Linke…und die Stasi gehört zu Euch!

Kaum waren die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen veröffentlicht, wurde klar, wie sehr das Politikestablishment den Staat als Beute ansieht. Berlin, das am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und ohne die Zuschüsse der Geberländer nicht existieren kann, leistet sich eine Aufstockung auf 25 Staatssekretäre, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern kommt mit 5 Staatssekretären aus. Die Qualitätsmedien gehen stillschweigend oder achselzuckend über diese dreiste politische Selbstbedienung hinweg.

So meinte Torsten Gabriel vom rbb in einem Interview: „Die anderen beiden zusätzlichen Posten würde ich jetzt mal unter Parteienproporz verbuchen, man ist jetzt eben zu dritt und wollte sich aufteilen.“ Zuvor hatte Gabriel gemeint, dass ein zusätzlicher IT-Staatssekretär schon wichtig wäre, weil die Bürgerämter dringend „einen Fachmann oder eine Fachfrau“ brauchten. Warum die in Gestalt eines hochdotierten Staatssekretärs daherkommen müssen, wird nicht mehr hinterfragt. Auch nicht, was der Stadt an zusätzlicher Gängelei blüht, wenn sich 25 Staatssekretäre profilieren müssen.

Einer dieser Staatssekretäre ist der (ehemalige?) Linksradikale Andrej Holm. „Linke…und die Stasi gehört zu Euch!“ weiterlesen