Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde:
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“.
Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und wenn nötig, durchzusetzen.
Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers.
Selbst wenn es nur „Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsesxtremisten“ wären, muss diese Demonstration stattfinden können. Wenn Geisel das nicht klar ist, ist er für den Posten, den er bekleidet, untragbar. „Niemand hat die Absicht, das Demonstrationsrecht auszuhebeln!“ weiterlesen