CDU entsorgt die westlichen Werte

Kanzleramtsminister Altmaier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmaier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus. „CDU entsorgt die westlichen Werte“ weiterlesen

Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Diese vom Manuscriptum-Verlag herausgegebene Schrift von Rolf Peter Sieferle ist kurz vor seinem Freitod beendet worden und kann als das Vermächtnis des Politikwissenschaftlers und Soziologen angesehen werden. Sie entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der Masseneinwanderung, die nach Kanzlerin Merkels unkontrollierter Grenzöffnung im Spätsommer 2015 begann. Nach der Lektüre könnte man meinen, der Freitod Sieferles stünde in engem Zusammenhang mit den deprimierenden Erkenntnissen, die er aus seiner ebenso hellsichtigen wie überzeugenden Analyse gewonnen hat. Wer das Buch liest, braucht Mut.

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Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung. „Wahlrecht für alle: Es geht schon los“ weiterlesen

Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“unseres Landes vor. Das erfolgte bisher in drei Schritten.

Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau).

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „Alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten. „Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?“ weiterlesen

Wir sollen uns an den Terror gewöhnen

Am vierten Tag nach dem Terroranschlag in Berlin bewahrheitet sich, was sich von Anfang an abzeichnete: Politik und Medien wollen weiter machen, wie bisher. Fragen sollen nicht gestellt werden zu einer verantwortungslosen Politik, die in diesem Jahr schon mehr als die zwölf Toten und über vierzig Verletzen vom Breitscheidplatz gefordert hat.

Die erste, die von allen twitternden Politdarstellern der Öffentlichkeit einen Maulkorb verpasst hat, war die Grüne Göring-Eckhardt: „Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“

Aus angeblicher Pietät und Respekt vor den Opfern und ihren Familien soll es außer Betroffenheitsäußerungen nichts geben, schon gar keine Analysen politischer Fehler.

Dabei sind es gerade die Angehörigen der Opfer, die am sehnlichsten auf eine Einsicht der Politik in gemachte Fehler und eine Kurskorrektur warten. Wer verlangt, dass man aus Respekt vor den Opfern schweigen soll, instrumentalisiert sie. „Wir sollen uns an den Terror gewöhnen“ weiterlesen

Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?

Ist schon alles zu Merkels neuer Kanzlerkandidatur gesagt, nur noch nicht von allen? Keineswegs. Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt.

Wenn man in ihren gestrigen Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig. Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: „diejenigen, die schon länger bei uns leben“ und stellte sie jenen gegenüber, die „die neu dazugekommen sind“. „Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?“ weiterlesen

Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!

Was muss eigentlich noch passieren, ehe sich Kanzlerin Merkel entschließt, ihre Staatsministerin für Integration zu entlassen? Das Eintreten der Staatsministerin für Kinderehen hätte schon Signal genug sein müssen. Aber unsere Kanzlerin schweigt zu dem Versuch, in unserem Land zweierlei Recht zu schaffen. Auf dem „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt präsentierten eingeladene Migranten-Vertreter mit Hilfe von Frau Özoğuz, die für die Vorbereitung dieses Treffens verantwortlich war, ein Papier, das die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, verlangt, Grundgesetzänderungen und eine staatliche finanzierte Parallelstruktur in Politik und Gesellschaft verlangt.

Die von den Medien eifrig verbreitete Forderung, Zuwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, bleibt unwidersprochen.  „Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!“ weiterlesen

Schleichende Islamisierung in Merkel-Deutschland: Kinderehen

Als Kanzlerin Merkel großzügig die Grenzen für alle öffnete, ohne dass die zuständigen Behörden hinschauen durften, wer alles zu uns kommt, wanderten auch Männer mit Kinderfrauen oder mehreren Gattinnen ein. Offenbar wagte niemand die Frage zu stellen, wie es mit der Anerkennung solcher bei uns verbotenen Eheverhältnissen ist. Also wurden sie stillschweigend anerkannt, indem man über das jugendliche Alter mancher „Ehefrauen“ hinwegsah oder den Zweit-, Dritt-, und Viertfrauen einfach alle Sozialleistungen zusprach, die Ehepartnern zustehen.

Nur gelegentlich gab es einen Aufschrei, wie im Fall des Syrers mit den vier Frauen und über zwanzig Kindern. Die Erosion unserer Gesetzlichkeit und die Unterminierung unserer Lebensweise wurde von den zuständigen Politikern entweder nicht bemerkt, oder in Kauf genommen, von Linken und Grünen vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude. Inzwischen verzeichnete das Ausländerzentralregister im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter. Es dürften seitdem noch einige hinzugekommen sein. „Schleichende Islamisierung in Merkel-Deutschland: Kinderehen“ weiterlesen