Täglich grüßt derzeit das Merkel-Murmeltier. Seit dem Streit mit der CSU über ein paar Zurückweisungen von abgeschobenen Asylbewerbern wird von den Medien jeder ihrer sinistren Schachzüge beobachtet, jede ihrer verbiesterten Gesichtsentgleisungen fotografiert. Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mittlerweile eine oder zwei Etagen tiefer in der CDU aus? Schauen wir doch mal bottom up rein bei den Christbolschewisten. Die WELT hatte den Thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring zur Kanzlerkrise interviewt.
WELT: Wie viele Tage, Wochen oder Monate bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin? Mohring: Ich hoffe, bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Wer glaubt, dass das Mohrings wirklicher Wunsch ist, der ist natürlich auf dem Holzweg. Wenn er sehr fromm wäre, würde er jeden Abend beten, dass sie in ein Trappistenkloster gesperrt wird oder dass Petrus Deutschland endlich erlöst und sie mit einem Blitz erschlägt. Ich habe mich seit 1990 durch meinen Wohnsitz im Weimarer Land immer in Sicht- oder Hörweite des thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bewegt und viele seiner Manöver verfolgen können. Gelegenheit, ein Psychogramm des typischen CDU-Funktionärs zu erstellen. Denn so wie Mohring denken viele CDU-Mitglieder und Funktionsträger.
Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.
Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.
Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. „Wieder auf die lange Bank geschoben“ weiterlesen
“Sehr geehrte Frau Generalsekretärin, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer,
ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – Ihr Brief ‚Zur aktuellen Debatte‘ an alle CDU-Mitglieder gehört sicherlich zu einer solchen ungewöhnlichen Maßnahme. Da das Konrad-Adenauer-Haus leider keine Möglichkeit eröffnet hat, in einem internen Forum eine Antwort darauf zu geben, die von allen Mitgliedern eingesehen werden kann, möchte ich angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit den Weg einer öffentlichen Antwort nehmen.
Sie bitten die Mitglieder der CDU um Unterstützung in der aktuell schwierigen Situation. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich, genau wie wohl die übergroße Mehrheit der Mitglieder der CDU, eine Migrationspolitik unter dem Leitstern: ‚Kontrollieren, Steuern, Begrenzen‘ voll unterstütze.
Was mir deutlich schwerer fällt – und auch da, denke ich, geht es vielen CDU-Mitgliedern ähnlich – ist es, mich in den fachlichen Streit zwischen unserem Innenminister (mit der Ressortverantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands) und der Kanzlerin (die als Regierungschefin die Leitlinien der Politik bestimmt) einzumischen.
Mir erscheinen die fachlichen Argumente des Innenministers allerdings schlüssig. Und ich bitte ausdrücklich darum, in den Debatten maßvoll zu argumentieren. Dies gilt besonders bezüglich der Warnungen, die es auch in Ihrem Brief gibt, nämlich dass ‚ungeordnete Zurückweisungen‘ zu einem ‚negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerkes‘ führen könnten. Ohne die aktuellen Details zu kennen, muss ich feststellen, dass ich diese Warnung nicht nachvollziehen kann. „Das Rechtsempfinden der Bürger wird verletzt – Eine offene Antwort an die CDU-Generalsekretärin“ weiterlesen
Wer noch Zweifel hatte, für wen Kanzlerin Merkel Politik macht, der konnte sich spätestens an diesem Wochenende Klarheit verschaffen. Die „Flüchtlingspolitik“ entspricht ultralinken bis linksradikalen Vorstellungen.
Ich erinnere mich noch sehr genau an die frühen 90er Jahre, als Claudia Roth auf grünen Parteitagen offene Grenzen forderte und dafür von den damaligen Realos für nicht ganz dicht gehalten wurde. Die heutige angebliche Reala Annalena Baerbock liegt voll auf Roth-Linie. Zwischen beide grüne Frauen und die Kanzlerin passt kein BAMF-Dokument.
Deshalb erleben wir das Schauspiel, dass sich die Vorsitzende einer Oppositionspartei für die Kanzlerin, die in ihren eigenen Reihen zunehmend an Rückhalt verliert, stark macht. „Merkels letztes Aufgebot“ weiterlesen
mit großen Entsetzen habe ich Ihr Rundschreiben an die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Kenntnis genommen.
Realitätsferne bin ich von der Parteispitze unter Angela Merkel seit Längerem gewohnt. Besonders geärgert hat mich daher diesmal, wie Sie meinen, den Todestag Helmut Kohls und die europäische Idee für Ihre Zwecke instrumentalisieren zu müssen. Dies ist geradezu perfide eingedenk der Behandlung des einzigen Ehrenbürgers Europas und großen Staatsmannes Helmut Kohl durch Angela Merkel zu seinen Lebzeiten!
Um es klar und deutlich zu sagen: Ich stehe auf der Seite des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und unterstütze mit Nachdruck die “Achse der Willigen” (Sebastian Kurz).
Da Sie wahrscheinlich glauben, die Mehrheit der CDU-Mitglieder hinter sich zu wissen: Warum stellen Sie sich keinem Mitgliederentscheid zur Migrationspolitik bzw. zum Schutz der deutschen und europäischen Grenzen?
Die deutschen Medien brachten seit etwa 6 Wochen diverse Beiträge zur Einstimmung auf den Ramadan, der jetzt am 14. Juni endet.
Arzte und Lehrer schrieben zum Fasten bei Kindern und Jugendlichen und zu Problemen für Gesundheit und den Ergebnisse von Prüfungen. Die – offenbar schon zum Islam bekehrte – Handelsblattredaktion – stellte vor, wie Muslime in muslimischen Firmen in Deutschland auf Arbeit den Ramadan begehen. Das betrifft zwar nur weniger als 3 % der deutschen Firmen, aber ist immer noch interessanter als zu beschreiben, wie viel die Religionsausübung der Muslime in deutschen Firmen kostet. Die Augsburger Allgemeine erklärte die Details beim Fasten und Bento fragte, wie schlimm Ramadan für Leistungssportler ist.
Vor wenigen Tagen erst verkündete Kanzlerin Merkel nach dem Mord an Susanna: “Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“ Hat sie sich selbst nicht zugehört? Nimmt sie sich nicht ernst? Was unsere Kanzlerin gegenwärtig in Berlin im Bundestag aufgeführt, ist eine absurde Groteske! Statt an unserer Grenze einfach wieder nach Gesetz und Verfassung zu handeln und die mündliche Anweisung des ehemaligen Innenministers de Maizière, jeden „Aylsuchenden“ über die Grenze zu lassen, ob er Papiere hat, oder nicht, ob er schon in einem anderen Land registriert oder bereits in Deutschland rechtmäßig abgelehnt und abgeschoben wurde, zu widerrufen, tritt Merkel eine gespenstische Debatte los. „Absurdes Theater statt Einhaltung der Gesetze?“ weiterlesen
Ist es eigentlich mit den Regeln der Öffentlich-Rechtlichen, die ja kein Staatsfunk sind vereinbar, dass Kanzlerin Merkel sich immer häufiger, wenn es für sie eng wird, als Alleinunterhalterin in die Talkshow der willfährigen Anne Will einlädt? Was ist das eigentlich für ein Format? Merkel antwortet auf für sie genehme Fragen, die klar den Charakter von Stichworten haben und ihr ermöglichen, ihre Botschaften fern vom Parlament zu verkünden.
Beim Auftritt Merkels bei Will lief es für die Kanzlerin wie geschmiert. Angesichts von Meldungen, dass die Verantwortlichkeit für das langjährige Chaos im BAMF doch wohl im Kanzleramt zu suchen sei, begeht Merkel die Flucht nach vorn:
„Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich.“
Das ist noch nicht genug. Sie will sogar für das „Allermeiste“ in Deutschland die Verantwortung haben. Damit hat sie sich aus derselben gestohlen, denn wer für fast alles verantwortlich ist, dem sind kleine Pannen, wie sie in einer der vielen Behörden passieren, nicht vorzuwerfen. Keinesfalls kann es für das Totalversagen des BAMF Konsequenzen geben, denn das „Allermeiste“ läuft doch super. „Merkels Flucht in die Verantwortung für das “Allermeiste”“ weiterlesen
Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund € 10.000 im Monat. Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto.
Darüber hinaus gönnen sich die Parteien € 165 Mio. im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15% soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige € 190 Mio. pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.
Nach sieben Jahrzehnten der Verselbständigung bedarf der Parteienstaat einer grundlegenden Reform, die ihm Geld und Macht nimmt
Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung. Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen? Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.
Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen
Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler. Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition von vielen unbemerkt auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.
