Der Abbau von Demokratie schreitet auf allen Ebenen voran. Vielen Menschen ist das immer noch nicht bewusst. Da wir keine kritische Presse mehr haben, die ihre Aufgabe, die Regierenden zu kontrollieren, wahrnimmt geschieht der Entdemokratisierungs-Prozess oft hinter unserem Rücken. Der Versuch bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen die Stichwahl abzuschaffen, gehört dazu.
Bitte unterstützen Sie diese Petition. Wer schweigt, stimmt zu!
Die Stichwahl muss bleiben!
CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen streichen. Damit könnten demnächst Bürgermeister ins Amt kommen, die von weniger als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützt wurden. Wir halten dagegen: Die Stichwahl muss bleiben!
Am liebsten ohne große Diskussion, ohne gute Argumente und ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt: In NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen!
Für das Vorhaben gibt es noch nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Nur auf Druck der Opposition wird es eine Anhörung im Landtag geben. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?!
Wir halten dagegen! Unser überparteiliches Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien meint: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.
Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu stoppen! Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung:
Unterzeichnen Sie hier unseren Aufruf für Stichwahlen!
Gemeinsam können wir die geplante Abschaffung der Stichwahl und damit massive Einschränkung kommunaler Demokratie verhindern.
Mit besten Grüßen,
Alexander Trennheuser, Mitinitiator des Bündnisses „Stichwahl bleibt!“
& Geschäftsführer des Landesverbandes Mehr Demokratie NRW
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