Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz gab es wieder keine kritischen Fragen. Dabei wären die angebracht gewesen.

Merkels Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist. „Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!“ weiterlesen

Das Ende des Imperiums – was aus den Staaten der Sowjetunion wurde

So lange sie existierte, ist die Sowjetunion vom Westen missverstanden worden, obwohl man in manchen Ländern sogar Sowjetologie studieren konnte. Das Imperium schien aus einem Guss, so dass die Vielfalt unter dem eisernen Deckel nicht wahrgenommen wurde. Sehr oft war selbst in Politikerkreisen von den „Russen“ die Rede, obwohl die beiden Leitgestalten Lenin und Stalin keine Russen waren. Lenin hatte eine deutsche Mutter und eine kalmückische Großmutter, Stalin war Georgier. „Das Ende des Imperiums – was aus den Staaten der Sowjetunion wurde“ weiterlesen

Merkel schafft es nicht

Wer sich gefragt hat, was unsere Kanzlerin angetrieben hat, Anfang September die Grenzen zu öffnen und trotzig dabei zu bleiben, obwohl längst klar ist, dass es eine Entscheidung war, die auf die Destabilisierung des Landes und die Spaltung Europas hinausläuft, dem hat Armin Laschet gestern Abend bei Anne Will den Grund für Merkels irrationales Handeln genannt. In manchen Zeitungen war immer mal wieder spekuliert worden, ob die Geschichte mit dem Flüchtlingsmädchen schuld sei, dem Merkel gesagt hatte, dass nicht alle bleiben können, die zu uns kamen, wofür sie von den Medien als kaltherzig gescholten wurde, der Auslöser war. Richtig vorstellen konnte man sich nicht, dass die „mächtigste Frau der Welt“ sich davon irritieren, geschweige denn beeinflussen ließe. „Merkel schafft es nicht“ weiterlesen

Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland

Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Gutachten veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.
Unser oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat sich , wie die Frankfurter Rundschau triumphierend berichtet, „ im „Deutschlandfunk zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei.“ Natürlich weiß die FR, dass Voßkuhle damit seine von der Verfassung festgelegte Neutralitätspflicht verletzt und fügt an zwei Stellen hinzu: „Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.“
Das ist ein dreister Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen, „Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland“ weiterlesen