Absurdes Theater statt Einhaltung der Gesetze?

Veröffentlicht am

Vor wenigen Tagen erst verkündete Kanzlerin Merkel nach dem Mord an Susanna: “Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“ Hat sie sich selbst nicht zugehört? Nimmt sie sich nicht ernst?
Was unsere Kanzlerin gegenwärtig in Berlin im Bundestag aufgeführt, ist eine absurde Groteske! Statt an unserer Grenze einfach wieder nach Gesetz und Verfassung zu handeln und die mündliche Anweisung des ehemaligen Innenministers de Maizière, jeden „Aylsuchenden“ über die Grenze zu lassen, ob er Papiere hat, oder nicht, ob er schon in einem anderen Land registriert oder bereits in Deutschland rechtmäßig abgelehnt und abgeschoben wurde, zu widerrufen, tritt Merkel eine gespenstische Debatte los.

Innenminister Seehofer, der bisher nicht daran denkt, den gegenwärtigen Zustand, den er als „Herrschaft des Unrechts“bezeichnet hat, zu korrigieren, wozu er weder Merkels noch eine Erlaubnis des Bundestags brauchte, zieht seinen „Asylplan“ auf Anweisung Merkels zurück. Weil er aber nicht mehr, wie bei früheren Gelegenheiten einfach einen Rückzieher machen kann, führt er statt dessen ein großes Ablenkungs-Drama auf. Er trifft sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, um sich von dem Rückendeckung zu holen und spielt der Öffentlichkeit den Unbeugsamen vor, freilich nicht ohne leise darauf hinzuweisen, dass man das Ganze nicht übertreiben solle.

Kanzlerin Merkel besteht trotz des mit jedem Tag offensichtlicher werdenden Chaos, das ihre „Flüchtlingspolitik“ angerichtet hat darauf, dass die unkontrollierte Aufnahme von Einwanderern, wie sie im Herbst in einer „humanitären Ausnahmesituation“ angeordnet wurde, zum dauernder Ausnahmezustand wird, sozusagen zum Gewohnheitsrecht wird. Sie will weiter alle „Schutzsuchenden“ kommen lassen. Sie wolle eine „europäische Lösung“. Dabei gibt es die schon. sie heißt Dublin-Abkommen. Sie wolle keine Alleingänge. Dabei geht es doch darum, den deutschen Alleingang endlich zu beenden.

Kein Land ist ihrer „Willkommenskultur“ gefolgt. Selbst Schweden musste, wenn auch unter Tränen, zu Grenzkontrollen zurückkehren, weil das Land die Situation in seinen Problembezirken nicht mehr in Griff kriegt. Emmanuel Macron hat die Bürger dazu aufgerufen, nach „Lösungen“ in den Städten und Gemeinden zu suchen, die außer Kontrolle geraten. Italien weigert sich, weiter Schiffe in seien Häfen einlaufen zu lassen, mit denen humanitäre NGOs mit besten Kontakten zu Schleppern „Flüchtlinge“ aus den libyschen Gewässern abholen und nach Europa bringen. Österreich will Ankerzentren außerhalb der EU einrichten. Merkel steht mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ allein auf weiter Flur. Eine „europäische Lösung“ nach ihrem Gusto wird es nicht geben. Das könnte jeder wissen. aber nach wie vor wird , was aus dem Munde der Kanzlerin kommt, von den Mainstream-Medien kommentarlos nachgebetet.

Seehofer, der, bedrängt von seinen Parteifreunden, hart bleiben muss, bekam heute Vormittag, als dramatisch zwei getrennte Krisensitzungen von CDU und CSU stattfanden, einen „Kompromiss“ angeboten.

Merkel wäre bereit, Einwanderer, deren Asylantrag in Deutschland bereits rechtskräftig abgelehnt wurde und die abgeschoben worden sind, an der Grenze zurückzuweisen. So etwas als „Kompromiss“ anzubieten, zeugt vom absoluten Realitätsverlust der Kanzlerin und ihrem Gefolge. Bisher ist es also gängige Praxis, auch solche „Flüchtlinge“ wieder aufzunehmen. Um was zu tun? Im total überlasteten BAMF den bereits abgelehnten Antrag noch einmal zu bearbeiten? Die Realität übertrifft die bitterste Satire!

Noch ist nichts vom Ergebnis der getrennten Krisensitzungen bekannt. Ich wage die Prognose, dass sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich hinter die bizarre Position der Kanzlerin stellen werden, getreu dem dumpf-deutschen Motto, eine Fehlentscheidung bis zum Geht-nicht-mehr zu exekutieren, statt sie zu korrigieren. Nicht ganz so sicher bin ich, wie die CSU reagieren wird. Läßt sie es drauf ankommen? Wenn es zu einer franktionsinternen Kampfabstimmung kommen sollte, wird sie unterliegen. Dann müsste sie die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, um glaubwürdig zu bleiben.
Merkel wird das nicht anfechten, sie wird es dann auf die Vertrauensfrage im Bundestag ankommen lassen, in der festen Überzeugung, dass sie die mit Hilfe von Linken und Grünen übersteht.
Wer das für unwahrscheinlich hält, hat noch nicht begriffen, dass die Politik alten Stils nicht mehr existiert, ihre Regeln nicht mehr gelten. Außer der AfD gibt es immer noch keine Opposition im Bundestag.

FDP-Lindner hofft auf eine „weiche Lösung“, um nicht tätig werden zu müssen. Er hat seinen Wählern einen Merkel-Untersuchungsausschuss versprochen und hat tatsächlich so einen Antrag einbringen lassen. Es sind aber keinerlei Aktivitäten zu erkennen, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Er braucht nur wenige Stimmen aus der Union. Es dürfte in der derzeitigen Gemengelage kaum ein Problem sein, ein paar Unionsabgeordnete zu gewinnen. Die FDP scheint es nicht zu versuchen. Den Wählern wird in Sachen „Flüchtlingspolitik“ ein Schmierenstück vorgeführt, weil die Politik in ihrer Arroganz überzeugt ist, dass niemand merkt, wenn nach dem Theaterdonner das übliche Nichtstun folgt.

Mit jedem Tag, der vergeht, rutscht unser Land tiefer in die Krise. Ohne Einwanderungskontrolle wird es keine Lösung der drängenden Probleme geben. Das scheint die Politiker aber nicht zu stören. Das größte frei gewählte Parlament der Welt lässt die Dinge einfach laufen. Mindestens ein Drittel der 709 Abgeordneten, das sind 46 mehr, als es sein sollten, muss um seinen Listenplatz bei der nächsten Wahl fürchten. Von diesen Leuten ist nicht zu erwarten, dass sie die Interessen des Landes im Auge haben.

Es braucht politischen Druck, damit sich etwas bewegt! Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ zu unterschreiben, die eine unverzügliche Wiederherstellung von Recht und Gesetz an unseren Grenzen fordert, wäre ein guter Anfang!