Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik 

 

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“ „Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik “ weiterlesen

Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“:  Intoleranz im Gewand der Toleranz

 

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

SPD-Justizminister Heiko Maas hat ein Buch „gegen Rechts“ geschrieben. Er plädiert darin für Toleranz gegenüber anderen Meinungen, aber er selbst ist extrem intolerant gegen Andersdenkende. Undifferenziert werden rechte und sogar liberale Meinungen als „extrem“ oder „radikal“ gebrandmarkt und ausgegrenzt.

Heiko Maas, Aufstehen statt Wegducken. Eine Strategie gegen Rechts. Piper Verlag, München 2017, 251 Seiten.

Der Titel des Buches ist Programm: Es geht gegen alles, was „Rechts“ ist. Und dabei wird zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen nicht unterschieden. Dabei gehören zu einer Demokratie natürlich linke wie rechte Ansichten – und ebenso wie man zwischen linken und linksextremen Gesinnungen differenzieren muss, so muss man auch zwischen rechten und rechtsextremen Meinungen unterscheiden. Genau das tut Maas nicht. Zu schnell werden legitime Meinungen, die auch von Demokraten vertreten werden können, in die Nähe des Rechtsextremismus bzw. des „Rechtspopulismus“ gerückt. „Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“:  Intoleranz im Gewand der Toleranz“ weiterlesen

Wenn Du nicht mehr brennst, starte neu!

Unter diesem eigenwilligen Titel legt der Historiker, Journalist und Investor Rainer Zitelmann seine Autobiographie  vor, in der er die interessanten, lehrreichen und anregenden Erfahrungen seines sechzigjährigen Lebens zusammenfasst.

Autobiographien stehen nicht besonders hoch im Kurs. Sie gelten als langweilig, wenn sie nicht skandalträchtige Enthüllungen enthalten.

Davon kann bei Zitelmann keine Rede sein. Er beschränkt sich darauf, wie Leopold von Ranke es von Historikern gefordert hat, zu berichten, „wie es eigentlich gewesen ist“. Wie sich herausstellt, ist das spannend genug.

Zitelmann, dem Selbstzweifel fremd sind, bekennt gleich im Vorwort, dass er sein Leben als ungewöhnlich spannend empfindet. Wer sein Buch gelesen hat, weiß, dass er Recht hat. „Wenn Du nicht mehr brennst, starte neu!“ weiterlesen

 Trump und Merkel: In den USA funktioniert Gewaltenteilung besser 

Gastautor: Rainer Zitelmann

Deutsche fühlen sich oft allen anderen auf der Welt überlegen – erst Recht den Amerikanern. Bei Trumps Regierungsantritt belehrte Merkel ihn als erstes darüber, was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet. Doch nach 100 Tagen Trump sieht es (bislang) so aus, als ob die Gewaltenteilung in den USA besser funktioniert. Die Bilanz der ersten 100 Tage Trump fallen ernüchternd aus: Zwar unterschrieb er vor laufenden Kameras mit großer Unterschrift auf großformatigen Blättern mit großen Sprüchen jede Menge Dokumente. Aber bei den wichtigsten Projekten wurde er von Gerichten oder vom Repräsentantenhaus ausgebremst. Funktionierende Gewaltenteilung in den USA Beispiel Einreisestopp: Gleich zwei Mal wurden seine Dekrete zum Einreisestopp für Personen aus einigen arabischen und afrikanischen Ländern von Bundesrichtern kassiert. Beispiel Gesundheitsreform: Anders als im Deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten nur theoretisch ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, praktisch aber nach Fraktionszwang abstimmen, folgten die Abgeordneten Trump nicht in ausreichender Zahl. Die Marktwirtschaftler in der eigenen Partei blockierten seine halbherzige Reform von Obamacare. … und in Deutschland? Die Macht Angela Merkels ist faktisch viel größer, obwohl der Präsident in den USA formal gesehen mehr Befugnisse hat als der Kanzler in Deutschland. Beispiel Energiepolitik: Selbstherrlich entschied die Bundeskanzlerin nach der Reaktorkatastrophe in Japan, dass die Kernkraftwerke abgestellt werden. Obwohl die Entscheidung ebenso politisch wie rechtlich höchst zweifelhaft war, stoppten weder Gerichte noch der Bundestag die Kanzlerin. Beispiel Euro-Rettung: Seit Jahren wird gegen die Maastricht-Verträge verstoßen, so beispielsweise bei der Griechenland-Rettung. Unverhohlen wurde das Recht immer wieder gebeugt und gebogen. Widerstand aus dem Parlament: Fehlanzeige. Nur einzelne Abgeordnete protestierten. Und die rechtlich hervorragend begründeten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos, weil die politisch zahmen Karlsruher Richter die Rechtsverbiegung sanktionierten. Beispiel Flüchtlingspolitik: Im Bundestag waren im September 2015, als Merkel das Dublin II-Abkommen brach, alle Parteien auf einer Linie. Auch die Medien waren von BILD bis SPIEGEL vom Rausch der grenzenlosen „Willkommenskultur“ erfasst. Weder der Bundestag noch irgendein Gericht stoppten den offenen Rechtsbruch. Oberlehrerin Merkel Resümee: Weder die Medien noch die Abgeordneten noch die Justiz sind in den USA so stromlinienförmig auf Regierungskurs wie in Merkel-Deutschland. Die Machtbegrenzung der Exekutive durch Legislative, Judikative und durch die vierte Gewalt der Medien hat in den USA zumindest in den letzten 100 Tagen besser funktioniert als in Merkel-Deutschland. Für den Hochmut einer Angela Merkel, die den USA wie ein Oberlehrer Lektionen über Rechtsstaat und Demokratie erteilte, bevor Trump auch nur einen Tag regiert hatte, fehlt jeder Anlass.

Jetzt vorbestellen: Die Autobiografie von Dr. Dr. Rainer Zitelmann: „Wenn du nicht mehr brennst, starte neu!“ http://zitelmann-autobiografie.de/