Autor: Vera Lengsfeld

Es kommt nicht oft vor, dass man mit positiven Gefühlen ans Finanzamt denkt. Aber die jüngste Entscheidung des Finanzamts Berlin, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist mehr als begrüßenswert.

Wie man an der Ergänzung nach dem Gedankenstrich schon sehen kann, gibt es in dem Verein kaum noch wirkliche Verfolgte, sondern hauptsächlich so genannte Antifaschisten. Die sehen ihre Aufgabe darin, von ihnen zu „Faschisten“ erklärte Personen aus der Mitte der Gesellschaft zu verfolgen. Damit sind sie Teil des staatlich hochsubventionierten Kampfes gegen rechts.
„Bravo Finanzamt Berlin!“ weiterlesen

Von Hans Heckel auf PAZ

Der CDU-Parteitag blieb die Antworten auf drängende Fragen schuldig. Wohin die Reise geht, enthüllte ein anderer Vorgang.

Die wankende innere Sicherheit, eine ungelöste Asyl- und Einwanderungsfrage, eine verirrte, extrem wirtschaftsschädliche und unsoziale „Energiewende“, die schleichend fortschreitende Währungs­krise des Euro − all das spielte beim Leipziger CDU-Parteitag keine relevante Rolle. Die von Politikern so oft gehörte Parole, man müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ − sie wurde abermals als hohle Floskel entlarvt.

„Die CDU vergrätzt ihre letzten Konservativen“ weiterlesen

Achtundzwanzigster November 1989

Bundeskanzler Kohl legt seinen am Wochenende erarbeiteten und von seiner Frau Hannelore abgetippten Zehn-Punkte-Plan zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands dem Bundestag vor. Damit gibt es erstmals eine Leitlinie für eine Annäherung der beiden deutschen Teilstaaten im Rahmen der bestehenden Verträge. Eine künftige Wiedervereinigung soll so möglich gemacht werden. Der letzte Punkt lautete: „Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europas hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann.“
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, außer der Grünen, stimmen diesem Plan zu.

„30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt.

„Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik“ weiterlesen

Wer geglaubt hat, peinlicher als der letzte CDU-Parteitag geht es kaum noch, der wurde von der sachsen-anhaltinischen CDU eines Besseren belehrt. Vergangene Woche hatte Innenminister Stahlknecht die Öffentlichkeit mit der Ankündigung überrascht, den Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär zu machen. Alle, die hofften, dass dies ein starkes Signal dafür sei, dass die Partei zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und öffentliche Sicherheit als Priorität auf ihre Agenda setzen will, wurden bald darauf bitter enttäuscht. Stahlknecht und sein Chef Rainer Haseloff müssen gewusst haben, dass sie mit dieser Personalie nicht auf Gegenliebe bei ihren Koalitionspartnern stoßen. Es sieht ganz so aus, als hätten sie es unterlassen, mit der SPD und den Grünen vorbereitende Gespräche zu führen. Damit haben sie Rainer Wendt ins Feuer geschickt und ihn dann, ohne einen Finger zu rühren, verbrennen lassen.

„Die CDU ist ein rot-grüner Untertan“ weiterlesen

Fünfundzwanzigster November 1989

Auf der Demonstration in Plauen wird die erste Forderung nach Wiedervereinigung erhoben. Die Zeit der verdeckten Wünsche und
Anspielungen ist vorbei. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Heute flatterte eine Botschaft von Annegret Kramp-Karrenbauer, noch-CDU-Vorsitzende, in mein Postfach. Gleich nach der Anrede fand sich folgender Absatz:

„Der… Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse. … Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands.“

„CDU ade“ weiterlesen

Gleich zu Beginn des Parteitags der CDU stellten die Delegierten klar, dass sie willens waren, die Abschaffung ihrer Partei zu beklatschen. Als Noch-Kanzlerin Angela Merkel begrüßt wurde, spendeten ihr die Anwesenden begeisterten Beifall. Der galt einer Frau, die immer häufiger und deutlicher klar gemacht hat, dass sie sich um Parteitagsbeschlüsse nicht schert.

„Die CDU schafft sich ab –
Wenn Sie wollen, bin ich dabei“ weiterlesen

„Meinungsfreiheit ist wieder abbestellt“ weiterlesen