Liebe Frau Lengsfeld,
als Elternteil dreht man bald durch in diesem Land. Einem Bericht der Bildzeitung zufolge wird seit 2015 in drei Hamburger Schulkantinen Halal-Fleisch zum Mittagessen verkauft. Beliefert werden die Schulen offenbar von ein und demselben Caterer, der bestätigt, dass die Tiere per Kehlschnitt getötet werden. Bezüglich dieser in Deutschland verbotenen Tötungsweise redet sich der Caterer damit heraus, die Tiere würden kurz vorher betäubt werden.
Auf, auf zum fröhlichen Jagen, scheint das Lieblingsmotto der SPD zur Zeit zu sein. Mit dem erlegten Wild möchte sie sich ein letztes Mal bescheinigen, dass sie noch mächtig genug ist, eine Zielperson zu Fall zu bringen. Damit will sie von ihrer eklatanten Schwäche, die sich in einem beispiellosen Sinkflug in der Wählergunst zeigt, ablenken. Die fröhliche Jagd wird sich gegen die Sozialdemokraten wenden, die wieder einmal nicht begriffen haben, dass sie sich vor den Kanzlerinnen-Karren spannen ließen, um durchzusetzen, wozu Merkel nicht in der Lage ist: Hans-Georg Maaßen abzusetzen.
Jan Fleischhauer hat es im Spiegel auf den Punkt gebracht. Es gibt eine Treibjagd auf den Verfassungsschutzchef Maaßen. Von Seiten der Medien, die sich nicht die Deutungshoheit über Chemnitz und die Asylpolitik nehmen lassen wollen und von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen.
Deshalb möchte ich dazu aufrufen – und dies, obwohl ich sicher kein Fan von Geheimdiensten bin – auf allen SocialMedia-Kanälen den folgenden Hashtag zu teilen:
#WirSindMaaßen – weil wir nicht akzeptieren, dass nach der Tötung eines jungen Familienvaters die Proteste pauschal denunziert wurden
Von Gastautor Wolfgang Hintze
“Das Land wird durchgeschüttelt von den Ereignissen in Chemnitz – und die Bundeskanzlerin bleibt reglos. Richtungsweisung? Fehlanzeige.”
Wer hat das geschrieben? Hat die AfD inzwischen doch eine eigene Zeitung?
Nein, es ist der Tagesspiegel, die offizielle Hauptstadtzeitung, die nicht mehr an sich halten kann und auf Seite 1 unter der Überschrift “Merkel im Bundestag – geht das so weiter?” einen Leitartikel [1] bringt, den man nicht anders als ein vornehmes #Merkelmussweg verstehen kann.
Wie sehr Politik und Medien neben der Spur sind, wurde in der Haushaltsdebatte nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag deutlich. Der Abgeordnete Martin Schulz wiederholte eine Nummer, die ihm seinerzeit im Europaparlament einen steilen Aufstieg bescherte. Damals stellte er dem italienischen Regierungschef Berlusconi eine Reihe scharfer Fragen zu dessen Regierungspolitik, bis der erwiderte, er würde Schulz für die Rolle eines Kapos in einem KZ-Film vorschlagen, der gerade in Italien gedreht wurde. Diesmal hielt Schulz nach der Rede des AfD-Fraktionschefs Gauland eine Kurzintervention, indem er Gauland „Faschismus“ vorwarf und meinte, er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“. Für diesen Rückgriff auf stalinistisches Vokabular erhielt Schulz, der seit seiner kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur nur noch ein Schattendasein führt, endlich wieder einmal stehende Ovationen.
Das war der vorläufige Tiefpunkt der gegenwärtigen politischen Kampagne gegen die Realität. Seit den von Politik und Medien erfundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz wird mit allen Mitteln gegen den Einsturz dieses Lügengebäudes gekämpft. Weil Politiker und Journalisten zu tief in den größten Skandal dieses Jahrhunderts verwickelt sind, weigern sie sich einfach, die Tatsachen anzuerkennen. Nach dem unseligen Motto, dass man eine Lüge nur lange genug wiederholen muss, damit sie für die Wahrheit gehalten wird, redet man einfach weiter von „Hetzjagden“, obwohl es die nie gegeben hat. Jeder, der widerspricht, wird in seiner Existenz bedroht.
Von Gastautor Rainer Wolski
Am 8. September meldete die Tagesschau: “BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht”
„Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und “t-online” prüft der Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener, der Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste ist.“
Wagener hatte Ende August im Selbstverlag bei Amazon (createspace) das Buch “Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall” veröffentlicht und sofort Unruhe gestiftet.
Auf seiner Website hat er eine Kurzbeschreibung des Buches eingestellt.
Von Gastautor Frank Jordan
Wer etwas auf sich hält, grenzt sich ab. Oder weiß zumindest, was das Wort “Abgrenzung” bedeutet. Politiker, Pädagogen, Kultur-Erzeugende, Medien und die ganze Therapie-Industrie werden nicht müde, das Lob des Sich-Abgrenzens zu singen. Mehr noch, seine Pflicht zu predigen. Schüler sollen sich von Lehrern abgrenzen und von Mitschülern, Ehepartner voneinander und überhaupt von der ganzen Familie, Arbeitnehmer von Kollegen und Chefs. Dass gleichzeitig und ohne, dass der Widerspruch schmerzt, von denselben Leuten Grenzüberschreitungen von einer Groteske, die, wenn nicht zutiefst erschreckt, so zumindest belustigt (Landesgrenzen, Kultur-Grenzen, wissenschaftliche Grenzen, etc.), zu Pflicht und Programm erhoben werden, fällt nicht weiter auf.
Was de facto propagiert wird, ist also zweierlei: Erstens die Trennung und damit Spaltung dessen, was natürlich, bewährterweise und meist freiwillig sich zusammentut, zweitens das Zusammenführen von Dingen, Kategorien und Menschen, die natürlicherweise in den meisten Fällen nicht zusammenfinden würden. Was in all dieser welt- und menschen-erneuernden Gestaltungsretorik nicht stattfindet, ist jene Grenze und ihre sukzessive Verschiebung, die sowohl über das eine, wie über das andere entscheidet und die unsere Zukunft bestimmen wird beziehungsweise längst bestimmt hat: Die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem.
Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Wir haben schon öfter darüber nachgedacht, unser Tagesspiegel-Abo zu beenden – manchmal wegen der Lieferausfälle, meist jedoch wegen des Inhalts – aber nach dem alten Grundsatz “man muss wissen, wie der Gegner tickt” sind wir weiter dabei. Und das ist auch gut so!
Heute, am 17. Jahrestag des bisher größten militärischen Überfalls von Islamisten auf den Westen in diesem Jahrhundert, hatten wir erwartet … Aha, hier: ein Bericht auf Seite 28 über ein Mahnmahl in Shanksville, wo die Passagiere ein entführtes Flugzeug zum Absturz gebracht hatten. Für die 3000 Toten aus den Twin Towers von New York hat es allerdings nicht zu einer Übeschrift gereicht. Das ist natürlich von den Redakteuren fürsorglich gedacht, denn es könnte die Menschen verunsichern …
Aber gemach. Auf Seite 4 kommt ein echter Knaller! Unter der Überschrift “Gestörtes Verhältnis” schreibt Maria Fiedler einen Artikel, den Sie gelesen haben müssen [1]. Ich gebe ihn deshalb hier nur leicht gekürzt wieder (alle Zitate daraus sind kursiv gesetzt, meine Anmerkungen aufrecht).
Die Sicherheitsbehörden haben seit 2015 ein gestörtes Verhältnis zur Kanzlerin. „Die stille Verschwörung“ weiterlesen
Von Parviz Amoghli
2018 ist ein Jahr voller Jubiläen. Vom Beginn des Dreißigjährigen und dem Ende des Ersten Weltkrieges über „Reichskristallnacht“, Währungsreform und Berlin Blockade bis hin zu Achtundsechzig. Das Gedenkritual, das dabei zur Anwendung kommt, ist stets dasselbe. Rückt ein Jahrestag näher, beginnt die mediale Vorbereitung. Das Publikum soll informiert und für das Thema sensibilisiert werden. In der Berliner Republik bedeutet dies gewöhnlich, Geschichte soweit zu klittern, bis sie ins bunt-deutsche Weltbild passt. Deutlich wird das sobald Politiker und willfährige Intellektuelle auf dem Höhepunkt des verordneten Erinnerns, üblicherweise irgendeine Zentralveranstaltung an bedeutungsschwerem Ort, mit gesenkten Häuptern und zerfurchten Stirnen vor ihresgleichen treten und ihre Lehre aus der Historie präsentieren. Und die lautet in der Regel: in Angela Merkel erfüllt sich die deutsche Geschichte. Ist das erledigt, verschwindet das Thema wieder aus den bunten Blättern des bunten Deutschlands.
Liebe Frau Lengsfeld,
in der Hoffnung, dass rechtskundige Menschen Ihren Blog lesen, möchte ich Sie um Veröffentlichung meiner Gedanken zum Asylrecht bitten. Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (…)
Unmissverständlich formuliert auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
„Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“
Da alle unsere Nachbarländer sichere Staaten sind, muss die Frage gestellt werden, warum für die vielen aus den Nachbarländern eingedrungenen Fremden Asylverfahren eröffnet worden sind. Der Öffentlichkeit ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Asylverfahren sehr arbeits- und kostenaufwändig sind. Und zeitaufwändig.