren Autor los? Werden seine Schriften jetzt aus Ihrem Verlagsprogramm gestrichen?

Sie sind maßgeblich mitverantwortlich, dass der Dresdener Versuch, ein Klima der öffentlichen Debatte wieder herzustellen, in der jeder ohne Furcht und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, seine Meinung sagen kann, gescheitert ist. Statt in die Debatte einzusteigen, wurde wieder eine Kampagne gestartet und ein Autor, der nichts anderes gemacht hat, als die Wirklichkeit zu beschreiben, verunglimpft.

Ja, jeder kann in diesem Land sagen, was er will. Das konnte ich in der DDR auch, in der auf kirchliche Räume begrenzten Öffentlichkeit. Ich musste dafür nur die Konsequenzen in Kauf nehmen, die in Berufsverbot, Reiseverbot, Haussuchungen, vorläufigen Festnahmen und schließlich für die Hartnäckigen in Inhaftierung bestanden.

Heute kommt keiner ins Gefängnis, jedenfalls noch nicht. Heute werden lediglich Büros und Wohnungen von der Antifa attackiert, Autos angezündet und Menschen gesellschaftlich geächtet. Letzteres ist ein besonders perfides, weil subtiles Mittel der Ausgrenzung und Zersetzung.
Uwe Tellkamps Wunsch, dass man frei und offen seine Meinung sagen kann, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen, hat sich als vergeblich erwiesen.

Dem Mann war bewusst, dass es Konsequenzen haben würde, wenn er sich öffentlich frei äußert. Er hat es trotzdem getan uns steht nun im ideologischen Fegefeuer.

Sie sollten stolz auf Ihren Autor sein, statt sich an der Hetzjagd auf ihn zu beteiligen. Tellkamp hat die Zivilcourage, die Sie vermissen lassen. Er verdient unsere Hochachtung!

Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!

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Erinnert sich noch jemand an „Agent*in“? Das war ein denunziatorisches so genanntes “kritisches Online-Lexikon zu Antifeminismus”, veröffentlicht von der „Heinrich-Böll-Stiftung“ der Grünen. Es hatte die Aufgabe, Menschen mit von den grünen Vorgaben abweichenden Meinungen im Netz an den Pranger zu stellen, in der Hoffnung, sie so zu „entlarven“.

In der Ankündigung der Böll-Stiftung las es sich wie eine Aufforderung zur Hetzjagd:

„Wer mehr über Gruppierungen und Akteur*innen erfahren will, die hinter antifeministischen Angriffen und Parolen stecken und wie diese vernetzt sind, findet umfassende Informationen in dem ebenfalls neu erstellten Online-Lexikon Agent*In (Information on Anti-Gender-Networks). Die Agent*In ist ein sogenanntes Wiki. In ihm werden Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme von antifeministischen Akteur*innen auf Politik und Öffentlichkeit gesammelt und organisiert. Alle Informationen sind aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen. Neu ist die Verknüpfung und Zusammenstellung der Daten sowie die Einordnung der Akteur*innen.“

Das war sogar der Grünen-freundlichen TAZ zu viel, die über einem Foto eines „Offline-Prangers“ titelte: „Aber doch nicht so!“. Die Böll-Stiftung nahm die „Agent*in“ vom Netz, weil sich die für Andere geplante Rufschädigung gegen sie selbst zu richten drohte.

Wer gedacht hatte, die Denunziationskampagne wäre ein einmaliger Ausrutscher gewesen, lag falsch. Das Denunzieren ist bei den Grünen anscheinend zum Parteisport geworden.
Der Blogger Hadmut Danish hat im Falle des von der FAZ geschassten Don Alphonso entlarvende Tweets des Grünen Mathias Oomen gefunden. Der war anscheinend Teil einer Denunziationskampagne gegen den konservativen Blogger. Der erste Tweet lautet: „Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!“ weiterlesen

Nachtrag zum Scharia-Urteil in Schweden

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Wie mir meine Leserin V.S. mitteilte, hat die öffentliche Diskussion des Urteils bewirkt, dass zwei Schöffen  suspendiert wurden. Einer davon auf eigenen Wunsch. Ein endgültiger Beschluss wird in drei Wochen erwartet.

In einer früheren Version des Artikels über das Scharia-Urteil hatte ich von einer “willfährigen Richterin” gesprochen. Das habe ich inzwischen revidiert. Die Richterin hatte für die Schuld des Angeklagten und seine Verurteilung plädiert, mußte aber als Unterlegene das Votum der Laienrichter verkünden.

Quelle:

erwartet.http://www.friatider.se/solna-tingsr-tt-st-nger-av-kritiserade-n-mndem-n

Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts

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Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von einem schwedischem Gericht, diskutiert. Wie Smålandsposten  vom 5.3.2018 berichtete, hat eine Laienrichterin und Politikerin (Ebtisam Aldebe, Centerpartei) es offenbar im Verein mit  weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia-Recht zu sprechen.

Der Fall:
Ein Mann iranischer Herkunft war angeklagt, seine Frau misshandelt zu haben. Sie waren nach Scharia-Recht verheiratet, nicht nach schwedischem Recht. Der Mann wurde freigesprochen.

Der Kern der Urteilsbegründung lautete:

Der Mann entstamme einer “feineren Familie”, die Frau einer weniger feinen. Sie sei deshalb weniger glaubwürdig… „Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts“ weiterlesen

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht

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Von Gastautor Dr. Hans-Jürgen Wünschel

Am 26.2.2018 konnte man bei arte den Film über den Hitler Attentäter „Georg Elser“ sehen. Er endete mit der Ermordung Elser im KZ Dachau. Doch mit Georg Elsers Tod war die Debatte um seine Tat nicht beendet. „Einer, der nicht mehr am Leben ist, kann sich nicht mehr verteidigen. Da kann man ruhig noch mehr auf ihn abladen.“ Diese bitteren Sätze schrieb die Mutter Georg Elsers am 20. April 1946 an den Theologen und Antisemiten Martin Niemöller, der bekannt wurde als Gründer der Bekennenden Kirche. „Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht“ weiterlesen

5000 demonstrieren in Kandel!

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Mein Grußwort an die Demonstranten

Liebe Freunde,
Kandel ist noch nicht überall, aber Kandel ist Spitze! Sie sind heute hier, um ein Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen ist ein Fanal für das Land. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Politiker in ihrer Bunkermentalität nicht zu den nötigen Änderungen bereit sind. Im Gegenteil. Menschen, die als demokratisch gewählte Volksvertreter Ihnen, dem Souverän, dienen müssten, führen sich auf wie Gutsherren. Wobei dieser Vergleich vielleicht schon eine Diffamierung von Gutsherren ist, denn die Arroganz der Macht, die öffentlich demonstriert wird, ist beispiellos. Da ist ein Bürgermeister tatsächlich der Meinung, dass man ihn fragen müsste, ob demonstriert werden darf, oder nicht. Der Mann kennt offensichtlich das Grundgesetz nicht, dem er sich als Politiker verpflichtet.

Aber der Fisch stinkt vom Kopf, wie der kluge Volksmund weiß. Unsere Kanzlerin hat mit ihrer unsäglichen Attacke auf die Essener Tafel bewiesen, das ihr das deutsche Volk, dem zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden sie sich per Amtseid verpflichtet hat, schnurzegal ist. Nicht den Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben und die mit Altersarmut bestraft werden, gilt ihre Sorge. Nicht die alleinerziehenden Mütter und ihre Kinder unterstützt sie. Nicht das Los der Schwachen und Bedürftigen zu lindern, ist das Ziel der Politik von Merkel. Nein, sie macht sich stark für die drängelnden, schubsenden jungen Männer, die zu den Tafeln gehen, um Geld für Lebensmittel zu sparen, das sie dann nach Hause schicken. „5000 demonstrieren in Kandel!“ weiterlesen

Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet

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Die Rede ist von Uwe Steimle, dem bekannten Schauspieler und Kabarettisten. In der Öffentlichkeit wurde er bekannt als Hauptkommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie Polizeiruf 110. Steimle war ein Liebling der Medien, solange er sich darauf beschränkte, die angebliche Unterdrückung des Ostens durch den Westen zu thematisieren und die SED-PDS-Linkspartei-Linke in den Himmel zu heben. Dann wurde der Mann aber zum Merkel-Kritiker. Einer der schärfsten und vor allem der witzigste.
Nun bläst ihm der Wind der Merkel-Medien heftig ins Gesicht. Plötzlich wird er vom Meißner Amtsgericht als „völkisch-antisemitischer Jammerossi“ bezeichnet und man wunderte sich öffentlich, dass man (z.B. der MDR) Steimle immer noch machen lässt. Das ist vorbei. Nun steht Steimle auf der Abschussliste. „Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet“ weiterlesen

Das Schweigen der Belämmerten zu „Umvolker“ Mounk in den Tagesthemen

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Die kälteste Stunde (2)

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Von Gastautor Frank Jordan

Die Prämisse: Regierungen, Parlamente und ihre Verwaltungen – egal, ob demokratisch gewählte Volksvertreter oder Despoten – wollen überall und zuerst dies: So lange und so problemlos wie möglich auf ihren Posten und an den Geldtöpfen bleiben. Dazu braucht es zweierlei. Erstens Menschen, die glauben, es brauche Politiker und die Angst haben vor einem Zustand, in dem es sie nicht mehr gibt. Zweitens ein Instrument, das der Politik hilft, diesen Glauben handfest zu untermauern indem man aus Glaubenden Nutzniesser macht: Geld.

Der Wille zur Macht einer Minderheit und der Glaube einer Mehrheit an den persönlichen Nutzen dieser Macht bedingen sich. Die logischen Folgen des Mechanismus’ sind, dass Politik nie darauf abzielt, Schwaches zu befähigen, stark zu werden und dass die Menschen das ab einem gewissen Punkt auch gar nicht mehr wollen. Schwaches, das stark würde, bräuchte keine Hilfe von der Politik und hätte kein “Recht” darauf. Schwäche ist die neue Stärke Von Staat und Bürgern einhellig erwünscht ist also zwingend so viel Schwaches wie möglich. Je mehr Schwaches es gibt, umso mehr Politik braucht es und umso mehr Nutzniesser gibt es.

Das Beste, was dem Staat passieren kann, ist ein Volk, in dem eine Mehrheit sich als das versteht, was naturgemäss stets nur eine Minderheit wäre: schwach und in irgendeiner Weise behindert im Sinn von “gebremst”. Natürlich sagt man das nicht so. Im Gegenteil: Schwachheit und Behinderung sind im Klima hyperaffektiven Gleichheits-Wahns als herabwürdigende Begriffe verpönt. Stattdessen ist die Rede von Diskriminierung, Benachteiligung, Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Herausforderung.

Je mehr Menschen sich als irgendwie benachteiligt verstehen, umso mehr kann der Staat “helfen” und umso problemloser kann er sich festigen und ausdehnen. Der Idealzustand für alle Politik ist 100 prozentige Benachteiligung. 100 Prozent Hilfe. 100 Prozent Abhängigkeit. Deutschland und andere europäische Länder stehen heute bei rund 80 Prozent. 80 Prozent der Menschen hängen ganz oder teilweise von Leistungen ab, die andere für sie erwirtschaften oder die der Staat via Schulden “finanziert”. Das ist die Dunkelheit. 80 Prozent verstehen sich als bedürftig und benachteiligt. Das ist die Kälte.

Konzepte wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen, immer mehr “kostenlose” Leistungen und eine Dauerbewirtschaftung niedrigster menschlicher Un-Werte wie Neid und Angst (Digitalisierung, Klimawandel) werden die Sache lupenrein demokratisch beschleunigen. Das einzig mögliche Resultat eines Weiter-so: Erst totaler Staat und danach totaler Bankrott. Weil es zum einen Realitäten gibt, wie das Gesetz der Knappheit, die sich nicht und nie wegpolitisieren lassen und weil Menschen, die glauben, auf das meiste ohne Gegenleistungen ein Recht zu haben, weniger sind als Tiere. Spätestens dann, wenn die Flutlichter von Milliardenschulden und Nullzinsen ausgehen und es schlagartig dunkel wird, werden sie dazu.

Trotzdem will eine grosse Mehrheit – aus Opportunismus, Desinteresse, Ignoranz, Faulheit oder Naivität – daran glauben, dass das Gegenteil funktionieren kann. Dass Naturgesetze wie jenes der Knappheit durch Menschen, in deren Hände sie ihr Geschick legen (Politiker) aufgehoben werden können und wenn nicht, dass diese Menschen dazu in der Lage seien, sie zumindest so zu steuern, dass es für alle “besser” wird, sprich: mehr gibt.

Der Slogan unter dem der Staat diese Irrlehre verkauft und der gekauft wird, lautet: Wir befreien dich. Wir befreien dich von allem, was dir, deinen Affekten, Trieben und Spleens Grenzen setzt. Vom Joch veralteter Werte, Muster und Rollen. Vom Gesetz der Knappheit und jenem von Leistung und Lohn. Von den Konsequenzen deines Handelns. Von Herkunft, Sprache, Erziehung, Familienbanden, Erinnerungen und wenn du willst, auch von der Realität.

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Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

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Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?
Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

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