Kategorie: Allgemein

Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.

Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen. „Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen Rechts wird?“ weiterlesen

Nein, ich war nicht überrascht, dass es nach der Wahl weiter geht, wie vor der Wahl. Das hatte ich vorausgesagt. Aber mit welcher offensichtlichen Wählerverachtung das geschieht, ist doch frappierend. Friedrich Merz, der noch vor wenigen Wochen verkündet hatte, dass er am Tag 1 seiner Kanzlerschaft die unkontrollierte Einwanderung stoppen würde, ließ nach der Wahl wissen, dass niemand die Absicht hätte, die Grenzen zu schließen. Folglich hörte man nichts von ihm, als die Noch-Regierung ihren Import von Afghanen wieder aufnahm. Er tut auch nichts gegen die Noch-Außenministerin Baerbock, trotz Warnungen, dass sie noch schnell möglichst alle Afghanen, die in Pakistan und Tadschikistan Anträge auf Einreise nach Deutschland gestellt haben, per Regierungs-Taxi nach Deutschland holen will. Man könnte glauben, er hielte seine Wähler für so unbedarft, dass sie sein Versprechen in wenigen Wochen vergessen hätten. Nein, es ist seine grenzenlose Arroganz der Macht, die ihn zu noch offensichtlicheren Brüchen seiner Wahlversprechen veranlasst hat.

„Demokratisch, wie die Deutsche Demokratische Republik“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Das Wahlergebnis der gestrigen Schicksalswahl ist viel besser als der erste Eindruck, weil es einen klaren Weg nach vorne aufzeichnet. Der lautet: Es wird kein Merkel VI, kein „Weiter so“ geben, ja geben können.

Erst heute früh nach dem Aufstehen habe ich dazu den entscheidenden fehlenden Baustein im vorläufigen amtlichen Endergebnis gesehen: Das BSW verpasst denkbar knapp den im letzten Jahr sicher geglaubten Einzug in den Bundestag und damit wird es nicht zu einer Kenia/Afghanistan-Dreierkoalition kommen.

Die Union unter Führung von Friedrich Merz gewinnt die Wahl, aber ohne Glanz und ohne Grund zur typisch deutschen Partei-Selbstüberschätzung. Das Ergebnis ist mit 28,6% und 208 Mandaten ordentlich, aber nicht nur Dank des neuen Wahlrechts überhaupt kein Durchmarsch. Friedrich Merz hat zwei Optionen für seine Kanzlerschaft: Schwarz-blau mit dem zweiten Wahlsieger AfD hat er kategorisch ausgeschlossen, so bleibt nur schwarz-rot mit dem krachenden Wahlverlierer SPD.

Und diese Konstellation ist für Deutschland nach meiner Einschätzung gut: Schwarz-rot, die kleine „große“ Koalition ist zum Problemelösen verdammt, insbesondere, da sie drei starke, ideologisch eigenständige Kräfte in der Opposition gegen sich hat, die AfD, die Grünen und die Linkspartei. „Deutschland auf dem Weg nach vorn: Eine Analyse des Wahlergebnisses“ weiterlesen

Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter , der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
Im „Trierer Volksfreund“ las ich heute Morgen beim Frühstück, dass die Wähler morgen die Demokratie retten könnten. Außerdem verkündete er die Ansicht, dass Deutschland als europäische „Supermacht“ einspringen müsste, wo sich die USA als Geldgeber zurückzieht.

Wo leben die Journalisten eigentlich, die so etwas schreiben? Ganz bestimmt nicht in der Realität. „Die Einheitspartei abwählen!“ weiterlesen

„Rotlicht, Drogen, Windkraft“, unter diesem provokativen Motto startet die Mittelstands-Initiative „Energie-Klartext“ kurz vor den Wahlen eine Aktion gegen den „zerstörerischen Wahnsinn der Energiewende“. Ziel sei es, am Beispiel der Windkraft- Anlagen die finanziellen Dimensionen, die Profiteure immenser Gewinne sowie die Opportunisten und ausführenden kalten Bürokraten öffentlich zu machen

„Lange haben wir gerätselt, warum die Energiewende trotz Landschaftszerstörung, fehlender Speicher und Leitungen, Infraschall, Dunkelflaute und Vogelschredder wie besessen vorangetrieben wird. Manchmal haben wir geglaubt, es ginge wirklich um Klimaschutz. Schaut man aber auf´s Geld und in die Augen der Profiteure, dann ist das Rätsel schlagartig gelöst“, begründet Detlev A. (Vollname möglich) als Anlagenbau-Unternehmer in Nordhessen sein Engagement. Die versprochenen Gewinne wirkten wie eine Droge auf all jene, die ihre Flächen zur Verfügung stellen.

Sibylle K. , Bürgermeisterin in Mecklenburg benennt konkrete Zahlen: „300.000 Euro Pacht pro Jahr für 1 Windkraftanlage, das macht bei 3 Anlagen 75.000 Euro pro Monat. Schamlos, nenne ich das; schamlos und unanständig.“ „Pünktlich zur Wahl: Mittelstand macht gegen Energiewende mobil“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Das RTL Quadrell hat es noch mal für alle offensichtlich gemacht: Es gibt keinerlei gute Argumente für die Fortsetzung des Kooperationsverbots zwischen CDU und AfD („Brandmauer“).

Gehen wir die vier „Argumente“ noch mal durch:

„Die CDU hat keine Argumente zur Fortsetzung der Kooperationsverweigerung“ weiterlesen

Von Jakob Mendel

Umfragen vor der anstehenden Bundestagswahl veranlassen viele Medien (selbst jene, die sich alternativ nennen) zu Betrachtungen über eine anstehende Kenia-Koalition.

Kenia! Das klingt nach fernen Ländern, Urlaub, Wohlfühlen, Übernachten in Baumhäusern (vielleicht sogar: als Prinzessin hinauf-, als Königin heruntersteigen), das klingt nach freilaufenden Löwen in der Serengeti (gut, die liegt in Tansania, aber wer kann das heute schon ohne Navi wissen) und Exotik pur – kurz: Es vermittelt ein gutes Gefühl. So steht die schwarz-rot-grüne Flagge Kenias für eine heitere und friedliche, eben urlaubsgleich entspannte Zukunft. Und dann noch das Wappen! Zwei klimaneutral gefertigte Holzspeere. (Nein, das ist kein Seitenhieb auf die Bundeswehr.) Ein ebenfalls klimaneutral gefertigter Massai-Schild. Aber halt! Das geht gar nicht. (Kulturelle Aneignung, Sie wissen schon.) „Kleine Flaggenkunde“ weiterlesen

Als ich heute morgen das Radio für die 7-Uhr- Nachrichten anschaltete, erfuhr ich bei MDR-Kultur vom Tod des zweijährigen Mädchens und seiner Mutter in Folge des islamistischen Anschlags auf eine verdi-Demonstration. Gemeldet wurde auch, dass sich Ministerpräsident Söder dafür einsetzt, ab Montag solle die Regierung mit den Taliban verhandeln und dann müsse es jede Woche Abschiebeflüge geben. Was Söder bezeichnenderweise nicht fordert, ist eine sofortige Beendigung des Programms der Damen Baerbock und Faeser, Afghanen nach Deutschland einzufliegen, das trotz Warnungen von Angehörigen der Deutschen Botschaft in Jordanien, es könnten sich auch Terroristen unter denen befinden, die großzügig mit Visa ausgestattet werden, immer noch fortgesetzt wird. Heute wurde unter ferner liefen gemeldet, dass die Bundesregierung die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt hat. Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtete, wurden zwei für diese und nächste Woche gebuchte Charterflüge storniert. Es handelt sich offensichtlich um  Personen, die über verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme Visa für Deutschland erhielten.

Natürlich brauchen wir dringend Abschiebungen von Gefährdern, aber noch dringender brauchen  wir einen Stopp der irrregulären Masseneinwanderung. Die Botschaft scheint aber bei den Verantwortlichen in Politik und Medein nur angekommen zu sein als Notwendigkeit, die Folgen dieser Einwanderung zu verschleiern. „Wieviel Lügen und Manipulation kann eine Gesellschaft ertragen?“ weiterlesen

Der Abend des 14. Februar war wieder eine Gelegenheit, dem Schicksal dafür zu danken, dass die Ballettkompanie des Theaters Nordhausen nicht aufgelöst wurde. Seit neun Jahren überrascht und erfreut Ballettdirektor Alboresi das Publikum immer wieder mit neuen Inszenierungen. Sein Ballett „Virginia Woolf“ ist zweifellos der vorläufige Höhepunkt seines Schaffens.

Wie nähert man sich tänzerisch einer Ikone der Literatur? Alboresi lässt seine Erzählung mit dem Ende von Woolf beginnen. Virginia steht vor den aufgewühlten Wassern des Flusses Ouse. Das Wasser schäumt nicht nur auf der Filmleinwand, sondern auch in den Bewegungen der Tänzer um sie herum. Als diese sich zurückziehen, bleibt Virginia (Rachele Cortopassi) einsam am Ufer mit ihrem bereits gefassten Beschluss zurück. Sie lässt noch einmal ihr Leben an sich vorüberziehen. Da ist Leonard (Nathaniel Nilsson), der mittellose Autor und Verleger, den sie mit dreißig Jahren geheiratet hat. Symbolisch teilen sich die beiden Tänzer Virginias Mantel. Ihre Ehe war glücklich, Leonard war ihre größte Stütze, selbst wenn die Dämonen ihrer manischen Depression Virginia heimsuchten.

„Eine Frau braucht Geld und ein eigenes Zimmer, um schreiben zu können“, schrieb Woolf. Virginia brauchte auch Leonard, was sie in ihrem Abschiedsbrief bekräftigt. „Virginia Woolf aus Sicht von Ivan Alboresi / Wenn es Zeit ist“ weiterlesen