Der untragbare Staatsekretär Holm 

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Die Linke hatte erfolgreich mobilisiert. Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung der Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit dem Amt für Kultur, das jetzt dem linken Bezirksbürgermeister Sören Ben untersteht, war die Aula der Volkshochschule Pankow voll besetzt. Geschätzte zwei Drittel der Anwesenden waren Linke. Wer, wie ich, erst eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn ankam, musste draußen bleiben. Ich hatte es gerade noch bis zum Eingang geschafft, hinter mir standen noch etwa hundert Personen, mehrheitlich Linke, von denen einige mich anpöbelten. Selbst Pressevertreter hatten keinen Zutritt mehr. Als Kompromiss wurde die Veranstaltung zeitweilig unterbrochen und ein Lautsprecher im Gang aufgestellt. Nun konnten wenigstens alle mithören.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hielt zu Beginn einen Vortrag, der merkwürdig anmutete. Einerseits kritisierte er Holm zu Recht scharf und betonte, dass er ihm seine Erinnerungslücken nicht abnehme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass “Holm nicht bewusst war, dass er hauptamtlicher Offiziersschüler der Stasi war.” Vor allem kritisierte Kowalczuk, völlig zu Recht, dass der Senat die Entscheidung über Holm der Humboldt-Uni zugeschoben hätte. Es sei keine Verwaltungs- sondern eine politische Entscheidung. Ein ganz entscheidender Punkt. „Der untragbare Staatsekretär Holm “ weiterlesen

Linke…und die Stasi gehört zu Euch!

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Kaum waren die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen veröffentlicht, wurde klar, wie sehr das Politikestablishment den Staat als Beute ansieht. Berlin, das am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und ohne die Zuschüsse der Geberländer nicht existieren kann, leistet sich eine Aufstockung auf 25 Staatssekretäre, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern kommt mit 5 Staatssekretären aus. Die Qualitätsmedien gehen stillschweigend oder achselzuckend über diese dreiste politische Selbstbedienung hinweg.

So meinte Torsten Gabriel vom rbb in einem Interview: „Die anderen beiden zusätzlichen Posten würde ich jetzt mal unter Parteienproporz verbuchen, man ist jetzt eben zu dritt und wollte sich aufteilen.“ Zuvor hatte Gabriel gemeint, dass ein zusätzlicher IT-Staatssekretär schon wichtig wäre, weil die Bürgerämter dringend „einen Fachmann oder eine Fachfrau“ brauchten. Warum die in Gestalt eines hochdotierten Staatssekretärs daherkommen müssen, wird nicht mehr hinterfragt. Auch nicht, was der Stadt an zusätzlicher Gängelei blüht, wenn sich 25 Staatssekretäre profilieren müssen.

Einer dieser Staatssekretäre ist der (ehemalige?) Linksradikale Andrej Holm. „Linke…und die Stasi gehört zu Euch!“ weiterlesen