Ja, es war ein taktischer Geniestreich von Bodo Ramelow, nach seinem gescheiterten Versuch, von der CDU für seine Wiederwahl eine Vorab-Garantie für einen erfolgreichen ersten Wahlgang zu bekommen, eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorzuschlagen. Dennoch ist es ein ehrlicher Ausweg aus der Krise.
Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!
Veröffentlicht amBodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.
Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. „Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!“ weiterlesen
Der Virus COVID-19 und seine wirtschaftlichen Implikationen
Veröffentlicht amVon Gastautor Michael Wolski
- Zum Stand der medizinischen Erkenntnisse zum Coronavirus
Am 13. Februar führte der Berliner Tagesspiegel ein Interview mit dem Direktor des Instituts für Virologie der Charité, Prof. Dr. Drosten. Die Überschrift lautete: Wir müssen uns auf eine Pandemie einstellen.
„Im Moment ist es fast unmöglich, aus den Daten schlau zu werden, die aus China kommen … Ein Virus, das von Lunge zu Lunge springt, hat einen weiten Weg von Mensch zu Mensch. Eines aber, das von Hals zu Hals springt, wird in der U-Bahn übertragen“, sagte Drosten. “Die Chance, den Ausbruch in China einzudämmen, wird jeden Tag kleiner”.
Auf dieser Website kann aktuell nachverfolgt werden, in welchen Ländern Infektionen mit COVID-19 gemeldet wurden, wie viele Neuerkrankungen es gibt und wie viele Tote. Die Statistik beginnt mit dem 22. Januar. Der erste Todesfall in China war 4 Wochen vorher gemeldet worden.
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Antifaschismus
Veröffentlicht amVon Gastautor Ludwig Engelmeier
Markus Würz schreibt in seinem Artikel „’Antifaschismus’ als Legitimation“ für das „Lebendige Museum Online“ der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:
„Ihre führende Stellung rechtfertigt die SED anhand ihres sozialistischen Weltbilds: Demzufolge ist der Faschismus die extremste Form des Kapitalismus und die Bundesrepublik Deutschland ist in Kontinuität des Nationalsozialismus eine ‘monopolkapitalistische’ Gesellschaftsordnung. […] Der antifaschistische Anspruch befreit die Menschen in der DDR zugleich von der moralischen Mitverantwortung für Krieg und Völkermord des ‘Dritten Reiches’. […] Die SED-Propaganda stellt die Bundesrepublik dar, als wirke in ihr der Nationalsozialismus ungebrochen weiter. Sie greift hohe Beamte, Politiker und Militärs wegen ihrer Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus an, darunter den Staatssekretär im Kanzleramt Hans Globke oder Vertriebenenminister Theodor Oberländer. Im Fall von Oberländer und von Bundespräsident Heinrich Lübke greift die SED auch auf gefälschte Dokumente zurück. Dass auch in der DDR frühere NSDAP-Mitglieder wichtige Ämter einnehmen und zu hohem Ansehen gelangen, verschweigt sie.“
Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze
Veröffentlicht am Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.
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ihre gewalttätige Fratze“ weiterlesen
Die Kloschüssel als Instrument der Politik
Veröffentlicht amGenau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:
“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.
Das Ende von Merkels Prätorianer Peter Altmaier
Veröffentlicht amWir leben in stürmischen Zeiten. Die längst überfällige Merkeldämmerung erschüttert das politische Deutschland. Die Dinge bewegen sich so schnell, dass die Talkshow vom letzten Sonntag einem wie eine Ewigkeit vorkommt. Trotzdem möchte ich einen Blick zurück auf Anne Will wagen, da sich hier einer der treusten Prätorianer von Merkel selbst versenkt hat: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
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Die SED und Nazis – eine enge Beziehung
Veröffentlicht amNachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern.
Im Jahr 1946 war die SED die erste Partei, die sich nicht nur Nazifunktionären öffnete, sondern aktiv um sie warb. „Die SED und Nazis – eine enge Beziehung“ weiterlesen
Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich
Veröffentlicht amKoalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge abarbeiten wesentlich bequemer war, als tatsächlich zu regieren, d. h. Probleme zu lösen. Die Medien, statt solche Verträge kritisch zu hinterfragen und sie als hemmungslose Klientelpolitik zu entlarven, spezialisierten sich darauf, an der Abarbeitung dieser Verträge die Qualität einer Regierung zu bewerten.
Die große Säuberung hat begonnen
Veröffentlicht amSeit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt. Gestern in der Früh wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den-Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.