Offener Brief an die Medien: Hört endlich auf, die Gesellschaft zu spalten!

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Ich wende mich heute an Deutschlands Journalisten. An die vielen Lokalreporter, die Redakteure der Leitmedien, die Polittalker und nicht zuletzt an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich habe Angst! Noch vor wenigen Jahren lebte ich in einem Land, das ich trotz aller Herausforderungen als beständig, sicher und gesellschaftlich stabil kannte. Vier Jahrzehnte lang fühlte ich mich zuhause in Deutschland, das mir eine neue Heimat bot, nachdem ich den Iran mit meiner Familie in den 1970er Jahren hatte verlassen müssen.

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Die Wissenschaft im Dienste der Macht

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Es war in der Tiefe der Nacht als am 6. April 2009 um 3:32 Uhr Ortszeit in L´Aquila die Erde bebte. Giustino Parisse, Journalist, erlebte das Erdbeben im benachbarten Amatrice, er wurde von den Schreien seines Sohnes Domenico geweckt:
„Sein damals 16-jähriger Sohn war unter Trümmern eingeklemmt, seine Tochter Maria Paola konnte noch sagen: „Papa, hier sterben wir alle.“ Dann stürzte ein Dachbalken herunter und erschlug sie vor seinen Augen.“
30 Sekunden dauerten die Erdstöße. 30 Sekunden, in denen 308 Menschen starben, 1600 Menschen zum Teil schwer verletzt und etwa 67.000 Menschen obdachlos wurden.
Warum? Diese Frage stellte sich den Betroffenen, die mit fassungslosem Schmerz vor den Trümmern ihres Lebens, dem Verlust naher Angehöriger standen. Warum mussten so viele Menschen sterben, so viele verletzt werden, wie konnte das passieren? Es gab doch Anzeichen, Vorbeben, die Schlimmeres ahnen ließen, warum war die Region nicht evakuiert worden, sondern im Gegenteil die Bewohner noch beruhigt? „Die Wissenschaft im Dienste der Macht“ weiterlesen

Denken heißt vergleichen – Hanau und der Breitscheidplatz

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Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

„Denken heißt vergleichen“. Dieses kluge Motto von Walther Rathenau ist die beste Medizin gegen die Propagadamethode „zweierlei Maß“ oder englisch „double standards“. Seine Umkehrung ist sogar noch schärfer: „Wer nicht vergleicht, denkt nicht“. Die Anwendung dieses Prinzips wird von interessierten Kreisen häufig als „Relativierung“ diffamiert, aber das Relativieren, d. h. das in-Relation-Setzen von Sachverhalten, sollte ein Grundprinzip vernünftigen Denkens sein. Und da sind wir wieder bei Rathenau.

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Von Buchenwald bis Vogelschiss – NS-Vergleiche jetzt zum Schleuderpreis!

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VON GASTAUTOR OLIVER ZIMSKI

„Je länger das Dritte Reich zurück liegt, desto stärker wird der Widerstand gegen Hitler“ lautet ein schon sprichwörtlich gewordenes Zitat des Journalisten Johannes Gross. Zu ergänzen wäre: „… und desto penetranter wird es für politische Interessen der Gegenwart instrumentalisiert“. Gerade in den vergangenen Tagen und Wochen kulminierten NS-Vergleiche zwecks Diffamierung des politischen Gegners in einem vorher nie gekannten Maß. Dabei wurde das Gedenken an die Opfer und Täter von damals konsequent mit „Hass und Hetze“ von heute verknüpft, in eindeutiger Stoßrichtung gegen die AfD.
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Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

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Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen. „Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau“ weiterlesen

Die CDU schlittert kopflos in die Katastrophe

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Ja, es war ein taktischer Geniestreich von Bodo Ramelow, nach seinem gescheiterten Versuch, von der CDU für seine Wiederwahl eine Vorab-Garantie für einen erfolgreichen ersten Wahlgang zu bekommen, eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorzuschlagen. Dennoch ist es ein ehrlicher Ausweg aus der Krise.

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Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

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Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. „Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!“ weiterlesen

Der Virus COVID-19 und seine wirtschaftlichen Implikationen

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Von Gastautor Michael Wolski

  1. Zum Stand der medizinischen Erkenntnisse zum Coronavirus

Am 13. Februar führte der Berliner Tagesspiegel ein Interview mit dem Direktor des Instituts für Virologie der Charité, Prof. Dr. Drosten. Die Überschrift lautete: Wir müssen uns auf eine Pandemie einstellen.

„Im Moment ist es fast unmöglich, aus den Daten schlau zu werden, die aus China kommen … Ein Virus, das von Lunge zu Lunge springt, hat einen weiten Weg von Mensch zu Mensch. Eines aber, das von Hals zu Hals springt, wird in der U-Bahn übertragen“, sagte Drosten. “Die Chance, den Ausbruch in China einzudämmen, wird jeden Tag kleiner”.

Auf dieser Website kann aktuell nachverfolgt werden, in welchen Ländern Infektionen mit COVID-19 gemeldet wurden, wie viele Neuerkrankungen es gibt und wie viele Tote. Die Statistik beginnt mit dem 22. Januar. Der erste Todesfall in China war 4 Wochen vorher gemeldet worden.

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Antifaschismus

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Von Gastautor Ludwig Engelmeier

Markus Würz schreibt in seinem Artikel „’Antifaschismus’ als Legitimation“ für das „Lebendige Museum Online“ der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

Ihre führende Stellung rechtfertigt die SED anhand ihres sozialistischen Weltbilds: Demzufolge ist der Faschismus die extremste Form des Kapitalismus und die Bundesrepublik Deutschland ist in Kontinuität des Nationalsozialismus eine ‘monopolkapitalistische’ Gesellschaftsordnung. […] Der antifaschistische Anspruch befreit die Menschen in der DDR zugleich von der moralischen Mitverantwortung für Krieg und Völkermord des ‘Dritten Reiches’. […] Die SED-Propaganda stellt die Bundesrepublik dar, als wirke in ihr der Nationalsozialismus ungebrochen weiter. Sie greift hohe Beamte, Politiker und Militärs wegen ihrer Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus an, darunter den Staatssekretär im Kanzleramt Hans Globke oder Vertriebenenminister Theodor Oberländer. Im Fall von Oberländer und von Bundespräsident Heinrich Lübke greift die SED auch auf gefälschte Dokumente zurück. Dass auch in der DDR frühere NSDAP-Mitglieder wichtige Ämter einnehmen und zu hohem Ansehen gelangen, verschweigt sie.

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Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze

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Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

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ihre gewalttätige Fratze“
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