Das kommende Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

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von Gastautor Albrecht Künstle

  • wenn Ursachen und Wirkung verwechselt werden und was die Folgen sind

  • Versuch einer punktuellen Versöhnung zwischen Rechten und Linken

Die Kanzlerin der Deutschen versprach bei ihrem Besuch in Griechenland, die „Abwanderung junger Talente aus Griechenland stoppen“ zu helfen. Gleichzeitig tut sie bei uns daheim das Gegenteil. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz (hier FEWG abgekürzt) will sie Nachschub für die deutsche Wirtschaft rekrutieren (Begriff aus dem Migrationspakt), egal woher – auch aus Griechenland. Hätte Frau Merkel nicht nur Karl Marx sondern Karl Mays Winnetou gelesen, wüsste sie, wie dort Janusköpfige genannt wurden: „Häuptling gespaltene Zunge“. „Das kommende Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ weiterlesen

Kriminalität: Probleme? Gibt es keine!

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Als ich am 10.01.2019 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages als Zuhörer zu Gast war, vernahm ich wieder einmal den mir allzu gut bekannten Satz: „Sinkende Straftaten bei steigender Aufklärung“. Darauf einen lang anhaltenden Beifall verbunden mit spontan (organisierten) Jubelstürmen! Wir befinden uns schließlich mitten im Brandenburger Wahlkampf, Hektik ist ausgebrochen, da die AfD sich anschickt, im ländlichen Bundesland stärkste Kraft zu werden.

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Ist Ihnen dies nicht selber peinlich, Merkur-Redaktion?

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Von Gastautor Dr. Philipp Lengsfeld

Auf Merkur.de konnte man gestern einen Bericht über den Neujahrsempfang bei der CSU Puchheim mit der Gastrednerin Vera Lengsfeld lesen, der mich ziemlich geärgert hat. Und zwar wegen – wie ich finde – journalistisch sehr schwacher Standards. Und deshalb schreibe ich hier diese kleine Analyse nicht nur als guter Sohn, sondern vor allem als verärgerter, politisch aktiver Medienkonsument.

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Freistaat Bayern bezuschusste Preisverleihung an Relotius mit 50.000 Euro

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Wie freie-presse.net in einem Artikel von heute aufgedeckt hat, sponserte das Wirtschaftsministerium Bayerns im Jahr 2014 die Veranstaltung zur Preisverleihung an Claas Relotius. Der damals von CNN zum “journalist of the year“ SPIEGEL-Redakteur verließ Ende Dezember letzten Jahres das vermeintliche Nachrichtenmagazin. Ihm war eine jahrelange Fälscherkarriere nachgewiesen worden. Alle hatten beim Jubel für den vermeintlichen Star-Kolumnisten mitgemacht, auch Ilse Aigner (CSU). Die damalige stellvertretende Ministerpräsidentin sprach auf der Veranstaltung das Grußwort der bayerischen Staatsregierung. Was sie genau gesagt hat, wird der Öffentlichkeit möglicherweise unbekannt bleiben. Das Manuskript existiere nicht mehr, wurde dem freie-presse.net Redakteur Christian Jung durch Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei erklärt.

Südsudanesin auf Facebook versteigert

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von Gastautor Albrecht Künstle

• keine Fußballerin, trotzdem eine Ablöse von 500 Kühen und 10.000 Dollar

• 16-jähriges Mädchen wechselte Besitzer und wurde zur 9. Frau des Investors

Fast wäre mir diese Meldung entgangen. Während Nord- und Südsudan den Migrationspakt willkommen hießen und beschlossen, dem Menschenhandel den Kampf anzusagen, schlägt derselbe in solchen Ländern nun neue Kapriolen. Das beweist wieder einmal die Doppelmoral solcher „Kulturen“. „Südsudanesin auf Facebook versteigert“ weiterlesen

107.000 Unterstützer erzwingen öffentliche Anhörung über den Migrationspakt im Bundestag

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Zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres musste der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Einwanderung ansetzen.

Wer wissen will, wie inkompetent und ignorant unsere Bundespolitiker sind, sollte sich die knappe Stunde Zeit nehmen und sich die Veranstaltung anschauen. 

https://www.youtube.com/watch?v=C4b0GOAj82Q

Milliarden für Migranten: Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben? Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

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Jedes stirbt für sich allein – das Siechtum unserer Dörfer, seine Folgen und die Ratlosigkeit der Politik

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Von Gastautor Prof. Dr.sc. techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert

Eine dramatische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist noch nicht wirklich im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen: Unsere Dörfer haben die ursprüngliche Grundlage ihrer Existenz verloren – mit gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen. „Jedes stirbt für sich allein – das Siechtum unserer Dörfer, seine Folgen und die Ratlosigkeit der Politik“ weiterlesen

Die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ in den USA und dessen Folgen

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Von Gastautor Rainer Wolski

Die FAZ vermeldete am 12.01.2018:
„Der Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen nationalen Notstand zu verhängen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.“

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