Dikussion über Treuhand, statt über das verschwundene DDR-Vermögen

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Seit die SED-Linke  einen Treuhand-Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht hat, bemühen sich zahlreiche Medein, allen voran der Deutschlandfunk, das Thema hochzukochen. Am 1. Oktober gab es eine Sendung “Geeintes Land oder tief gespalten”, in der ausgerechnet die ehemalige SED-Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch als “ostdeutsche Stimme” ausführlich über die wirklichen und angeblichen Fehler der Treuhand zu Wort kam. Eine  kritische Frage  der Moderatorin nach den unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi verschobenen DDR-Vermögens von geschätzten 24 Milliarden DM musste sie nicht befürchten. Vermutlich hat die Moderatorin Schulze, die nicht mal wusste, dass die SED nie aufgelöst, sondern ledigleich umbenannt wurde, also immer noch unter uns ist, keine Ahnung von diesem Skandal. Wie es einer Bürgerrechtlerin geht, die zufällig als Zuhörerin der Sendung zugeschaltet wurde, hat unsere Gastautorin Angelika Barbe erlebt und aufgeschrieben. „Dikussion über Treuhand, statt über das verschwundene DDR-Vermögen“ weiterlesen

Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet

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Die Rede ist von Uwe Steimle, dem bekannten Schauspieler und Kabarettisten. In der Öffentlichkeit wurde er bekannt als Hauptkommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie Polizeiruf 110. Steimle war ein Liebling der Medien, solange er sich darauf beschränkte, die angebliche Unterdrückung des Ostens durch den Westen zu thematisieren und die SED-PDS-Linkspartei-Linke in den Himmel zu heben. Dann wurde der Mann aber zum Merkel-Kritiker. Einer der schärfsten und vor allem der witzigste.
Nun bläst ihm der Wind der Merkel-Medien heftig ins Gesicht. Plötzlich wird er vom Meißner Amtsgericht als „völkisch-antisemitischer Jammerossi“ bezeichnet und man wunderte sich öffentlich, dass man (z.B. der MDR) Steimle immer noch machen lässt. Das ist vorbei. Nun steht Steimle auf der Abschussliste. „Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet“ weiterlesen

Demokratieabbau im Bundestag

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Ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.

Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“. „Demokratieabbau im Bundestag“ weiterlesen