Von Gastautorin Annette Heinisch
Wir leben in wirklich lustigen Zeiten. Die Politiker lassen massenweise illegale Einreisen in unser Land zu und Otto Normalbürger darf sich abrackern, um die Steuergelder zwecks Alimentierung dieser aufgedrängten „Bereicherungen“ zu erwirtschaften. Fliegt er aber mit seinen Kindern darob erschöpft einen Tag vor Beginn der Schulferien in den Urlaub, ist die Polizei zur Stelle um die „illegale Ausreise“ zu kontrollieren. Kein Wunder, dass sie dann an der Grenze fehlt.
Oder es erfolgt ein hysterischer Aufschrei, weil angeblich der gesamte Rechtsstaat ins Wanken gerät, wenn eine durchgeführte Abschiebung nicht umgehend nach Vorliegen einer nicht rechtskräftigen Einzelfallentscheidung rückgängig gemacht wird. Dass aber ca. jede zehnte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einem Nichtanwendungserlass versehen wird, d. h. die Finanzverwaltung angewiesen wird, die Grundsätze des entsprechenden Urteils nicht auf vergleichbare Fälle analog zum Wohle des Bürgers und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit anzuwenden, ist egal. Oder dass sich ein Bundesverfassungsgericht mittlerweile von seiner Aufgabe als Kontrollinstanz der Regierung verabschiedet hat – völlig egal.
Lustig ist auch, dass man langsam zu der Erkenntnis gelangt, dass es in Afrika womöglich ein Problem gibt mit schlechten Regierungen, fehlender Rechtssicherheit und Korruption und dass man diese Probleme nicht löst, sondern im Gegenteil verstärkt, wenn man diese fehlerhaften Systeme am Leben erhält, weil man ständig Geld hinein pumpt. Diese Erkenntnis ist eigentlich nicht neu, ebenso wenig wie folgende: „Alles im Griff auf dem Narrenschiff?“ weiterlesen
