Völkermord durch Versagen der UNO und des Westens

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Am Anfang dieser Woche kam es ausgerechnet am Tag der Einweihung des Denkmal von Gisozi in der Hauptstadt Kigali für die 800 000 Opfer des Völkermords in Ruanda zu einer peinlichen Offenbarung. Der Staatspräsident Paul Kagame, seine Jeannette Nyiramongi Kagame, der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat und leider auch der angeblich Gicht-geplagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, entzündeten die Flamme des Gedenkens, die dort für die nächsten 100 Tage brennen wird. „Völkermord durch Versagen der UNO und des Westens“ weiterlesen

Solidarität mit Israel?

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Deutsches Engagement spricht mit gespaltener Zunge

von Gastautor Josef Hueber

“Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen”
(Heiko Maas, deutscher Außenminister)

Man kann es nicht mehr hören: Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Zu dumm, dass es die Betroffenen nicht glauben wollen. Denn sie haben guten Grund dazu. Die Solidarität mit den dem Holocaust nachfolgenden Generationen zeigt sich nämlich nicht am Berliner Mahnmal für die toten jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Massenmords, sondern in der Solidarität mit den lebenden, unter ständiger Kritik stehenden Juden Israels.
In der Solidarität mit dem Land, dessen Auslöschung von judenhassenden Nachbarn mit rhetorischen und militärischen Mitteln postuliert und angekündigt wird. Doch die Solidarität, die Deutschland gut zu Gesicht stünde, ist nur verbaler Natur. Auf internationalem Parkett entlarvt sie sich als Fake.
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Die Berliner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!

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Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein. Dieses Kunststück hat nun der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fertig gebracht. „Die Berliner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!“ weiterlesen

Radikalität als Geschäftsmodell: Grüne drohen
Wohnungsvermietern mit Enteignung

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von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, die nach jahrelanger Indoktrinierung den Sozialismus für die Lösung aller Probleme hält. Kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen, dass die Menschen überall dort, wo sozialistische Regime die Oberhand haben, in Not und Armut leben. „Radikalität als Geschäftsmodell: Grüne drohen
Wohnungsvermietern mit Enteignung“
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Dumm, dümmer, Politiker!

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Es ist kaum zu glauben, welchen hanebüchenen Unsinn unsere Politiker twittern. Der zum grünen Superstar hochgeschriebene Robert Habeck ist vorsichtshalber schon aus Twitter und Facebook ausgestiegen, weil er selbst einschätzte, dass er sich in den sozialen Netzwerken nicht im Griff hat.
Andere machen munter weiter, wie Frau Sawsan Chebli und Ralf Stegner, beide exemplarisch für den Abstieg der einstmals stolzen SPD, die jahrzehntelang verdienstvoll Bildung für alle erkämpfte und nun um den Titel Partei mit den dümmsten Politikern zu ringen scheint.
Einen absoluten Etappensieg in diesem Kampf hat heute der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Professor! Doktor! Karl Lauterbach errungen. „Dumm, dümmer, Politiker!“ weiterlesen

Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik gefordert

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von Gastautor Michael Wolski

Am Sonntag, dem 7. April fand in Berlin, wie es in der Einladung hieß, die erste öffentliche Zusammenkunft von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzern und Dolmetschern, Justizangestelten, Psychologinnen, Ärzten und Polizisten sowie säkularen und kritischen Geflüchteten und Migranten statt, die bisherige Strukturen der Flüchtlingsarbeit und das Fehlen eines Masterplanes kritisierten. „Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik gefordert“ weiterlesen

Tarnen und Täuschen mit der SPD, eine Erinnerung

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Die SPD möchte den Skandal um den Hochstapler Simon Vaut schnellstmöglich beenden. Der in Berlin sesshafte Hamburger hatte bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl mit blumigen Worten seinen Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel vorgegaukelt und eine angebliche Stadtbewohnerin als Partnerin erfunden, obwohl es sich lediglich um eine Bekannte handelt, die darüber hinaus in Berlin wohnt. Erst als sich die so missbraucht gefühlte junge Frau dem privaten Brandenburger TV-Sender SKB offenbarte, kam der Betrug heraus. Der einstige SPD-Hoffnungskandidat begründet seinen Schwindel:

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Toulouse im Ausnahmezustand

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Toulouse am Sonnabend Morgen. Das Thermometer zeigt 8 Grad Celsius. Es regnet. Wir sehen auf unseren Handys mit Neid, dass in Berlin die Sonne scheint und sommerliche Temperaturen herrschen, wie sie für den Süden Frankreichs zu erwarten gewesen wären.

Als wir auf den Platz vor unserem Hotel treten, haben wir das Gefühl, als hielte die Stadt den Atem an. Wo gestern Abend, als wir von unserem Abschiedsessen kamen, die Gegend förmlich vor Leben vibrierte, ist es seltsam ruhig. Auf der breiten Straße in der Nähe, wo man gestern von einer Ampel zur nächsten 20 Minuten brauchte, fährt kaum ein Auto. Am Place du Capitol, den wir auf unserem Weg zum Museum passieren, stehen Soldaten mit vorgehaltenen Gewehren.

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Trump holt zum Gegenschlag aus

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Von Peter Entinger auf PAZ

Zwei Jahre lang warteten die US-Demokraten auf den Bericht des Russlandermittlers Robert Mueller. Er sollte den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Fall bringen. Doch es kam anders. 

„Wenn mich Leute schlecht oder unfair behandeln oder versuchen, mich auszunutzen, war es mein ganzes Leben lang mein Prinzip, sehr hart zurückzuschlagen“, schrieb Trump bereits Ende der 80er Jahre in seinem Buch „The Art of the Deal“. Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert. Seine Gegner, in diesem Fall die oppositionellen Demokraten, bezeichnete er als „Feinde des Volkes“.

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Viel Feind, viel Ehr

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von Angelika Barbe

Zwei weibliche Gestalten, Claudia Roth und Petra Pau können wir in jeder Sitzungswoche des Bundestages auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten bestaunen, was zu folgenden Fragen führt:
Welche Qualifikation, welche Parteizugehörigkeit, welche Haltung zum Recht muss man als Frau eigentlich haben, um Bundestagsvizepräsidentin in Deutschland zu werden? „Viel Feind, viel Ehr“ weiterlesen