Seenotrettung tötet!

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Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) den Merkelschen Flüchtlingsdeal mit der Türkei entwickelt hat. Außerdem ist er Mitinitiator der Resettlement- und Relocationprogramme der UNO, nach denen besonders bedürftige Flüchtlinge nach Europa umgesiedelt werden. Er hat zahlreiche Flüchtlingslager besucht und soll auch Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik beraten, aber, wenigstens jüngst, offensichtlich ohne Erfolg.

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Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik 

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Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“ „Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik “ weiterlesen

Staaten-Ranking: Springers WELT will den Elefanten im Raum nicht sehen

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Deutschland ist im Staaten-Ranking um drei Plätze auf Rang 4 abgerutscht, nachdem es im letzten Jahr noch auf Rang 1 stand. “Einladendes Geschäftsumfeld”, “Bürgerrechte” und “Lebensqualität” heißen die Bereiche, in denen sich das Land verschlechtert hat. Dass dies in erster Linie auf Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Folgen zurückzuführen ist, liegt nahe. Die Studienmacher selbst weisen darauf hin. Aber die Springerzeitung Welt schafft es, in ihrer Meldung über das Ranking den Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise komplett auszublenden. „Staaten-Ranking: Springers WELT will den Elefanten im Raum nicht sehen“ weiterlesen

Kanzlerin Größenwahn

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Jahrzehntelang war es Usus in Deutschland, bescheiden aufzutreten, sich nicht in den Vordergrund zu spielen und schon gar nicht die Welt belehren zu wollen. Das schien eine  heilsame Lehre aus der Nazidiktatur gewesen zu sein. Noch Helmut Kohl hat immer genau darauf geachtet, keine Alleingänge zu unternehmen. Er war ein Meister der Einbindung der deutschen Interessen  in die internationale Politik.

Angela Merkel, die immerhin acht Jahre als Ministerin im Kabinett Kohl gedient hat, hätte das von ihm lernen können. Gerade in diesem wichtigsten Punkt hat sie es nicht getan.

Spätestens mit Beginn  der so genannten Eurorettung begann die Kanzlerin abzuheben und dem Journalistengewäsch von der mächtigsten Frau der Welt und der heimlichen Königin Europas zu viel Glauben zu schenken. Niemand war da, der ihr ins Ohr flüsterte, dass sie sterblich sei. Oder wenn es den gab, war sie auf diesem Ohr taub. „Kanzlerin Größenwahn“ weiterlesen