Systematische Irreführung der Öffentlichkeit! Beispiel: Abschiebungen

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Systematische Irreführung der Öffentlichkeit! Beispiel: Abschiebungen

Erinnert sich noch jemand an die „Regierungsprogramm“ genannte Wahlplattform der CDU für die letzte Bundestagswahl? Da wurde neben vielen anderen falschen Versprechen auch behauptet, eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb versprach man der Wählerschaft „konsequente Abschiebungen“. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Koalitionsvertrag der kleinen GroKo.

Wie sieht es damit in Wirklichkeit aus? Deutschland hat am 04.07.2018 die höchste Anzahl an Afghanen mit einem Flug von München nach Kabul abgeschoben. Die 68, hauptsächlich Kriminelle, wurden begleitet von 134 Polizisten, einem Arzt, zwei Dolmetschern und zwei Beobachtern. Das wurde als „Rekord“ berichtet. Rekordverdächtig ist aber lediglich die Anzahl von Begleitpersonal.

Zur Einordnung der Zahlen:

  • Mehrere Millionen Afghanen leben als Flüchtlinge in Pakistan und im Iran.
  • Der Iran hat im ersten Halbjahr mehr als 190.000 Afghanen in ihr Heimatland zwangsweise abgeschoben.
  • In den ersten drei Monaten des Jahres sind mehr als 27.000 Afghanen illegal in die Türkei gereist. Den größten Teil davon dürften wir willkommen geheißen haben oder noch willkommen heißen. Mit noch mehr Afghanen, die sich nach Deutschland aufmachen, ist zu rechnen, denn Zigtausende verlassen jeden Monat ihr Land wegen fehlender Perspektiven.
  • In diesem Jahr haben bereits ca. 5.000 Afghanen bei uns um Asyl nachgesucht.
  • Von 2016 bis Juni 2018 wurden 234 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Wie viele davon wieder hier sind, wird die Öffentlichkeit kaum erfahren.

Fazit: Abschiebungen, so wie sie bei uns gehandhabt werden, sind ebenso teure wie wirkungslose Veranstaltungen. Wenn man bedenkt, dass bis zum kürzlichen Erlass von Seehofer, der die Praxis beenden soll, nach der auch Abgeschobene mit negativem Asylbescheid und Wiedereinreiseverbot über die Grenze gelassen und ein Recht auf ein neues Asylverfahren eingeräumt wurde, begreift man das Ausmaß der Irreführung der Bevölkerung.

Mit herzlichem Dank an T. S. für die Hinweise!