Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

Einwilligungen in Impfungen aufgrund von Drohung sind unwirksam mit haftungsrechtlichen Folgen

Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Diejenigen, die impfen, sollten sich also zum Eigenschutz in jedem Einzelfall sehr genau vergewissern, ob der Patient sich wirklich aus eigenen freien Stücken für eine Impfung entscheidet oder aber aufgrund der Vorenthaltung von Grundrechten sowie der gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung. „Exzess der Illegalität“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

“The times they are-a-changin …”

Hieß es bei Marco Wanderwitz noch triumphierend “Je AfD, desto Corona“, muss es jetzt ganz sachlich heißen “Je Ampel, desto Corona”.

Das ergibt eine Korrelationsanalyse, in der für die 12 Bundesländer die 7-Tage-Inzidenz der Fälle über dem Wahlergebnis der Parteien von 2021 aufgetragen wird (Datenquellen siehe unten).

Ergebnisse im Detail (siehe die Diagramme):

> je mehr Grüne, desto mehr Corona (deutlich positiv korreliert)

> je mehr AfD, desto weniger Corona (deutlich negativ korreliert)

> je mehr SPD, desto mehr Corona (sichtbar korreliert)

(Bei den anderen Parteien, darunter die FDP, ist keine nennenswerte Korrelation zu sehen). „Wachablösung: je Ampel, desto Corona – eine Korrelationsanalyse“ weiterlesen

Nun hat es auch Bild gemerkt, was jedem Beobachter von Anfang an aufgefallen ist, dass die Angaben über die Toten, die Covid-19 angeblich gefordert hat, gelogen waren. Am Anfang hatte man noch gewisse Hemmungen und die Meldung lautete: „An und mit Corona“ gestorben. Ab und zu wurde lokal bekannt, dass auch Unfallopfer, sofern sie positiv auf das Virus getestet wurden, was wohl routinemäßig bei der Einlieferung ins Krankenhaus geschah, als Corona-Tote gemeldet wurden. Oder eine Frau war an Komplikationen während der Geburt gestorben, war vorher aber positiv getestet worden und wurde deshalb als Corona-Tote gezählt. Dann ging man dazu über die Meldung „Im Zusammenhang mit Corona“ umzuformulieren, weil das die Tatsache, dass nicht alle Gemeldeten an Covid-19 gestorben waren, besser verdeckt. Seit die Corona-Fälle auf den Intensivstationen immer weniger werden, spricht man nur noch von Corona-Toten.

Es ist also nicht erstaunlich, was Bild-TV kürzlich aufdeckte, es ist erstaunlicher, dass es für viele Menschen eine Neuigkeit ist. Das zeigt in erschreckender Weise, wie stark permanente Propaganda den Blick auf die Realitäten verstellt. Nach zwei Jahren Erfahrung mit der Corona-Politik muss man feststellen, dass gelogen wurde und wird, dass sich die Balken biegen.

Was die immer wieder an die Wand gemalte Intensivbetten-Krise betrifft, gab es sie nie. In 2020 wurden zwanzig Krankenhäuser geschlossen und tausende Intensivbetten abgebaut. Die Meldungen, dass wegen der Corona-Fälle Operationen verschoben werden müssten, weil die Intensivbetten für Corona-Patienten gebraucht würden, waren gelogen. Tatsache ist, dass es die politische Anweisung gab, Intensivbetten vorzuhalten und die Kliniken dafür Steuergeld bekamen, so dass es für sie lukrativer war, Operationen zu verschieben, als die unbenutzten Betten für Patienten zu nutzen, die dringend operiert werden mussten. Wie viele Tote es wegen verschobener oder nicht ausgeführter Operationen gab, wird sicher nie untersucht werden. Tatsache ist, dass es 2020 keine Übersterblichkeit gab, obwohl die angebliche tödliche Gefährdung durch Covid-19 täglich auf allen Kanälen in die Köpfe gehämmert wurde. „Corona-Tote, die keine sind“ weiterlesen

Was sich derzeit in der „Herzkammer“ unserer Demokratie abspielt, ist besorgniserregend. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat es sogar verfassungswidrig genannt. Das frisch gewählte Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? Der Gegner, den man nicht mit Argumenten bekämpfen konnte, was viel über die mangelnde Qualität der Argumente sagt, soll nun auf Verwaltungsweg ausgeschaltet werden.

Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine äußerst beunruhigende Tatsache. Dass Covid 19 inzwischen als politisches Instrument verstanden wird, beweisen Jubelschreie in den staatsnahen Medien wie dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD könnte von der Bildfläche verschwinden“. Die Partei, so der Verfasser dieses Beitrags, habe sich zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste gemacht. Ihre Abgeordneten würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich impfen ließen. Ungeimpft aber sei ihre Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Dem Mann und seiner Redaktion ist offensichtlich nicht klar oder egal, was ein freies Abgeordnetenmandat in der Demokratie bedeutet. Kein Wunder, denn auch das neue Bundestagspräsidium scheint die Regeln, die sich das Hohe Haus gegeben hat und die es (noch) auf seiner Website verkündet, nicht zu kennen: „Der Bundestag als Verfassungsfeind?“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Die Politik hat einen bisher unbeachteten Nebeneffekt erreicht.

In der heutigen Politik, gilt es nicht als Selbstverständlichkeit, sondern im Gegenteil als Sünde, die Wahrheit zu sagen und sich auch abweichende Meinungen anzuhören. Wer sich widersetzt, wird diffamiert und ausgegrenzt. Wenn Gysi rätselt, woher der Vertrauensverlust bloß komme, könnte er genau da fündig werden.

“Fassungslos vor Wut“ ist Martin Ruthenberg, Moderator klassischer Musiksendungen und Nachrichtensprecher vor allem für SWR2 und SWR aktuell, wenn er die Berichterstattung über die Corona – Demonstration in Freiburg am 08.01.2022 bei seinem Arbeitgeber SWR verfolgt.

Die Demonstranten als „Spalter“ zu bezeichnen sei diffamierend und ausgrenzend. Ruthenbergs Wut dürften viele Teilnehmer der zahlreichen Demonstrationen empfinden, die ebenso fassungslos die Berichterstattung verfolgen, beispielsweise die Tausenden, die auf Deutschlands größter Corona – Demonstration in Hamburg waren. Immerhin berichtet der NDR zutreffend: „Sie halten die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus für überzogen: Deshalb waren am Sonnabendnachmittag in Hamburg Tausende Menschen auf der  Straße.“

Der Hinweis auf die Beobachtung der Demonstration durch den Verfassungsschutz und ominöse Radikalisierungswarnungen fehlen aber auch hier nicht. Wie radikal und schreckenserregend die Demonstration war, zeigen die Fotos. Mein Lieblingsbild zeigt eine junge Frau mit dem selbstgebastelten Schild, auf dem „Umarmbar“ steht.

Wie unglaublich spalterisch und staatszersetzend, fast noch schlimmer als die Forderungen nach „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. „„Umarmbar““ weiterlesen

Dieser Gastbeitrag von Klaus Kelle erschien zuerst auf: the-germanz.de

JENA – In Jena (Thüringen) macht die sogenannte Antifa jetzt verstärkt gegen Kritiker der umstrittenen Corona-Politik mobil. Handfeste Drohungen werden ausgestoßen: Schädel sollen gespalten und Beine gebrochen werden, wenn nicht sofort „die Füsse stillgehalten“ würden. Vor allem Teilnehmer der zahlreichen Montagsspaziergänge gehören zu den Hassobjekten der Linksextremisten.

Besonders im Fokus scheint die Krankenschwester Ivonne Nöhren aus Jena zu stehen. Sie kümmert sich ich seit 2020 um Kinder, die besonders schwer unter den Folgen der Pandemie leiden. Viele haben in Folge von Schulschließungen und dem Aus für Sport- und Freizeitangebote einen hohen Preis gezahlt: Mut- und Kraftlosigkeit, Essstörungen.

Nöhren ist keine Corona-Leugnerin, aber sie warnt immer wieder vor fatalen Folgen gesellschaftlicher und politischer Fehlentwicklungen zu Lasten unserer Kinder. Solche gab es natürlich auch schon vor der Pandemie. Aber eben auch durch falsche Weichenstellungen beim Versuch, das Virus zu bekämpfen. „Antifa-Schläger drohen Krankenschwester in Jena mit „Schädel spalten“, weil sie Spaziergänge organisiert“ weiterlesen

Jedenfalls bekam man diesen Eindruck, wenn man heute um 9 Uhr die Spitzenmeldung der Nachrichten von MDR Kultur hörte. Offenbar gibt es eine erkleckliche Anzahl von Arztpraxen in Sachsen, die wegen des Impfzwangs für ihr Personal schließen, oder ihre Schließung angekündigt haben. Genaue Angaben, um wie viele Praxen es sich handelt, wurden nicht gemacht, es hätte auch anonyme Ankündigungen gegeben. Grund zur Besorgnis, wurde verkündet, gäbe es nicht, über 90% der Arztpraxen blieben geöffnet.

Seit zwei Jahren wird ein Horrorszenario nach dem anderen verbreitet, die Überlastung des Gesundheitssystems betreffend. Nun sorgt die Politik für die Verschlimmerung des Ärztemangels, besonders im ländlichen Raum und im Pflegebereich. Wie mir ein Krankenhausmitarbeiter geschrieben hat, soll ihm im März gekündigt werden, wenn er sich nicht impfen lässt.

Ein Teil des Personals wird sich diesem Druck beugen, ein Teil möglicherweise aber nicht. Tritt dann endlich die Überlastung ein, vor der Politik und Medien seit zwei Jahren warnen? Wenn ja, ist sie politisch verursacht, also politisch gewollt.

Seit der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes sind schärfere  Corona-Maßnahmen in Kraft getreten. Seitdem gilt am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn die 3G-Regel. Vor allem für Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen gab es neue Vorschriften, die von Anfang an für Ärger sorgen. Der Protest war so groß, dass die Gesundheitsminister mancher Länder zurückruderten und eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes forderten. Aber bekanntlich tut sich die Politik schwer mit dem Eingestehen von Fehlern. Jedenfalls wird in Sachsen, wo eine der rigorosesten Corona-Maßregeln verhängt wurde, der Widerstand weitgehend ignoriert. „Die Politik weint den scheidenden Ärzten keine Träne nach“ weiterlesen

Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht. Die Topmeldung in den Nachrichten von MDR Kultur heute Morgen war, dass Maier die aktuelle Verordnung, „genehmigte“ Demonstrationen im Freien dürften nicht mehr als 35 Teilnehmer haben, aufheben will. Auf dem Erfurter Domplatz könnten sich gut 1000 Teilnehmer versammeln, auf „einem Dorfanger oder in verdichteten Altstädten“ jedoch nicht. Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt. Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht. Das zeigt, dass die Spaziergänge wirken. Allein in Thüringen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“, hat sich die Zahl der Orte, an denen Spaziergänge stattfanden, von 54 am 27. Dezember auf 67 am 10.1. erhöht. Laut Polizeiangaben wären an diesem Januarmontag 20800 Spaziergänger unterwegs gewesen. Jedoch wird diese Angabe von der TA mit dem bemerkenswerten Satz relativiert: „Allerdings schätzen Demonstrationsbeobachter, dass deutlich mehr Menschen unterwegs gewesen sein könnten“.

In der Tat, denn auf der Lokalseite wird die Teilnehmerzahl für Sondershausen mit 100 angegeben, wo ich schon zu Beginn mehr als 150 Spaziergänger gezählt habe und am Schluss mehr als 250 versammelt waren. Sollte in ganz Thüringen ähnlich fehlerhaft gezählt worden sein, waren deutlich mehr als 40 000 Menschen auf der Straße. „Die Angst der Politiker vor den Spaziergängern“ weiterlesen

Einen Bundespräsidentenkandidaten!

Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag demonstriert täglich, dass sie weder willens noch in der Lage ist, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack, einstmals fälschlicherweise für einen konservativen Hoffnungsträger gehalten, hat seine Anwartschaft auf den Titel „Schlechtester Generalsekretär aller Zeiten“ untermauert, indem er sich an den Favoriten für den „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ rangewanzt hat:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er handelt integrativ und schafft Zusammenhalt in unserer Demokratie. Nach unserer Unterstützung bei seiner ersten Wahl werden wir auch eine zweite Amtszeit unterstützen“.

Während die erste Unterstützung noch irgendwie zu rechtfertigen war, weil Ex-Kanzlerin Merkel keine geeignete Kandidatin fand und die Sozialdemokraten als Koalitionspartner mit ihrer Personalie vorpreschten, gibt es keinen Grund für die Union, Steinmeier erneut zu wählen. Weder ist er bei der Unionsbasis geschätzt, noch hat er „integrativ“ gewirkt und den „Zusammenhalt“ gefördert. Im Gegenteil er hat ohne Not den Keil der Spaltung tiefer in unser Land getrieben, indem er Ungeimpfte ausgegrenzt hat. Unvergessen sind seine Musikempfehlungen für linksradikale Bands, die Polizisten verletzen und die „Messerklinge in die Journalistenfresse“ rammen wollen. Steinmeier hat dem Mullah-Regime im Iran zum Regierungsjubiläum gratuliert und am Grab des Terroristen Arafat Blumen niedergelegt.

Das Einzige, was für ihn spricht, dass er im Ruhestand so viel koste, wie im Amt. Da ist es für die Steuerzahler günstiger, diesen Grüßaugust zu behalten. Man muss ihm ja nicht zuhören. „Was hat die Linke, das die Union nicht hat?“ weiterlesen

Von Gastautor Torsten Küllig

Am Samstag hat in Dresden eine Veranstaltung „Haltung zeigen“ stattgefunden, an der laut Sächsische Zeitung mehr als 3500 Menschen vor Ort teilgenommen haben. Die Initiatoren sind Lutz Hoffmann und Dr. Annalena Schmidt. Letztere kam 2016 von Hessen nach Bautzen. 2018 wurde sie als Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Doch Kritiker halten ihr vor, Menschen mit konservativen Haltungen gegenüber nicht tolerant zu sein. Schmidts Auftreten polarisiert. Auch hat Frau Dr. Schmidt während ihrer Stadtratstätigkeit in Bautzen öfter unter Beweis stellen können, über welche zweifelhaften integrativen Fähigkeiten sie für eine gemeinsame Stadtgesellschaft verfügt.

Selbst Bautzens Oberbürgermeister Ahrens (SPD) empfahl Frau Dr. Schmidt, sie solle künftig ihre Wortwahl überdenken.

Sind solche Personen wirklich die richtigen Akteure, um die voranschreitende Spaltung in unserem Land, in unserer Stadt entgegenzutreten?

Sieht man es aus der Sicht des Dresdner Oberbürgermeisters und seinen Beigeordneten, scheint es so.

Das Stadtoberhaupt hatte diese Veranstaltung bereits ab 4. Januar über die offizielle Homepage der Stadt Dresden beworben.

Nun ist es aber immer das Gegenteil von rechtsstaatlich gebotener Neutralität, wenn das Stadtoberhaupt, der gleichzeitig oberster Chef der Ortpolizei- und Versammlungsbehörde ist, öffentlich für bestimmte Veranstaltungen Partei ergreift. Gerade bei Leuten, die in der DDR sozialisiert wurden, ruft das immer noch unangenehme Erinnerungen hervor.

Eine Demonstration für die Politik der Regierung ist keine Demonstration, sondern eine Kundgebung. „Mit Haltung in die Spaltung?“ weiterlesen