Die Parlamente, der Bundestag allen voran, haben sich immer mehr zu Selbstbedienungsläden entwickelt. Die Abgeordneten können über ihre Einkünfte selbst bestimmen – das tun sie ohne jede Zurückhaltung. Als ich 1990 in den Bundestag gewählt wurde, betrugen die Diäten etwa 10 000 DM (5000 €) und die Steuerfreipauschale um die 3000 DM (1500 €). Für Mitarbeiter gab es etwas über 10 000 DM. Das war absolut ausreichend, um nicht zu sagen, mehr als genug. Wer will, kann sich ausrechnen, wie die Bezüge der Abgeordneten innerhalb von 30 Jahren gestiegen sind. Mit der allgemeinen Einkommensentwicklung hat das nichts zu tun. „Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?“ weiterlesen
Am Dienstag dem 5. März gab es in Berlin wieder einen Blackout. War es schon im Februar im kleinstädtisch geprägten Stadtteil Köpenick im Osten Berlins für knapp zwei Tage zu einem Stromausfall gekommen, der über 30.000 Menschen betraf, so waren es jetzt zwar „nur“ 900 – dafür aber direkt am Fernsehturm am Alexanderplatz. Mehr City geht nicht. Auch der Fernsehturm mit seinen Besuchern war gegen 20 Uhr davon betroffen. Für einige Mieter am Alex endete die Dunkelheit in der Wohnung erst am Mittwoch früh um 5:30 Uhr, als sie wieder ans elektrische Netz angeschlossen wurden. Da dämmerte es schon. „Wieder ein Blackout in Berlin!“ weiterlesen
Mit Deutschland geht’s trotz Einwanderung bergab, oder gerade deshalb?
Ein Blick in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) der letzten Jahre
Meine Auswertung der VGR ergab: Die anhaltende Migrationsoffensive der Bundesregierung ist ökonomisch kontraproduktiv. Auch die Digitalisierungseuphorie wird nicht halten, was sie vorgibt. Politische Dogmen sollten Analysen und rationalem Handeln weichen. „Wirtschaft wollte die Rekrutierung von Menschen, und jetzt?“ weiterlesen
Schon 2012 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) die Berliner Bezirke aufgefordert, ihre Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Die Geräte sind mit Daten aus aller Welt gefüttert und können innerhalb von Sekunden selbst gut gefälschte Ausweise, Pässe und Führerscheine identifizieren. Sieben Jahr nach der Aufforderung des Innensenators setzt nur ein Berliner Bezirk die Geräte ein.
„Berlin: Prüfgeräte für Passfälschungen fehlen immer noch in fast allen Bezirken“ weiterlesen
Geahnt haben wir es von Anfang an. Die umstrittene Absetzung von Hubertus Knabe als Gedenkstättenleiter in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen scheint eine von den alten Seilschaften der Staatssicherheit initiierte Aktion gewesen zu sein. Jedenfalls sieht es ein ehemaliger Führungsoffizier so. „Wir werden nicht ruhen, bis der letzte Zeitzeuge aus Hohenschönhausen verschwunden ist!“ weiterlesen
„Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“
Das ist keine Satire, sondern das hat Katrin Göring-Eckardt, der Henryk Broder bescheinigt, dass sie Schwachsinn in ganzen Sätzen sagen kann, tatsächlich geäußert.
Kann sein, dass die Botschaft bei den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln nicht richtig ankommt, weil die schon von den Rotoren der Windmühlen geschreddert wurden oder durch die Monokulturen von „Energiepflanzen“ verhungert sind. Ja, die Grünen setzen sich ein, aber dafür, dass das Artensterben in unserem Land nicht nur weitergeht, sondern Fahrt aufnimmt. „Energiewende verursacht Massensterben von Insekten!“ weiterlesen
Dass der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt der konservativen Werte-Union beigetreten sind, sorgt bei der neuen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für schlaflose Nächte. Maaßen gilt als dezidierter Kritiker der Zuwanderungspolitik von Angela Merkel. Ein Angebot, sich der AfD anzuschließen, hatte er zuvor ausgeschlagen.
Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen so genannten Stiftungen, die darauf abzielen, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern?
Korruption haben wir bislang nur als politische Korruption gefasst. Wir haben die soziale Korruption vergessen. „Zeitgeist schafft Rechtsextremismus-Unternehmer: Die Amadeu Antonio Stiftung“ weiterlesen
Der Kampf gegen Antisemitismus läuft auf Hochtouren. Die Betroffenen zeigen jedoch wenig Hoffnung auf Erfolg. Gibt es ein geschichtliches Modell der friedlichen Koexistenz von Juden und Muslimen, das zukunftsweisend sein kann? An der Antwort auf diese Frage scheiden sich die Geister.
(Die Übersetzungen aus dem Englischen stammen vom Autor)
DER AUSSICHTSLOSE KAMPF GEGEN DIE WINDMÜHLE ANTISEMITISMUS
Dem Einfallsreichtum bei der Suche nach Möglichkeiten, den wachsenden Antisemitismus des beginnenden 21. Jahrhunderts in Europa in den Griff zu bekommen, sind kaum Grenzen gesetzt. „Placebos gegen Antisemitismus“ weiterlesen