Vera Lengsfeld

Von Hans Hofmann-Reinecke

In den vergangenen Jahren sind bei Abstürzen von Boeing-Maschinen viele Menschen ums Leben gek0mmen. Lag es an den Piloten, an den Flugzeugen oder an Höherer Gewalt? Dann verlor im Januar 2024 eine 737 der Alaska Airlines ein „Door Plug“- die Abdeckung einer Öffnung in der Rumpfseite für eine optionale Tür. Gottlob kam dabei niemand ums Leben, aber es offenbarte unverzeihliche Schlampereien in Boeings Qualitätssicherung. Und nun stürzte vor einem Monat ein 787 Dreamliner der Air India nach dem Start ab. Bedeutet das für Boeing das Ende?

Technisches oder menschliches Versagen?

Es waren nicht immer die Flugzeuge an den Tragödien schuld. Zwar war die Ursache für die Abstürze von Lion Air Flight 610 und Ethiopian Airlines Flight 302 ein heimlich in die Steuerung der 737 Max eingebautes System namens MCAS, das einen aerodynamischen Makel kompensieren sollte, der sich durch die Installation größerer Triebwerke ergeben hatte. Durch einen defekten Sensor brachte dieses System die beiden Flugzeuge außer Kontrolle, und die Piloten waren nicht ausreichend trainiert, um rasch rettend einzugreifen. Es war unverantwortlich von Boeing, dass diese Modifikation nicht mit einer obligatorischen Einweisung der Piloten einher ging.

Der Crash der 737 von Jeju Air in Südkorea war Folge von Vögeln, die in die Triebwerke gelangt waren und sie stillgelegt hatten. Den Piloten gelang eine Notlandung, aber die Maschine schoss über das Ende der Piste hinaus und kollidierte mit einem Hindernis in der Verlängerung der Bahn. Ukraine International Airlines Flug 752, eine 737-800, wurde auf dem Flug von Teheran nach Kiew am 8. Januar 2020 kurz nach dem Start vom Flughafen Teheran von iranischen Raketen abgeschossen. Alle an Bord kamen dabei ums Leben. Diese beiden letzteren Tragödien wurden definitiv nicht durch Mängel in den Maschinen verursacht.

Aber wie ist der jüngste Boeing- Absturz der Air India 787, des ersten Dreamliners mit Verlust von Menschenleben zu erklären?

Die Boeing 787 ist ein zweistrahliges Langstrecken-Großraumflugzeug, mit der doppelten Kapazität und doppelten Reichweite der 737. Sie wurde 2011 in Dienst gestellt, heute sind 1200 im Verkehr. Die verunglückte Maschine war 2016 an Air India ausgeliefert worden und hatte in den neun Jahren seither auf 8.200 Flügen 38.000 Stunden in der Luft verbracht. „GOODBYE BOEING?“ weiterlesen

Normalerweise sind die Sommerinterviews der ARD, von denen man sich sowieso fragt, wer sich das außerhalb der politik-journalistischen Blase anhört, schnell vergessen. Nicht so das Interview mit Alice Weidel am Sonnabend, dem 19. Juli. Das wurde massiv vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, das sich sofort umbenennen sollte in „Zentrum für politische Blödheit“, gestört. Noch während die Ausstrahlung des Interviews lief, bei dem der Sender die Störgeräusche nicht runterreguliert, sondern nach Meinung von Technikern – sogar aus der ARD – noch verstärkt hat, wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Störung der AfD nicht eher helfen würde. Am nächsten Tag hat ein Beobachter in Deutschlandfunk Kultur fassungslos berichtet, er habe Alice Weidel am Anfang kurz lächeln sehen, weil sie sofort erkannt habe, dass die Störung ihr nutzt. Nach heftiger Kritik erklärte die ARD, man habe Weidel gefragt, ob man das Interview an anderer Stelle fortsetzen solle, und sie habe abgelehnt. No comment.

Aber die wichtigste Frage ist: Wie konnte diese unangemeldete Störer-Show mitten im Regierungsviertel stattfinden, und woher wussten die Akteure, wann und wo das Interview stattfindet? Der Chef-Organisator Philipp Ruch will das „Betriebsgeheimnis“ nicht verraten, behauptet aber, die Aktion sei mit der ARD und der Polizei abgesprochen gewesen. Warum er mit seinem Bus direkt gegenüber dem ARD-Freiluftstudio anhalten konnte, erklärt Ruch in einem Interview mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer so:
„Wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen, aber – in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“ Schöner kann man seine Komplizen nicht in die Sch… reiten. Auf die Reaktion der Berliner Polizei auf Ruchs Behauptung darf man gespannt sein. „Wenn die Arroganz der Macht sich selbst ein Bein stellt“ weiterlesen

– Nachdiskussionen bei Lanz am 15. und 16. Juli

von Philipp Lengsfeld

Im Nachgang zu dem ausführlichen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf (der entsprechende Text (Teil 1) ist hier) gab es in der gleichen Sendung und in der Sendung am Folgetag noch weitere Debatten um diese Wahl, deren Taktiken der medialen Gegenoffensive ich gerne weiter analysieren möchte.

Neben dem schon von Frauke Brosius-Gersdorf eingeführten Kampagnenvorwurf, der Schuldverschiebung und Opferkarte, dem Verstecken hinter dem Status als Wissenschaftlerin kommt als weiterer vermeintlicher Trumpf hier noch mal die Frauenkarte ins Spiel

Akteure sind die Journalistin Anna Lehmann von der taz in Lanz-Sendung vom 15. Juli und am folgenden Tag die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Britta Hasselmann, die sicherlich zum inneren Kern der politischen Masterminds der Gesamtkampagne zu zählen ist.

Dabei gibt es Redundanzen und Verstärkungen zur der von FBG persönlich vertretenen Linie, aber auch ein zusätzliches „Argument“. „Anmerkungen zu der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 2“ weiterlesen

Wir erinnern uns: Bei der Diskussion um die Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf ging es um ihre Einteilung von Menschen mit und ohne Würde. Bis eine Minute vor der Geburt hat das Kind, das strampeln, riechen, schmecken und träumen kann, keine Würde und kann deshalb durch Spätabtreibung getötet werden. Letzteres sagt Brosius-Gersdorf zwar nicht direkt, ist aber die Konsequenz ihrer Denkfigur. Es ging um ihre Haltung zum Impfzwang während der Corona-Zeit und ihre Überlegung, Ungeimpften die Grundrechte zu entziehen. Es ging um ihre Forderung nach einem AfD-Verbot, das sie als Verfassungsrichterin unfähig macht, ein solches ohne Vorbehalte zu prüfen. Es ging um ihre Aussage, damit wären aber die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“. Das alles kann sie natürlich vertreten, macht sie aber als Verfassungsrichterin ungeeignet. In der Corona-Krise war Brosius-Gersdorf mit dem Statement aufgefallen, dass Ungeimpften selbstverständlich freistünde, sich so zu entscheiden, sie hätten dann aber auch die Konsequenzen zu tragen. Diesen Maßstab will sie an sich selbst nicht anlegen. Von Diffamierung der Kandidatin, wie Klingbeil behauptet, kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil lediglich Positionen debattiert wurden, die Brosius-Gersdorf nachweislich vertritt.

„Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest“ weiterlesen

Das Gespräch Lanz – Brosius-Gersdorf vom 15. Juli

von Philipp Lengsfeld

Für mich ist der Versuch des Durchdrückens von Frauke Brosius-Gersdorf in das Amt einer Bundesverfassungsrichterin eine Art Endgegner für freiheitlich-liberale Kräfte in Deutschland. Die Übernahme des Verfassungsgerichts und der Verbot politischer Konkurrenz und Haltungen wäre der Schlussstein für den großen langen linken Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen. Nach meiner klaren Einschätzung würde mit der Haltung einer Frauke Brosius-Gersdorf die liberal-freiheitliche Demokratie weiter ein großes Stück weit in eine staatsdirigistische Erziehungs- und Gängelungsgesellschaft geschoben werden.

Es ist deshalb aller Mühen wert, diesen Kampf auszufechten und zu gewinnen. Deshalb widmet sich dieser Text der Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive, insbesondere dem Auftritt der Nominierten bei Markus Lanz (Teil 1) und die begleitende Flankierung durch politische und mediale Kräfte bei Lanz vorgestern und gestern (Teil 2).

Als Leitmotiv sehe ich dabei ganz klar die Täuschung der Öffentlichkeit, über den Versuch die Radikalpositionen und Agenda von Frauke Brosius-Gersdorf als mediales Missverständnis („ich bin kein Medienprofi (FBG bei Lanz)) und als akademische Selbstverständlichkeit in der Welt der „ich bin Wissenschaftlerin“ Rechts- und Verfassungsfachfrau Prof. Brosius-Gersdorf runter- bzw. weich zu framen.

Frauke Brosius-Gersdorf Auftritt bei Lanz kann man dabei schon jetzt getrost als instant classic bezeichnen. Ein von A bis Z medien- und politikorientierter, komplett durchgescripteter Auftritt, der eine klare Strategie verfolgt.

Ich möchte im Folgenden die Ingredienzien vertieft analysieren.

A Gefühligkeitsduselei und unsägliches Spielen der Opferkarte

Das Hauptproblem „unserer Demokratie“ ist ja momentan das Denk- und Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Dieser wird wahlweise mit einer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit begründet oder damit, dass die AfD durch das ständige Spielen der Angst- und Opferkarte den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft nachhaltig schwächt. Während der erste Punkt ja aus meiner Sicht klar die hidden agenda der SPD-Nominierungen – wenn das Verfassungsgericht die AfD verbieten würde, könnte uns nur noch Europa retten, ist der zweite Punkt gar nicht völlig falsch. Es gibt Personen und Kräfte in der AfD, die auf die Angstkarte setzen und den permanenten Opfergestus optimiert haben. „Anmerkungen zu Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 1“ weiterlesen

Weil ich im Urlaub bin und mein Hotel zum Frühstück Zeitungen anbietet, habe ich mir am 18.07. eine „Welt“ gegriffen. „Drohnen werden für Ukraine wichtiger Wirtschaftsfaktor“, steht da auf der Titelseite. Mit kaum unterdrückter Begeisterung wird dem „Welt“-Leser aufgezählt, wie sehr die Ukraine ihre Drohnenproduktion steigern will: Bis 2030 sollen für die Drohnenproduktion etwa 19,3 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bis 2026 sollen 8 Millionen Stück fertiggestellt sein – zur Aufklärung, Überwachung, Zielerfassung und zum Angriff. Damit, freut sich die „Welt“, liegt die Ukraine weltweit an der Spitze. Vor allem die Produktion von „Deep-Strike“-Drohnen hat die Ukraine forciert, die tief ins russische Hinterland reichen. Von 2022 bis heute ist das ein Zuwachs um das 22-Fache.
Im Gegensatz zur Depression in Deutschland hat die Ukraine ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent.

Als ich das las, erinnerte ich mich an einen Artikel, den ich kürzlich im

„Anti-Spiegel“ gelesen hatte. Darin steht:

„Bundeskanzler Merz ist schon vor der Bundestagswahl als radikaler Kriegstreiber aufgefallen, als er Moskau Ende letzten Jahres gedroht hat: Wenn er Kanzler wird, werde er Putin ein Ultimatum stellen – entweder er stellte den Beschuss der Ukraine innerhalb von 24 Stunden ein, oder Merz würde Kiew Taurus-Raketen liefern, um Ziele in Russland zu beschießen.
Das Dumme an dieser Idee ist, dass Deutschland dann direkt im Krieg mit Russland wäre, weil es nun einmal allgemein bekannt ist, dass die Taurus nur von deutschen Soldaten bedient werden können. Man kann die Ukrainer dafür auch nicht ausbilden, denn das Problem ist, dass die Flugpläne für die Taurus nur mit Aufklärungsdaten der Bundeswehr erstellt werden können. Und zu denen gibt man der Ukraine natürlich keinen freien Zugang, was bedeutet, dass es in jedem Fall deutsche Soldaten wären, die die Ziele aussuchen und die Flugpläne der Taurus-Raketen erstellen. „Drohnen als Wirtschaftsfaktor für die Ukraine, bezahlt mit deutschem Geld?“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

“Der Bundestag ist kein Zirkuszelt”, sagte Kanzler Friedrich Merz und da hat er natürlich Recht. In einem Zirkus sind deutlich weniger Clowns anzutreffen. Das tragikomische Theater, welches dem Bürger von der Politik geboten wird, übertrifft wirklich alles. Momentan schäumt der rot – grüne Teil des politischen Spektrums, weil dessen Wunschkandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gewählt worden sind.

Da wird die Frauenkarte gezogen, der Fraktionschef Matthias Miersch kommt wieder einmal mit Alarmstufe rechts. „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“, zititert ihn die Süddeutsche Zeitung. Da die Richterwahl an CDU – Abgeordneten scheiterte, drängt sich ein furchtbarer Verdacht auf: Koaliert die SPD mit dem rechten Mob? How dare you!

Miersch empört sich auch, dass sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben, dies sei unchristlich.

Rot – grüne Ideologien bestimmen die Politik in Deutschland direkt und indirekt seit 1998. Aufgrund dieser wurde das reiche und funktionierende Gemeinwesen langsam aber sicher ruiniert. Die Gesellschaft ist zersplittert und zerstritten, die Wirtschaft liegt am Boden, die Sozialsysteme sind unrettbar verloren und die Sicherheit nach innen wie nach außen ist zerstört worden: Macheten im Inneren und Raketen von außen bedrohen das Land, das aufgrund der Politik der letzten Jahrzehnte eine Verfasstheit aufweist, die mit “wehrlos” nur unzureichend beschrieben ist. „Putsch von oben“ weiterlesen

Von Ulrich Sauer

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause geschah im Bundestag Unerhörtes. Abgeordnete machten von ihrem Recht auf weisungsfreie Entscheidung Gebrauch und verweigerten ihrer Fraktionsführung und dem Kanzler die Gefolgschaft. Die anschließende Debatte verlief dann wieder wie gewohnt. Außer Phrasen und zum Teil hysterischem Gekreische nichts gewesen. Eine Feststellung verdient allerdings Beachtung: Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sei eine hervorragende Juristin, über jeden fachlichen Zweifel erhaben.

Ist das wirklich so?

Für die Suche nach einer Antwort sind die Verlautbarungen aus gerufenem Mund wie der Offene Brief der 300 oder die Kommentare in den meinungsmachenden Medien wenig hilfreich. Hier muss schon etwas tiefer geschürft werden. Man muss sich vor Augen halten, dass in Karlsruhe kein  akademischer Gedankenaustausch stattfindet, sondern Urteile gefällt werden. Es geht also um Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Was muss ein guter Richter können? U.a. muss er einen Sachverhalt unter gesetzliche Regeln subsumieren können. Bei dieser Tätigkeit sei einer Rechtsgelehrten durchaus ein gewisser Kompetenzvorsprung zugestanden. Leider nützt dies alles dann nichts, wenn von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wird, was zwangsläufig eine falsche Entscheidung, ein Fehlurteil also, wenn man so will, zur Folge hat. Besonders deutlich wird dies im Strafverfahren. Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen ist anspruchsvoll, verlangt Eigenständiges. Hilfe durch Fachkommentare mit Hinweisen auf herrschende Meinungen und gefestigte Rechtsprechung stehen nicht zur Verfügung, selbstständiges Denken, das nicht alles für bare Münze nimmt, was z.B. staatliche Stellen behaupten, und Gründlichkeit sind unabdingbar. Über dieses so skizzierte Anforderungsprofil für richterliche Tätigkeit dürfte doch über alle weltanschauliche Gräben hinweg Konsens bestehen. „Brosius-Gersddorf über “allen Zweifel” erhaben? Nein!“ weiterlesen

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten heute vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird. „Die Wahl wird wiederholt, bis das Ergebnis passt!“ weiterlesen

Lothar W. Pawliczak

Es hyperventiliert von allen Seiten. Der Kanzler hat „Ja“ gesagt. Plagiat oder Nicht-Plagiat? Geplanter Staatsstreich. Moralischer Fanatismus. Schmähkampagne. Eskalationsspirale. Versagen des Fraktionsvorsitzenden. Armutszeugnis. Dilettantismus. Schlamassel. Debakel. Koalition in der Krise. Fatale Folgen. Entsetzt. Blamiert. Skandal. Bundesverfassungsgericht beschädigt. Staatskrise. Schwarzer Tag. Widerliche Lebensschützer. Rechter Kulturkampf. Politische Zumutung. „Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!“, nicht gewählt zu werden. Man brauche Staatstragenheit. Die SPDler, Grünen, Linken, können sich vor Empörung kaum wieder einkriegen. ARD-Restle sieht sogar einen Trump wirken. Unerhört, daß nicht alle CDUler zwei von der SPD zur Wahl als Bundesverfassungsrichter Vorgeschlagene wählen wollen. Die Empörten, die glauben, kein Sachargument vortragen zu müssen, wissen offensichtlich nicht, was eine Wahl ist.

Dem kann abgeholfen werden: Eine Wahl ist eine  Auswahl von Individuen, so daß sie für eine Gemeinschaft oder Gesellschaft deren Willen ausdrücken, Entscheidungen treffen und für die handeln sollen. Formell oder durch Tradition ist geregelt, wer prinzipiell wählbar ist, wer Wahlvorschläge machen darf und wer wahlberechtigt ist. Bei jeder Wahl gibt es also Nicht-Gewählte, nämlich zum einen alle, die nicht zur Wahl vorgeschlagen worden sind. Und zum anderen möglicherweise Vorgeschlagene, die nicht gewählt werden. Wenn es keine Nicht-Gewählten beiderlei Art geben kann, ist es keine Wahl.

Es muß bei einer Wahl immer die Möglichkeit geben, daß die Wahlberechtigten die zur Wahl Vorgeschlagenen nicht wählen. Wenn die Vorschläge nur zu bestätigen sind, handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Kür. Aus der Geschichte kennen wir verschiedene Formen der Kür und wir haben in voller Länge mit der Krönung von King Charles III. – His Majesty Charles the Third, by the Grace of God, of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of His other Realms and Territories King, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith – eine Kür im Fernsehen verfolgt. Akklamation, Weihe, Salbung, Ritterschlag, Ummantelung, Thronsetzung. Das Volk hat dann noch zu huldigen. „Eine Nicht-Wahl: Wo ist das Problem?“ weiterlesen