Vera Lengsfeld

Laut Churchill ist die Demokratie die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen. Wieviel Wahrheit in diesem scheinbar so flapsigen Spruch steckt, werden uns die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorführen. Sie werden mit großer Mehrheit ein Gesetz beschließen, das Ihnen die Regierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat und dessen genauen Wortlaut sie bei der Abstimmung nicht kennen werden. Zwar hat es vor einer Woche eine „Expertenanhörung“ gegeben, von deren Resultaten die Öffentlichkeit aber nichts mitbekommen hat. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Meinung der Experten auch völlig unberücksichtigt bleibt, sollte sie nicht mit den Absichten der Regierung übereinstimmen. Seinerzeit haben bei der Anhörung zum berüchtigten Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das heute als Blaupause für die Diktatoren dieser Welt dient, 80% der Experten darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz widerspricht. Beschlossen wurde es trotzdem.

„Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetze wurden seinerzeit gebündelt und der Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr verankert, mit der Konsequenz, dass für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes die Grundsätze des Polizeirechts gelten. Anordnungen unterliegen der gesetzlichen Pflicht zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Ermessens sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

„Schamlose Selbstermächtigung: Eine Regierung und ihr antidemokratischer Schutzwall“ weiterlesen

Obwohl die entdeckten „Neuinfektionen“ trotz Massentests nicht exponentiell steigen, sondern sich stabilisieren, plant das Bundeskanzleramt neue, verschärfte Corona-Maßnahmen, die tief in die Privatsphäre der Bevölkerung eingreifen. Es soll auf private Feiern, Reisen und Wochenendausflüge ganz verzichtet werden. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts gestattet sein.
“Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert”, heißt es im Papier.
Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „inakzeptabel“.

Und dann der Umgang mit den Kindern. Wurde vor zwei Wochen noch eingeräumt, dass von Kindern und Jugendlichen kaum Infektionsgefahr ausginge, soll jetzt die Maskenpflicht während der gesamten Schulzeit auf alle Altersstufen ausgedehnt werden. Jedes Kind soll sich noch maximal mit einem Freund oder einer Freundin treffen dürfen. Angeblich seien diese drastischen Maßnahmen “angesichts der ernsten Lage in unserem Land“ (Merkel) unumgänglich. „Die Politik macht uns krank!“ weiterlesen

„Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht!  “ weiterlesen

Im Mai 2020 gingen für den Berliner Senat äußerst peinliche Bilder um die Welt. Übereifrige Polizeibeamte nahmen die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe fest, die sich auf dem Alexanderplatz über eine dort stattfindende Demonstration informieren wollte, ohne selbst daran teilzunehmen. Angelika, die an einer Knieverletzung leidet, wurde mit brutaler Gewalt über den Platz geschleift, obwohl sie darum bat, dass die Beamten langsamer laufen sollten. Jeder, der das Video gesehen hat, weiß, dass es keinen Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten gab, sondern dass diese mit unangemessener Härte vorgingen. Trotzdem, oder um die Wirkung der schockierenden Bilder zu beeinträchtigen, wurde gegen Angelika Barbe Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ gestellt. Der Kollateralnutzen sollte offenbar sein, dass, nach dem Motto des unseligen Mao, Eine bestraft und Hundert dadurch erzogen, sprich von der Kritik gegen stattliches Vorgehen abgehalten werden sollten. „Strafverfahren gegen Bürgerrechtlerin Angelika Barbe eingestellt!“ weiterlesen

Dreißig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der, wie wir jetzt wissen, nicht zum Ende der Geschichte, zum globalen Sieg der Demokratie geführt hat, befindet sich Europa in tiefen Turbulenzen und Selbstzweifeln. Wenn man sich die Frage stellt, wie es dazu kommen konnte, ist eine nahe liegende Antwort, dass die Geschicke Europas nach dem Zweiten Weltkrieg von einer Generation gestaltet wurden, die von einer heute kaum noch vorstellbaren Gewalterfahrung geprägt war.

Dieses Thema ist von betroffenen Literaten aufgegriffen worden. Für Deutschland seien nur Siegfried Lenz, Arno Surminski, Walter Kempowski, aber auch Christa Wolf genannt. Kaum in den Blick genommen wurde die Tatsache, dass diese Generation ihre Traumata mehr oder weniger verdeckt und unbewusst an ihre Nachkommen weiter gegeben hat. Noch die Enkel leiden an den Folgen. Das wird erst allmählich erkannt und thematisiert. Es ist das große Verdienst von Sabine Rennefanz, sich dieses prägenden Problems in ihrem neuen Roman „Die Mutter meiner Mutter“ angenommen zu haben. Kaum hatte ich die ersten Seiten dieses Buches gelesen, konnte ich es nicht mehr aus der Hand legen. Nur unterbrochen vom unumgänglichen Nachtschlaf habe ich es in einem Zug ausgelesen.

„Der geliebte Täter“ weiterlesen

Zu den erfolgreichsten und zugleich verheerensten Legenden zählt die Behauptung, die 68er hätten die BRD demokratischer und toleranter gemacht. Dabei waren die Revoluzzer, die bei ihren Demonstrationen Bilder von kommunistischen Massenmördern – Mao, Pol Pot, Ho Chi Minh – hochhielten, eifrig die Mao-Bibel lasen und die ihren Idolen Ergebenheisadressen schickten, etwa so demokratisch wie der damals noch existierende zweite deutsche Staat. Ihr Erbe hat sich inzwischen wie Mehltau über unser Land und seine demokratischen Institutionen gelegt. Inzwischen geht es nicht nur darum, diese ideologische Last loszuwerden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter unsere Zukunft vergiftet.

Einer, der gegen die Dominanz des 68er-Ideologen anschreibt, ist der Schriftsteller Bernd Wagner. Der 1948 geborene Sachse gehört zu den leider wenig bekannten Schriftstellern aus der ehemaligen DDR, die ein feines Sensorium für antidemokratische Tendenzen auszeichnet. Sein bislang bester Roman „Die Sintflut in Sachsen“ von 2018 hat es verdientermassen in die „Lesezeit“ von MDR-Kultur geschafft. Sein neuestes Werk, das fünf Jahre in der Schublade lag, weil sich kein Verlag fand, der es drucken wollte, ist nun dankenswerter Weise in der Exil-Reihe des Buchhauses Loschwitz erschienen. Es ist eine Dystrophie, getarnt als Satire. Es handelt sich um die geheimen Memoiren des von den 68ern angebeteten Ewigen Vorsitzenden Mao. Leider bleibt einem bei der Lektüre immer wieder das Lachen im Halse stecken, so realitätsnah sind die Parallelen zu dem, was wir gegenwärtig an politischen Absurditäten erleben. „Mao und die 72 Affen“ weiterlesen

Mein Leser G.H. hat am 8. November einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschickt, in dem er sie aufforderte, gegen den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel: „Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zu stimmen. Kaum ein Abgeordneter hat reagiert. So haben die Fraktionen geabtwortet: Grüne: 0
CDU/CSU: 1, parteilos: 1, FDP: 2, SPD: 4, Die Linke: 3, AfD: 24. Das Gesetz wird ohne öffentliche Diskussion durch den Bundestag gewinkt. Die Älteren unter uns werden sich noch an die heftige Debatte erinnern, die um die so genannten Notstandsgesetze stattfand. Damals beteiligte der Bundestag die Öffentlichkeit noch und stellte sich seinen Kritikern. In Merkel-Deutschland gibt es weder Debatten noch Bürgerbeteiligung. Ja, die Abgeordneten scheinen sich durch Meinungsäußerungen ihrer Wähler gestört zu fühlen. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat geantwortet. ich dokumentiere hier seine Antwort und die Erwiderung meines Lesers: „ Ermächtigung statt Demokratie – Die Volksvertreter interessiert die Meinung des Volkes nicht“ weiterlesen

Von Gastautor Helmut Roewer

Jetzt, nachdem eine Woche des Auszählens nach den US-Wahlen vom 3. November 2020 ins Land gegangen sind, lassen sich die Konturen einer der bemerkenswertesten Wahlfälschungen der jüngeren Geschichte der westliche Demokratien erkennen. Mit diesem Eingangssatz ist das Wichtigste gesagt. Wir haben es mit einer Manipulation zu tun, die nicht überraschend kommt (1), offensichtlich ist (2), flächendeckend das ganze Land betrifft (3) und gesteuert wurde (4).

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Mein Leser B. B hat nachgeprüft und herausgefunden, dass auf den 38 Seiten des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung, d. h auf über der Hälfte der Seiten ein Wort aus dem Wortfeld „ermächtigen“ auftaucht. Und auf Seite 13 wird zudem die Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit festgeschrieben, d. h. auch eine  Impfpflicht kann auferlegt werden:

„Ermächtigung zur Durchimpfung der Bevölkerung“ weiterlesen