Systematische Irreführung der Öffentlichkeit! Beispiel: Abschiebungen

Erinnert sich noch jemand an die „Regierungsprogramm“ genannte Wahlplattform der CDU für die letzte Bundestagswahl? Da wurde neben vielen anderen falschen Versprechen auch behauptet, eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb versprach man der Wählerschaft „konsequente Abschiebungen“. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Koalitionsvertrag der kleinen GroKo.

Wie sieht es damit in Wirklichkeit aus? Deutschland hat am 04.07.2018 die höchste Anzahl an Afghanen mit einem Flug von München nach Kabul abgeschoben. Die 68, hauptsächlich Kriminelle, wurden begleitet von 134 Polizisten, einem Arzt, zwei Dolmetschern und zwei Beobachtern. Das wurde als „Rekord“ berichtet. Rekordverdächtig ist aber lediglich die Anzahl von Begleitpersonal.

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von Gastautorin Angelika Barbe

Herr Özdemir ist ein grüner Bundestagsabgeordneter, der es mit Flugabrechnungen zulasten des Steuerzahlers nicht so genau nimmt. Er setzt sich auch vehement und leidenschaftlich für Staatsverträge mit muslimischen Verbänden ein. Das heißt, dass die DITIB deutschen Einfluss und deutsche Steuergelder genießen kann, wobei natürlich Erdogan und seine Anhänger profitieren. Damit kann die DITIB z. Bsp. Islamunterricht in NRW politisch beeinflussen. Liberale Muslime wie Ali Ertan Toprak werfen Özdemir vor, dass er damit die „Zukunft unserer Kinder in die Hände von Erdogan legt. Diese Verbände sind der lange Arm Erdogans, unterwandern Parteien, errichten Gegengesellschaften, die aggressiv unsere Werte bekämpfen.“ Özdemir hätte also genug zu tun, sich um die Anerkennung des Grundgesetzes in den deutsch-türkischen und arabischen Communities zu kümmern und dort die Anwendung der Scharia zu geißeln, die in Form von Zwangsheiraten, Kinderehen, Polygamie und Ehrenmorden zum Entsetzten der Bürger zu besichtigen ist.

Statt dessen schreit er: Haltet den Dieb, lenkt von der gescheiterten muslimischen Integration ab, diffamiert mal eben Herrn Gauland und scheut sich nicht, die „mutigen Bürgerrechtler von damals“ ungefragt für seine perfide Diffamierungs-Strategie zu missbrauchen. „Geschichts-Nachhilfeunterricht für Herrn Özdemir aus Dunkeldeutschland“ weiterlesen

Von Gastautor Michael J. Glück

Wohlstand prägte einst auch das Liedgut die Bonner Republik. Doch das war einmal. Wer erinnert sich denn heute noch an den rheinischen Schlager: „Mir jeht et juut, isch han a Schaschlik-Bud“1? Dabei leben wir in einem reichen Land, in dem es sich gut leben lässt, wie uns Politik und Leitmedien häufig versichern. Und das ist auch so, nur eben nicht für alle.

Vielen Solo-Selbständigen, die Artikel schreiben oder Pakete austragen ist aus finanziellen Gründen schon des längeren nicht mehr zum Singen zumute. Auch viele Arbeitnehmer, die nur befristet beschäftigt sind oder sich mit prekären Jobs abmühen, dürften kein frohes Lied auf den Lippen haben. Und deren Zahl wächst. „Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent aller Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag“, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg Anfang des Monats. Das sei ein neuer Höchststand. „Wohlstand durch Arbeit?“ weiterlesen

Von Gastautor F. L.

Es gibt viele Begründungen, mit denen die aktuelle Masseneinwanderung nach Deutschland gerechtfertigt wird. Nachdem das Pulver der moralischen Argumentation mehr und mehr verschossen ist, rücken nun die wirtschaftlichen Argumente umso stärker in den Fokus. Besonders wird in diesem Zusammenhang von der kommenden „demografischen Katastrophe“ gesprochen. In einer alternden Gesellschaft benötigen mehr und mehr Menschen staatliche Unterstützung während immer weniger in die Sozialsysteme einzahlen. Aus diesem Grund sind wir auf die Masseneinwanderung angewiesen (ein Umdenken in der Familienpolitik kommt natürlich nicht in Frage). Die Vereinten Nationen haben dafür auch bereits ein schönes Wort gefunden, nämlich die “Bestanderhaltungsmigration”. In verschiedenen Szenarien werden für einige Länder jährliche Einwanderungszahlen als notwendig erachtet. Für Deutschland wurde beispielsweise errechnet, dass zum Erhalt einer konstanten Gesamtbevölkerung jährlich 344.000 Menschen zuwandern müssten.

In den letzten Jahren hatte Deutschland eine jährliche Zuwanderung von weit mehr als 300.00, 2015 überschritt die offizielle Zahl sogar 1 Millionen. Den Sozialsystemen müsste es demnach blendend gehen, richtig? Falsch! Was in Wahrheit geschieht, ist ein massiver Geldtransfer aus den deutschen Sozialsystemen in die Herkunftsländer der Einwanderer. „Rücküberweisungen von Migranten steigen auf 18 Milliarden“ weiterlesen

Mein Leser W. W.-P. hat sich vor Wochen mit seiner Kritik an ihrem “Migrations-Dossier” an die Bundeszentrale für Politische Bildung gewandt. Auf Antwort wartet er bislang vergebens. Er wird nicht einmal einer Eingangsbestätigung für wert befunden. Deshalb dokumentiere ich hier seien Anmerkungen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihr Dossier zur Migration gelesen und halte es für dringend revisionsbedürftig.

Sie beginnen mit folgenden Sätzen:
„Migration prägt seit jeher unsere Gesellschaften. Sie findet schon immer und ständig statt, ist also gewissermaßen Normalität. Gleichwohl wird Migration häufig erst bei Problemen sichtbar oder wird angesichts von Konflikten thematisiert und diskutiert.“ http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/
Dieser „Aufmacher“ soll den Leser auf den Tenor der folgenden Texte einstimmen. Die Schlüsselbegriffe sind dabei „Migration“ und „Normalität“: Migration wird vorab mit dem Attribut der Normalität versehen. Sie nehmen damit die Perspektive von J. Oltmer ein, den Sie im Kapitel „Globale Migration: Geschichte, Gegenwart, Zukunft“ auch selbst zu Worte kommen lassen. Damit scheinen Ihnen die einleitenden Sätze wissenschaftlich hinreichend legitimiert zu sein. „Widerstand gegen die tägliche Gehirnwäsche“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Um den Namen der Beuth-Hochschule in Berlin gibt es erbitterten Streit. Forscher hatten geforscht und behauptet, dass Beuth ein schlimmer Antisemit gewesen sei, und die Uni diskutiert zurzeit über die Tilgung des Namens [1].

Kleve, die Geburtsstadt des „Vaters der Ingenieurwissenschaften“, Christian Peter Beuth (1781 – 1853), ist da schon einen Schritt weiter und hat sich entschieden: Ein kräftiger Mann im kleidsamen Orange der Stadtreinigung (Foto siehe [1]) rückte der erst 2016 aufgehängten Bronzeplakette an Beuths Geburtshaus mit Stechbeitel und Brecheisen zu Leibe und entfernte sie, und zwar blitzschnell! Die Bürgermeisterin von Kleve, Sonja Northing, hatte die Hauruck-Aktion angeordnet und erklärt [2]: „Es war Gefahr in Verzug“, „Ich hatte das persönliche Bedürfnis, diese Plakette abzunehmen … [denn] wir leben in einer Zeit der Ausgrenzung, in einer Zeit, wo Leute wieder diffamiert werden.“ „Beuth muss weg“ weiterlesen

Der Scheinkompromiss der Union zeigt, dass aus dem Politikchaos von 2015 nichts gelernt wurde. Wenn Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig wiederholt, Zustände wie wir sie im Jahr 2015 hatten, dürften sich nicht wiederholen, ist das ein reines Lippenbekenntnis. Ihre Handlungen, Politik kann man das nicht mehr nennen, sind geeignet, das nächste Migrantenchaos heraufzubeschwören.

Zu diesem Schluss kommt man nach der Lektüre des Buches „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ der österreichischen Autoren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak. Die drei Journalisten haben die politischen Abläufe und Folgen des Flüchtlingschaos von 2015 genauestens rekonstruiert. Ihre Schlussfolgerungen sind bestürzend:

„Man kann … von Europas Mächtigen lernen. Erstens: Wie man Probleme erfolgreich auslagert. Zweitens: Wie man mit Staaten kooperiert, die man gleichzeitig für ihre demokratischen Verfehlungen kritisiert. Und Drittens: Dass die Moral offenbar einer gewissen Schwankungsbreite unterliegt.“ Ich würde ein Viertens hinzufügen: Wie man Probleme hartnäckig übersieht, bis sie einen überrollen. „Flüchtlingskrise? Nein, Politikversagen!“ weiterlesen

Kanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Rede zum Etat des Kanzleramtes ein bemerkenswertes Eingeständnis gemacht. Sie sagte wörtlich:

„Auf diesen Grundsatz, auf dieser Grundlage, habe ich mit Griechenland
Gespräche geführt dass wir sozusagen im grenznahen Bereich
wenn man davon ausgeht dass noch gar keine Einreise stattgefunden hat.
Das kennen wir ja aus dem Flughafen-Bereich Flüchtlinge direkt nach Griechenland
wieder zurückgeführt werden und dort das Asylverfahren bearbeitet wird.
Und im Gegenzug wird Griechenland darauf hingewiesen daß eine Vielzahl von
Flüchtlingen in Griechenland ist, die Anrechte auf Familiennachzug hat.
Und dass…, dass wir da auch dies Schritt für Schritt abarbeiten.

Und da jetzt ja dieses beschlossen haben beim subsidiären Familiennachzug pro Monat 1.000 Menschen aufzunehmen
können wir genau in diesem Bereich auch handeln.“

Merkel verstrickt sich in hier in Widersprüche. Sie behauptet es gäbe Familien in Griechenland mit einem Anrecht auf Familiennachzug. Nur Personen mit einen Asylstatus haben in Deutschland ein Anrecht auf Familiennachzug. Wobei man an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen muss, dass eine unbekannte Zahl von Asylanträgen unberechtigt positiv beschieden worden ist, was aber nicht nachgeprüft werden soll, um das Ausmass des Skandals nicht bekannt werden zu lassen. „Deal mit Griechenland erhöht die Migrantenzahl für Deutschland“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Robert Habeck läuft in der Flüchtlingsfrage medial einmal mehr zur Hochform auf:

„O-TON des Grünen-Chefs “Es bahnt sich ja an, dass eine Lösung stattfinden wird, die irgendwas Schmutziges sein wird zulasten der Menschen. Es wird viel von Lagern geredet. Keiner ist in der Lage, das auszudefinieren. Reden wir von Internierungslagern in Afrika, die mit der Bundeswehr bewacht werden sollen?“

Habeck, ein Spezialist darin ablehnende Bilder zu produzieren.

Im Interview mit der FAZ antwortet er auf folgende Frage:

„Sehen Sie rechts ein umsturzbereites militantes Potential?“

„(…) Die größte Sorge habe ich vor einem schleichenden Prozess. Die Sprache fängt an, sich zu verändern – und mit ihr das Denken. Das Aufpeitschende, Spaltende, Diffamierende wird alltäglicher.“ „Anstifter und Populisten sind stets die Anderen“ weiterlesen