Seenotrettung tötet!

Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) den Merkelschen Flüchtlingsdeal mit der Türkei entwickelt hat. Außerdem ist er Mitinitiator der Resettlement- und Relocationprogramme der UNO, nach denen besonders bedürftige Flüchtlinge nach Europa umgesiedelt werden. Er hat zahlreiche Flüchtlingslager besucht und soll auch Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik beraten, aber, wenigstens jüngst, offensichtlich ohne Erfolg.

Nachdem Merkel anlässlich des Zapfenstreichs für Ursula von der Leyen überraschend und anscheinend wieder einmal unabgesprochen mit den europäischen Partnern, die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung ins Spiel gebracht hat, gab Knaus am anderen Morgen dem Welt-Journalisten Robin Alexander im Rahmen von Gabor Steingarts Morning Briefing ein Interview, das purer Sprengstoff ist.

Leider scheinen weder die Kanzlerin, noch Innenminister Seehofer, der einen Tag nach Merkel ebenfalls die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung forderte, Knaus konsultiert zu haben.

Knaus hat unmissverständlich klar gemacht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Seenotrettung und Toten auf dem Mittelmeer. Je mehr Retterschiffe vor der libyschen Küste kreuzen, desto mehr Menschen besteigen die Schlepperboote. Die Folge ist, dass mehr Menschen, die sich diesen Seelenverkäufern anvertraut haben, ertrinken.

Knaus gibt zwei Beispiele: Im Jahr 2014, als die staatliche italienische Seenotrettung Mare Nostrum startete, bestiegen mehr Menschen als je zuvor die Schlepperboote und ertranken über 3000 Menschen, so viele, wie nie zuvor. Das Ziel von Mare Nostrum, die Toten auf dem Mittelmeer zu verhindern, wurde klar konterkariert. Im Jahr 2016, als „eine Armada von Schiffen“, private und staatliche, als Seenotretter unterwegs waren, wurde mit über 4000 Toten ein neuer Rekord erreicht.

Für Knaus besteht ein nachgewiesener Zusammenhang: Je mehr Menschen Europa erreichen, desto mehr machen sich auf den Weg und desto mehr ertrinken. Er gibt wieder ein Beispiel: Gambia. Über 45.000 Gambier, das sind 2% der Bevölkerung des kleinen Landes, vorwiegend junge Männer, haben sich in den letzten Jahren (2014-2019) in Bussen zum Rand der Sahara aufgemacht, wo sie von Schleppern in Empfang genommen und durch die Wüste nach Libyen geschleust wurden. Dort bestiegen sie dann die Boote nach Europa. Das beweist den klaren Pull-Effekt.

An dieser Stelle wurde Knaus von Alexander nach der „Oxford-Studie“ gefragt, die angeblich nachweisen will, dass es einen solchen Pull-Effekt nicht geben soll und die deshalb ausgiebig von unseren Haltungsmedien zitiert wurde.

Knaus betonte als Erstes, dass er auch in Oxford studiert habe, deshalb aber noch lange keine Oxford-Papiere schreibe. Nur einer der beiden Akademiker, die diese Studie zu verantworten haben, sei aus Oxford, der andere gehörte einer anderen Universität an.

Diese Studie ist nach Meinung von Knaus wenig aussagekräftig, denn sie liefert keine absoluten, nur relativen Zahlen. Zudem vergleicht sie die ersten sechs Monate von Mare Nostrum, die in den Winter fielen, mit den ersten Sechs Monaten nach der Beendigung der Mission, die ebenfalls Wintermonate waren. Die Sommerzeit, in der die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge sich aufs Meer begibt, wurde nicht untersucht. Knaus bleibt dabei: Je mehr Leute nach Europa kamen, desto mehr haben sich auf den Weg gemacht. Seenotrettung allein ist keine Strategie.

Eine humane Politik muss andere Akzente setzen. Der eigentliche Skandal sind die Zustände in libyschen Lagern. Deshalb müsste die Politik dafür sorgen, dass jeder Flüchtling, der nach Libyen kommt, oder zurück gebracht wird, durch internationale Hilfsorganisationen in andere afrikanische Länder gebracht wird, wo festgestellt werden kann, wer asylberechtigt ist und wer nicht. Im Kern ist das der Vorschlag, der bereits vom damaligen rot-grünen Innenminister Otto Schily gemacht wurde und seitdem immer mal wieder ins Gespräch gebracht wird, ohne dass ernsthafte Schritte in diese Richtung unternommen werden. Lieber beschränkt man sich auf kontraproduktive Symbolpolitik.

Am Ende des Interviews verweist Knaus auf die skandalösen Zustände in den griechischen Lagern, wo die EU die Hoheit hat. Hier humane Verhältnisse herzustellen, wäre zwar dringend geboten, es ist aber nicht so medienwirksam wie die „Seenotrettung“ à la Rackete.

Übrigens hat die Kanzlerin bei ihrer ersten so genannten Bürgersprechstunde in Stralsund nach ihrem Urlaub vor ausgesuchtem Publikum ein bemerkenswertes Eingeständnis, verbunden mit absoluter Ignoranz, gemacht: Sie sprach davon, dass Menschen in Jordanien und im Libanon, wohin sie geflüchtet waren, weniger als einen Dollar pro Tag hatten, nichts zu essen und keine Bildung für ihre Kinder. Deshalb „konnten sich Schleuser und Schlepper auch anbieten, die diesen Menschen eine Perspektive geboten haben. Und sie sind nach Europa gekommen in großer Zahl und wir haben versucht, diesen Prozess zu ordnen und zu steuern“.

Nach diesem Kanzlerinnen-Statement kamen vor allem Familien mit weniger als einem Dollar pro Tag. Woher hatten sie dann die tausenden Euro, die von den Schleppern für ihre Dienste gefordert werden? Und woher kamen die hunderttausenden jungen Männer, die den Mammutanteil der Migranten seit 2015 stellen?

Dass Merkel glaubt, im Jahr 2019 solche Aussagen treffen zu können, sagt viel über ihre Abgehobenheit und Ahnungslosigkeit, wenn man nicht bewusste Täuschung der Bevölkerung annehmen will.

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