Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger!

Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin

Anrede,

dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig Jahren warf die Friedliche Revolution ihre Schatten voraus, aber die Politik erkannte die Zeichen der Zeit nicht. Genau heute vor dreißig Jahren scheiterten die Gespräche Ungarns mit der DDR über die Flüchtlingsproblematik. Honecker will in den massenhaft in den Budapester Parks kampierenden Landsleuten, die sich abends in großen Gruppen zur österreichischen Grenze aufmachen, keine Problem sehen. Er weine den Leuten keine Träne nach. Da lassen die Ungarn die 200 Botschafts-Besetzer einfach ausreisen.
Dem Aufschrei der DDR, dies wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Arbeiter- und Bauernstaates kontern die Ungarn kühl, es sei an der Zeit, dass die beiden deutschen Staaten eine Lösung fänden. Eine andere Meldung stellt diese Auseinandersetzung in den Schatten: In Polen wird Tadeusz Mazowiecki zum ersten nichtkommunistischen Regierungschef des Warschauer Pakts gewählt. Das Neue Deutschland, Zentralorgan der SED berichtet nur, dass die Bauarbeiter der DDR weiter „um Termintreue und Qualität wetteifern“. Das könnte heute der Tagesspiegel zum BER-Bau schreiben. Aber Vergleiche mit den Zuständen in der späten DDR sind je mehr verboten, desto größer die Ähnlichkeiten werden. Wir haben ein Parlament, das seine eigentliche Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, vergessen zu haben scheint. Eine übergroße Koalition bekämpft die einzige Oppositionspartei, statt die Probleme zu lösen, die sich in den bleiernen Merkeljahren aufgetürmt haben. Die Medien sind frei, aber sie kaprizieren sich darauf, unabhängige Regierungssprecher zu sein, statt den Herrschenden auf die Finger zu schauen.

Noch schient Deutschlands Wirtschaft zu brummen, dank der beherzten Reformen der Regierung Schröder. Aber wer genau hinschaut, kann sehen, dass der Wirtschaftsmotor immer kräftiger ins Stottern gerät. Die Finanzkrise soll angeblich überwunden und der Euro gerettet worden sein? Warum nur werden die Sparer dann immer unverschämter enteignet? Den langen Jahren der Niedrigstzinspolitik folgt jetzt der Strafzins für Erspartes. Vorerst soll es nur die Vermögen über 100 000 Euro treffen, aber das wird sich bald auf die niedrigeren Einlagen ausweiten. Vor wenigen Tagen wurde uns versichert, die Große Koalition sei viel besser, als ihr Ruf. Sie würde „rekordverdächtig“ schnell und effizient arbeiten. Bereits mehr als die Hälfte der Wahlversprechen im Koalitionsvertrag sei ganz oder teilweise abgearbeitet, oder „substanziell in Angriff genommen“. Nur die Wähler würden sich nicht mehr an Fakten orientieren und deshalb die überwältigenden Erfolge nicht sehen. Es tut mir leid, mich erinnert das an die Erfolgsmeldungen der DDR, wo immer alles besser wurde, bis die Pleite nicht mehr zu verdecken war. Wer sich die Schulen anschaut, die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot, die zerstörte Kulturlandschaft, das instabile Stromnetz, das nur noch mit astronomischen Kosten aufrecht erhalten werden kann, die vermüllten Städte und Gemeinden, die Bahn, die bei jeder steifen Brise ihren Betrieb einstellt und nur noch ausnahmsweise pünktlich fährt, der sieht die Fakten. Effizient waren die Großkoalitionäre nur im Erfinden neuer Steuern, obwohl im Koalitionsvertrag versichert wurde, Steuererhöhungen würde es nicht geben. Da nennt man die CO2-Steuer eben Bepreisung und hofft, dass keiner merkt, dass es sich um eine neue Steuer handelt.

Aber das Volk, Heines großer Lümmel, von gegenwärtigen Politikern, gern auch Pack oder Problem genannt, merkt etwas. Die Stimmung im Land ist angespannt, wie vor einem Gewitter. Auch die Politiker merken, dass das Eis, auf dem sie tanzen, immer dünner wird. Und das liegt nicht an der Klimaerwärmung. Bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte es zu Vorbeben kommen. Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage unseres Landes verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Ich glaube an die Macht der mündigen Bürger.

Vielleicht sollte ich an dieser Stelle noch etwas zum in den letzten Tagen viel diskutierten Brief von Bürgerrechtlern sagen, die sich gegen die angeblich unzulässige Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD geäußert haben. Abgesehen davon, dass ich ihre gewichtigen Stimmen vermisst habe im Kampf gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, gegen die Ausspähung durch Staatstrojaner, gegen die Beteiligung der 4x umgenannten Mauerschützenpartei an der Regierung in Bremen, um den Wählerwillen zu konterkarieren oder gegen die drohende Beteiligung der SED-Linken an weiteren Länderregierungen und im Bund, muss ich darauf hinweisen, dass die Bürgerrechtler, ich schließe mich da durchaus ein, schon einmal fatal falsch gelegen haben. Sie wollten im Ergebnis der Friedlichen Revolution eine reformierte DDR. Das Volk wollte aber keine sozialistischen Experimente mehr, sondern die Vereinigung ohne Wenn und Aber. Weil sie den Willen der Bevölkerung missachtet haben, wurden die Bürgerrechtsparteien bei der ersten und letzten freien Volkskammerwahl abgestraft. Manche haben offensichtlich nicht daraus gelernt.

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Die Sachsen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Städten und Gemeinden demonstrierten, wie Recht unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller hatte:
„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“
Mit den Sachsen an der Spitze haben die Menschen in der DDR sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muss, was die Bevölkerung will und danach handeln. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.
Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Heute, dreißig Jahre danach ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen; sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlass, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Nach dem Willen der Politik soll sie ungebremst weitergehen, obwohl sie unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran die Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint. Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Mißstände aufzudecken nicht mehr nach. Statt dessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.
Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.
Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern.
Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.
Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.
Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiel dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von Sachsen ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus.
Von Sachsen kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!