Zeitgeist schafft Rechtsextremismus-Unternehmer: Die Amadeu Antonio Stiftung

Veröffentlicht am

von Michael Klein
zuerst erschienen auf ScienceFiles

Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen so genannten Stiftungen, die darauf abzielen, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern?

Korruption haben wir bislang nur als politische Korruption gefasst. Wir haben die soziale Korruption vergessen.

Investoren, die in Wertpapiere investieren wollen, tun gut daran, ihre Investitionen über Aktien, Bonds und Staatsobligationen zu streuen, um ihr Risiko zu diversifizieren. Ökonomen sprechen hier von einem Portfolio. Es gibt aber nicht nur Portfolios bei Investoren, es gibt auch Portfolios bei dem, was wir Mistel-Unternehmer nennen, Akteure die fast ausschließlich von Steuergeldern leben, die es ohne dass Steuergelder in ihre Taschen geleitet würden, nicht gäbe. Diese Mistel-Unternehmer haben die Diversifikation perfektioniert: Sie kassieren auf regionaler, auf Landesebene, bei Bund, Ländern und Gemeinden, sie greifen Geld an allen möglichen Quellen ab, um ihr Werk, das niemand wirklich braucht und das man nicht vermissen würde, wäre es von heute auf morgen verschwunden, üppig, sehr üppig, lavish, zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die Zwischenergebnisse einer Netzwerkanalyse zur Amadeu Antonio Stiftung, die zu all den Einleitungen passt, die wir gerade geschrieben haben. Die Netzwerkanalyse zeigt unappetitliche Verbindungen, die den Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung (AAS-Stiftung) als Vorstand eines Vereins sehen, der wiederum von der AAS-Stiftung und somit aus Steuermitteln, die vom BMFSFJ oder vom Bundesministerium für Justiz oder von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration oder vom Berliner Senat kanalisiert oder direkt zugewiesen werden, finanziert wird. Die AAS-Stiftung selbst unterhält ein kleines Imperium das von der Existenz von Rechtsextremismus und Antisemitismus abhängig ist, denn das Geschäftsmodell sieht die Bekämpfung beider vor. Dazu gehört es auch, die Gefahr beider regelmäßig zu beschwören und hochzureden, damit die Steuermittel noch üppiger fließen.

Zu jedem Eintrag in der Abbildung gibt es eine Webseite. Auf keiner dieser Webseiten fehlt der Spendenaufruf. Die Rechtsextremismus-Unternehmer verfolgen offensichtlich ein duales Geschäftsmodell: Einerseits Steuermittel an so vielen Stellen wie nur möglich, beim BMFSFJ, beim BMJ, bei der Stadt Berlin, der Landeshauptstadt München, der Stadt Eberswalde, dem Land Thüringen, dem Land Sachsen, dem Land Brandenburg, der FES abgreifen und dieses Geld unter anderem dazu benutzen, über die Schaffung möglichst vieler Webseiten und die Vernetzung mit möglichst vielen anderen Rechtsextremismus-Unternehmern neue Einnahmequellen zu erschließen. Derzeit werden Steuermittel nicht nur dafür verschwendet, mit dem Rechtsextremismus ein Problem zu bekämpfen, das es nicht gibt, sondern auch dafür, den Rechtsextremismus-Unternehmern Mittel an die Hand zu geben, um ein Webseiten-Imperium aufzubauen, das mit Spendenlinks bestückt werden kann, so dass das zukünftige Einkommen aus vielen diversifizierten Quellen bezogen werden kann.

Dass bei diesem Unterfangen persönliche Interessen und Unternehmensinteressen ein Sponger-Amalgam eingehen, sieht man am Beispiel von Timo Reinfrank, der als Geschäftsführer das AAS-Stiftung nicht nur für die neun AAS-Projekte verantwortlich ist, die in unserer Abbildung aufgeführt sind, er ist über seine Vorstandstätigkeit im Verein für Demokratische Kultur Berlin für weitere drei Projekte verantwortlich und weil das alles noch nicht reicht, sitzt er im Vorständen und Beiräten anderer Projekte.

Das Einsammeln von Geld, die AAS-Stiftung ist dabei, es zu perfektionieren, ohne Risiko, denn die Kosten werden weitgehend aus Steuermitteln finanziert und das Beste ist: Ohne Gegenstand, denn würde man von heute auf morgen jeglichen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgeben, kaum jemand würde in seinem täglichen Leben etwas davon merken. Nur mehrere Dutzende von Mitarbeitern, die in den Projekten versorgt werden, sie würden es merken: Sie wären arbeitslos und müssten sich eine richtige Arbeit suchen.

Unsere Netzwerkanalyse ist bei weitem nicht vollständig. Wir haben nur einen Teil aufgenommen und unzählige Beteiligungen der AAS-Stiftung, von denen wir wissen, wie z.B. all die Anteile, die die AAS-Stiftung in den so genannten RAAs hält, den regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, nicht weiter recherchiert.

Dazu fehlt uns die Zeit.
Das war die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht: Wer ein Interesse daran hat zu wissen, wo sein Steuergeld bleibt und wer die vielen Verflechtungen der AAS-Stiftung mit anderen Rechtsextremismus-, Antisemitismus- und Rassismus-Unternehmern, ihre Verbandelung mit Parteien, Gewerkschaften und Institutionen gerne offengelegt hätte, der kann die Arbeit von ScienceFiles mit einer Spende unterstützen. Sobald wir es uns leisten können, geht es dann weiter mit der Netzwerkanalyse.

Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Steuergeldern zu beenden:
Unterstützen Sie die Petition Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung !

 



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