Annegret, Angelas letzter Versuch

Es ist noch nicht so lange her, da hatte Merkel in ihrem ZDF-Interview geheimnisvoll jede Menge Überraschungen angekündigt, was die Verjüngung ihres Stammpersonals betrifft.

Nun, Überraschung Nr.1 ist ihr gelungen. Annegret Kramp-Karrenbauer, der Einfachheit halber von den Medien AKK getauft, wird mit ihren 55 Lenzen den jugendlichen Tauber als Generalsekretär der CDU ersetzen. Erschreckend jung ist AKK – wenn man das DDR-Politbüro als Bezugsgröße nimmt. Bei den SED-Oberen fing mit 55 das politische Leben erst an.

Die Merkel-Medien überschlugen sich mit Huldigungen für diese überaus kluge Wahl, hatten aber sichtliche Schwierigkeiten damit zu erklären, wieso diese Entscheidung ein Signal von Erneuerung sein soll. Die ehemals bürgerliche WELT orakelte, Merkel wäre „über ihren Schatten“ gesprungen, weil sie die Partei vor Jens Spahn bewahren wolle.
„Merkel begreift die Positionierung der CDU als Partei der Mitte hingegen als ihr Erbe: Sie will weit ins linke Spektrum ausgreifen“.

Lassen wir einmal dahingestellt, warum „ein weit ins linke Spektrum ausgreifen“ das Merkmal einer Partei der Mitte sein soll. Die CDU steht bereits so weit links, dass ein weiteres weites Ausgreifen ins linke Spektrum demnächst die Linke in Bedrängnis bringen wird, weil sie von den ehemaligen Christdemokraten links überholt wird.

Vor Merkels „Überraschung“ hatte ihr Sprecher Armin Laschet bereits klar gemacht, dass Konservative in der CDU nichts mehr zu melden haben. Das war eine klare Ansage in Richtung Werteunion, die sich als einzige Gruppierung gegen eine Neuauflage der GroKo ausgesprochen hat. Eine Werteunion will die Merkel-CDU nicht.

Behauptet wird auch unverdrossen, dass die Kanzlerin damit die Weichen für ihre Nachfolge gestellt habe. Dabei hat AKK vor ihrer Ernennung in Interviews bekräftigt, dass sie sich mit aller Kraft für weitere vier Jahre Merkel einsetzen werde. Nun hat sie die beste Gelegenheit dafür. Wenn die vier Jahre rum sind, wird Merkel zum fünften Mal als Kanzlerkandidatin antreten. Sie will unbedingt Helmut Kohl an Regierungsjahren übertrumpfen. Außerdem wäre auch Honecker fast auf zwanzig Jahre gekommen, wenn die aufmüpfigen DDRler dem im Herbst 1989 nicht einen Riegel vorgeschoben hätten.

Es wird sich Merkel auch dann niemand aus der CDU in den Weg stellen. Wer es noch nicht begriffen hat, dass die jungen „Reformer“ der CDU eine Lachnummer sind, kann das jetzt an deren Reaktionen studieren.

Mike Mohring, der als Thüringer Fraktionschef und Oppositionsführer es fertig gebracht hat, dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine ungestörte Regierungszeit zu bereiten, obwohl der nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügt, durfte den Anfang machen. Nachdem er auf Twitter stolz darauf hinwies, dass er am Vortag ein Gespräch mit Merkel in Berlin führen durfte, lobte er die Wahl der Generalsekretärin in höchsten Tönen. Erstmals sei eine erfahrene Ministerpräsidentin in dieses Amt gekommen. Worin der große Vorteil liegen soll, ließ er im Dunklen.

Es scheint sowieso ein vorgegebener Wortbaustein zu sein, denn die Nachwuchshoffnung Jens Spahn äußerte sich fast wortgleich. Spahn, der schon am Aschermittwoch nicht an sich halten konnte und um ein „junges Team mit Angela Merkel an der Spitze“ flehte, ist in seiner Sucht, unbedingt einen Ministerposten auf der Merkel-Titanic zu erhaschen, zur Karikatur seiner selbst geworden. Ihm ist offensichtlich nicht klar, dass er sich so als Hoffnungsträger selbst verbrennt.

Merkel wird eher auf Widmann-Mauz und/oder Julia Klöckner zurückgreifen und mit Bundeswehr-Verderberin Ursula von der Leyen den feministischen Flügel der GroKo-Regierung ausrufen. Das klingt modern. Und wenn eine der Damen sich dann noch in die Me too-Debatte einbringt, ist frau ganz auf der Höhe des linken Zeitgeistes. Macht sich gut für das „Ausgreifen“ nach links.

Aber stopp, warum macht sich Merkel für Desaster-Uschi als Nato-Chefin stark? Damit eine potentielle Konkurrentin weit weg ist, wenn die nächste Kanzlerkandidatur ansteht. Weder Widmann-Mauz noch Klöckner können ihr da gefährlich werden. Und Männer sind nicht in Sicht, denn die CDU hat schon längst keine Männer mehr.

GroKo ? Nein, Minderheitsregierung

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Druckposten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die ihres Kurzzeit-Helden im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass er zurück ins Glied tritt.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: „Wer wird was im Kabinett Merkel?“.

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall gruselig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt. Die ersten beiden haben kaum Aussichten und werden nur genannt, damit die Kandidatenliste nicht noch älter aussieht, als sie ohnehin schon ist. Die SPD hat neben Frau Barley nichts Jüngeres zu bieten. Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es ein „Zukunftsprojekt“ sein soll, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats.“ „GroKo ? Nein, Minderheitsregierung“ weiterlesen