Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es selbst nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern. Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien inzwischen straflos missachtet wird.

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Die Rückkehr des Schwarzen Kanals

Merkeldeutschland wird der DDR immer ähnlicher. Nur braucht es heute keinen staatlichen Zwang mehr. Die Medien sind frei, sich  in welche Richtung auch immer zu profilieren. Dabei dürfen sie auch aus dem Auge verlieren, dass ihre Aufgabe in einer Demokratie ist, kritisch gegenüber Politik und Regierung zu sein. Aber wenn sie stattdessen anfangen, statt der Regierung die Opposition zu kritisieren und zu diskreditieren, müssen sie sich Kritik und Widerspruch gefallen lassen.

Jüngst haben sich die Journalisten Claus Hanischdörfer und Thomas Reutter von der gebührenfinanzierten ARD daran gemacht, den Islamkritiker Imad Karim als angeblichen „Hater“ und „Faker“ vorzuführen.

Die Methoden, die sie dabei verwenden, erinnern fatal an die Technik, der sich Karl Eduard von Schnitzler in seinem berüchtigten „Schwarzen Kanal“ bediente, um den „Klassenfeind“ in der BRD zu „entlarven“. Dafür war jeder Trick und jede Wahrheitsbeugung recht.

„Sudel-Ede“, wie Schnitzler in der DDR vom Volksmund genannt wurde, hatte noch eine harte Schule der Desinformation absolviert. Er hatte einen Parteiauftrag, den er gern erfüllte.

Hanischdörfer und Reutter handeln im eigenen Auftrag. Sie können nicht mal wie kürzlich Klaus Strunz von Sat 1, der eine linke Funktionärin als „zufälligen“ Studiogast dabei hatte, geltend machen, sie hätten schlecht recherchiert. Nein, Hanischdörfer hat bewusst manipuliert, um die von ihm gewünschten Aussagen zu bekommen. Das hat nichts mehr mit Journalismus, sondern nur noch mit Kampagne zu tun.

 

Hanischdörfer und Thomas Reutter

Das Schlimme ist, dass die Zuschauer auch noch den Kakao bezahlen müssen, durch den sie gezogen werden.

Hier ist Imad Karims Erwiderung.