Linke…und die Rache gehört Euch!

Die Linke kann sich mit ihrem fehlgeschlagenen Versuch, einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatsicherheit mit bemerkenswerten Gedächtnislücken als Staatssekretär zu installieren, nicht abfinden. Der frisch ernannte Kultursenator Klaus Lederer, der im Wahlkampf einen ganz neuen Politikstil versprochen hatte, praktiziert nun ganz im Stil der SED die Einschüchterung Andersdenkender.

„Uns geht es um einen Stil, der die Betroffenen politischer Entscheidungen in diese mit einbezieht, von Anfang an. Uns ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig. Uns ist das Hineinhören in die Stadt so wichtig wie das Zuhören…“

Wer Lederer wegen solcher Sätze gewählt hat, sieht sich jetzt bitter getäuscht.

Der Senator hat angekündigt, dass er gegen den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe dienstrechtliche Schritte prüfen lassen will, weil Knabe Journalisten darauf aufmerksam gemacht hat, dass Holm hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatsicherheit war. Das sieht verdächtig nach Rache aus. „Linke…und die Rache gehört Euch!“ weiterlesen

Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken

Der untragbare Staatssekretär Andrej Holm hat heute eine Presserklärung abgegeben, mit der er beweist, wie wirksam seine kurze Ausbildung bei der Staatsicherheit war. In bester tschekistischer Tradition gibt er nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, hält stur an unglaubwürdigen Behauptungen fest und erdreistet sich zu Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit. Außerdem zeigen seine Einlassungen, dass er zu allem bereit ist, um sein Amt zu behalten.

Holm besteht auf seine Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Fragebogens für die Humboldt-Uni. Er hätte als Dokument nur seinen SV-Ausweis zur Verfügung gehabt, in dem Ministerium des Inneren steht. Er hat also vergessen, dass er ein halbes Jahr lang einen Dienstausweis des MfS mit sich herumgetragen hat, über dessen Besonderheiten er am Ende seiner mehrseitigen Verpflichtungserklärung von seinem betreuenden Stasioffizier extra belehrt wurde. Er will auch vergessen haben, dass am Ende der DDR jeder Schüler wusste, dass MdI als Berufsbezeichnung des Vaters im Klassenbuch Staatssicherheit bedeutete. Ein Stasikind, das Holm war, wußte das sowieso. „Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken“ weiterlesen

Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was

Von Philipp Lengsfeld.

Eigentlich sind alle die Affäre um den Berliner Bau-Staatsekretär Andrej Holm leid. Denn der Rücktritt, respektive die Entlassung hätte schon längst vollzogen sein müssen. Ein linker Staatssekretär der sich mit 46 Jahren auf Erinnerungslücken beruft, wenn er nach den Details seiner beginnenden Stasioffizierskarriere gefragt wird, ist schlicht untragbar, wie beispielsweise hier auf der Achse des Guten oder hier im Tagesspiegel geschildert.

Eigentlich ist also alles klar. Eigentlich, denn die Linke und andere Unterstützer von Andrej Holm graben sich ein. Sie führen immer wieder ins Feld, wie wichtig und wertvoll die fachliche Arbeit von Andrej Holm für die Stadt wäre. Doch da ist noch was. Ich möchte hier an die „Tauflisten-Denunziations-Affäre“ erinnern. Sie datiert auf den Dezember des Jahres 2014 und ist damit gerade mal zwei Jahre her. Vielleicht kann sich der Staatssekretär ja wenigstens daran erinnern. „Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was“ weiterlesen

Der untragbare Staatsekretär Holm 

Die Linke hatte erfolgreich mobilisiert. Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung der Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit dem Amt für Kultur, das jetzt dem linken Bezirksbürgermeister Sören Ben untersteht, war die Aula der Volkshochschule Pankow voll besetzt. Geschätzte zwei Drittel der Anwesenden waren Linke. Wer, wie ich, erst eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn ankam, musste draußen bleiben. Ich hatte es gerade noch bis zum Eingang geschafft, hinter mir standen noch etwa hundert Personen, mehrheitlich Linke, von denen einige mich anpöbelten. Selbst Pressevertreter hatten keinen Zutritt mehr. Als Kompromiss wurde die Veranstaltung zeitweilig unterbrochen und ein Lautsprecher im Gang aufgestellt. Nun konnten wenigstens alle mithören.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hielt zu Beginn einen Vortrag, der merkwürdig anmutete. Einerseits kritisierte er Holm zu Recht scharf und betonte, dass er ihm seine Erinnerungslücken nicht abnehme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass „Holm nicht bewusst war, dass er hauptamtlicher Offiziersschüler der Stasi war.“ Vor allem kritisierte Kowalczuk, völlig zu Recht, dass der Senat die Entscheidung über Holm der Humboldt-Uni zugeschoben hätte. Es sei keine Verwaltungs- sondern eine politische Entscheidung. Ein ganz entscheidender Punkt. „Der untragbare Staatsekretär Holm “ weiterlesen

Linke…und die Stasi gehört zu Euch!

Kaum waren die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen veröffentlicht, wurde klar, wie sehr das Politikestablishment den Staat als Beute ansieht. Berlin, das am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und ohne die Zuschüsse der Geberländer nicht existieren kann, leistet sich eine Aufstockung auf 25 Staatssekretäre, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern kommt mit 5 Staatssekretären aus. Die Qualitätsmedien gehen stillschweigend oder achselzuckend über diese dreiste politische Selbstbedienung hinweg.

So meinte Torsten Gabriel vom rbb in einem Interview: „Die anderen beiden zusätzlichen Posten würde ich jetzt mal unter Parteienproporz verbuchen, man ist jetzt eben zu dritt und wollte sich aufteilen.“ Zuvor hatte Gabriel gemeint, dass ein zusätzlicher IT-Staatssekretär schon wichtig wäre, weil die Bürgerämter dringend „einen Fachmann oder eine Fachfrau“ brauchten. Warum die in Gestalt eines hochdotierten Staatssekretärs daherkommen müssen, wird nicht mehr hinterfragt. Auch nicht, was der Stadt an zusätzlicher Gängelei blüht, wenn sich 25 Staatssekretäre profilieren müssen.

Einer dieser Staatssekretäre ist der (ehemalige?) Linksradikale Andrej Holm. „Linke…und die Stasi gehört zu Euch!“ weiterlesen