Vera Lengsfeld

Am Tag nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland -Pfalz erschallt landauf-landab ein wahrhaft trunkenes Siegesgeheul der Grünen, der Roten und ihrer Anhänger in den Medien. Das Ergebnis wird nicht nur als die Möglichkeit gewertet, die ungeliebte CDU als Regierungspartei nicht nur in BaWü, sondern im Herbst auch im Bund zu ersetzen. Es wird vor allem als Volksabstimmung über die Corona-Politik aufgeblasen. Angeblich hätten die Wähler mit ihrem Votum nach einer Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns gerufen. Außerdem bekommt man von den zahllosen Wahlkommentaren in den Medien den Eindruck, die Grünen wären im Bund zur Regierungspartei in spe geworden, nach dem angeblich grandiosen Gewinn an Wählerstimmen.

Aber diese Botschaft stimmt nicht, wie jeder sehen kann, der auf die absoluten Zahlen der Landtagswahlen von 2016 und 2021 schaut. „Die wahren Wahlergebnisse: Ein Blick auf die absoluten Zahlen“ weiterlesen

Nachdem der reale Sozialismus 1989/90 so schmachvoll gescheitert ist, war dies nicht das Ende der sozialistischen Idee. Dreißig Jahre später stellt sich heraus, dass es die Renaissance dieser Ideologie begünstigt, dass die verheerenden Folgen kaum noch zu besichtigen sind. Nordkorea ist hermetisch von der Welt abgeschlossen und interessiert nur, wenn es mit seinem Atomwaffenprogramm droht. Auf Kuba liegt über dem Zerfall eine Sonne- und Meer-Romantik. Touristen bewegen sich fast ausschließlich auf von den für sie eingerichteten touristischen Pfaden, an denen in Havanna die von der UNESCO geretteten Kolonialbauten zu sehen sind. In Varadero sind die Strände mit Stacheldraht geschützt, die indigene Kubaner draußen halten. Bestens versorgt mit allem, was das Herz begehrt, können die Besucher wie George Bernhard Shaw einst in Stalins Moskau sagen, dass sie auf Kuba gut gespeist und vom Hunger nichts bemerkt hätten. „Auf zum letzten Gefecht“ weiterlesen

Von Gastautor Sven Lindgreen

Wie bringt man Gesetze unauffällig durchs Parlament? Entweder man nutzt eine Fußball-Weltmeisterschaft und drückt unpopuläre Themen durch, während die Fans auf der Fanmeile am Brandenburger Tor jubeln. Oder man versteckt als Opposition die entscheidende Zustimmung für die Regierungsvorlage hinter einer zweiten Abstimmung, bei der es nur um die Schlussfolgerungen aus der Ermächtigung der Regierung geht.

Diesen Taschenspielertrick haben die Grünen am  04.03.2021 bei der Abstimmung zum Antrag zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ angewandt.

Den haben sie abgelehnt, was sie immer betonen, wenn sie nach ihrer Position zur Verlängerung des Lockdowns befragt werden.

Der „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. als Voraussetzung dafür, den Bürgern weiterhin ihre Grundrechte zu beschneiden, haben sie vorher zugestimmt. Sie hätten sich nur viel rigorosere Regeln für die Fortsetzung des Lockdowns gewünscht.

Das ist keine Opposition, sondern Anbiederung, weil man sehr bald selbst auf der Regierungsbank sitzen möchte. Sich regierungskompatibel darzustellen, ist gerade auffällig unauffällige Strategie der Grünen. „Grüne im Schafspelz und Bürger im Schlafrock“ weiterlesen

Ein Jahr nach der Erklärung einer Pandemie durch die WHO ist das permanente Missmanagement der Politik zur Konstante geworden. Aktuell werden wir informiert, dass die Impfkampagne, die von der Regierung als alleiniges Rettungsmittel gestartet wurde, immer noch nicht richtig funktioniert.

Angesichts des schleppenden Impfstarts war beschlossen worden, dass die Ärzte in die Impfstrategie eingebunden würden. Fünf Millionen Impfungen könnten in den Praxen ohne weiteres pro Woche geleistet werden – wenn sie denn Impfstoff bekämen. Bekommen sie aber nicht. „Jetzt wird die dritte Welle organisiert!“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Corona bringt so manches ans Tageslicht. Beispielsweise, dass das Staatsschiff Deutschland ein sogenannter Seelenverkäufer ist, durch dessen rostige Leckagen mehr Wasser aufgenommen wird als abgepumpt werden kann. Als würde das nicht reichen, ist die Bilgenpumpe auch noch kaputt. Mittlerweile fängt das Schiff an zu sinken, die ersten Ratten verlassen es schon. Die Kapitänin auf der Brücke hält weitsichtiges Handeln für falsch, sie fährt nur auf Sicht. Leider sieht sie wenig, denn der Ausguck wurde nicht besetzt. Die Leckagen sind aus ihrer Sicht im Zweifel auch keine gefährlichen Löcher, sondern allenfalls semipermeable Wände. Durchlässigkeit, so meint sie, sei ein Wert an sich, „die Wissenschaft“ sage, dass so etwas total super gut sei. Schließlich wollen wir als Deutsche doch Tiefgang, nicht so moralisch verwerflich oberflächlich sein wie andere, die schnittig die Wellen durchflügen. Nein, in der Tiefe liegt die Kraft!

Also kein Grund zur Panik. Das versichert uns auch der Kapitän in Warteschleife Armin Laschet, der wahrhaft ein echter Visionär ist: Er sieht Dinge, die außer ihm keiner sieht. Zum Beispiel einen Erfolg der Impfkampagne. „Vorsicht! Deutschland wird entfesselt“ weiterlesen

Nach früheren Plänen der Grünen sollte Deutschland deindustrialisiert werden. Das wurde „ökologischer Umbau” genannt. Was diesen Plan betrifft, scheint die Zielgerade erreicht zu sein. Die deutsche Autoindustrie wurde mit unerreichbaren Schadstoff-Reduzierungswerten und mit der politischen Forderung, Elektroautos zu produzieren, geknebelt. Mit ihr gehen natürlich auch die Zulieferungsbetriebe den Bach runter.
Offenbar bedeutet „ökologischer Umbau“ aber, dass auch der Mittelstand verschwinden und Platz für die großen Konzerne machen soll.
Seit einem Jahr ist es nicht mehr möglich, normal einkaufen zu gehen. Der Einzelhandel und die Gastronomie wurden einfach zugesperrt. Amazon und andere Online-Anbieter sahen das mit Vergnügen und großem Gewinn. „Endspiel – Die Vernichtung des Mittelstandes“ weiterlesen

Anders als von Kanzlerin Merkel behauptet, war die schwerste Krise für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die gegenwärtige Coronalage, sondern die 44 Tage im September und Oktober 1977, zwischen der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, der Entführung der „Landshut“, dem Selbstmord der führenden RAF-Terroristen in Stammheim und dem Auffinden von Schleyers Leiche an der Luxemburgischen Grenze.

In diesen Tagen stand das Schicksal der bundesrepublikanischen Demokratie auf der Kippe. Es ging um die Frage, ob aus der Bundesrepublik ein Polizeistaat wird, oder ob sie ihren „beispiellosen Aufstieg in der Weltgemeinschaft fortsetzen“ konnte. Wie letzteres der Regierung Schmidt, vor allem aber dem Bundeskanzler gelungen ist, davon handelt das eben erschienene Buch „44 Tage – Und Deutschland wird nie wieder so sein, wie es war“ von Stephan R. Meier. „Wie die Regierung Schmidt der RAF Paroli bot“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Mitschrift des fiktiven Corona-Krisentreffens der „G7“ mit dem chinesischen Staatspräsidenten, dem UN-Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums. Teilnehmer: Boris Johnson, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mario Draghi, Yoshihide Suga, Justin Trudeau, Joe Biden, Xi Jinping, António Guterres und Klaus Schwab (ins Deutsche übersetzt).
Der derzeitige Vorsitzende, Großbritanniens Premierminister Johnson, eröffnet die Videokonferenz: „Hallo zusammen, Ihr wisst ja, warum wir uns heute treffen. Wir haben alle wenig Zeit, kommen wir also gleich zur Sache.“
Draghi (besorgt): „Die Leute verlieren die Geduld. Die glauben uns die Geschichte bald nicht mehr.“
Xi (triumphierend): „Hab ich Euch gleich gesagt, sowas funktioniert bei Euch ni…“
Guterres (unterbricht ihn aufgebracht): „Ach, tu doch nicht so, war doch alles Deine Idee!“
Xi (feixend): „Ihr seid eben im Westen noch nicht soweit. In China wissen wir, wie man sowas macht.“

„Der Corona-Krisengipfel zur Rettung der Pandemie“ weiterlesen

Von Gastautor Sven Lindgreen

Wie man Berichten in den Medien entnehmen kann, gibt es aktuell ca. ein Dutzend Verdachtsfälle von Korruption unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das alles wäre ja für sich schon skandalös genug, denn man erklärt uns ja immer gern, daß Abgeordnete nur deshalb so überaus üppig mit Diäten ausgestattet werden, damit sie nicht anfällig für die Verlockungen der Geldbündel sind, mit denen die Lobbyisten und andere Interessenvertreter permanent rumwedeln sollen. (Äußerst diskret natürlich. Die Dealer am Kotti und im Görli sind da schon sehr viel offensiver.)

Berechnen wir mit eienm ähnlich „hochwissenschaftlichen“ Ansatz, wie er bei der über den Daumen gepeilten Höhe der Corona-7-Tages-Inzidenz benutzt wird, erhalten wir eine  hochaggressive Infektiosität durch den gefährlichen Lobby-Virus, denn wir kommen bei 709 Abgeordneten und den 12 Verdachtsfällen nach Adam Riese zur erschreckenden Korruptions-Inzidenz von 1.672! Das ist 47-fache der 35er Inzidenz, die man uns Bürgern zumuten will. „Korruptionsinzidenz im Bundestag bei 1.672! Lockdown sofort!“ weiterlesen

Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Damit hat sich der Bundestag weiter selbst entmächtigt und der Regierung gestattet, unter Ausschluss des Parlaments die Gesellschaft mit Notverordnungen zu gängeln. Regieren kann man das, was die Administration seit über einem Jahr treibt, beim besten Willen nicht mehr nennen. Es handelt sich um permanentes Total-Versagen in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß. Ob Maskenbestellung, Beschaffung von Impfstoffen oder Schnelltests – in allen Punkten hat der Staat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, den eigenen Vorgaben auch nur annähernd gerecht zu werden. „Die Irreführung der Bevölkerung“ weiterlesen