Ukraine: was tun!

Veröffentlicht am

Von Gastautor

Als wir am Morgen des 24. Februar die Nachrichten zur Kenntnis genommen haben, war jedem klar, was von den Beteuerungen Putins & Co, Rußland bedrohe niemanden, zu halten ist: Es ist eine unverschämte Lüge, die die wahren Absichten verschleiern sollte. Das offenbarte sich ja dann mit „Ab 6.00 Uhr wird zurückgeschossen!“

Man kann die Entwicklung, die dahin geführt hat, die Frage, wer da welche Fehler gemacht hat und wie aus dem Konflikt wieder rauszukommen ist, unterschiedlich beurteilen, aber eins ist klar: Die Bevölkerung der Ukraine, die Opfer eines Krieges ist, braucht unsere ganze Solidarität. Da gibt es wohl unabhängig von der parteipolitischen Verortung keine Meinungsverschiedenheiten. Und das ist gut so!

Aber täuschen wir uns nicht: Gewisse Allergutestmeinende versuchen weiter auszugrenzen und zu denunzieren. Nach ausländerfeindlich, Klimaleugner, Coronaleugner versucht man nun Andersdenkende als Putinversteher in die Ecke zu stellen. Ja ist es denn verwerflich, andere, auch den Gegner, verstehen zu wollen? Die Absichten und Handlungen zu verstehen, heißt ja nicht, sie zu billigen. Man kann Verbrecher nur wirksam und möglichst vorbeugend bekämpfen, wenn man deren Denken und Ziele versteht. Will da wer die Bereitschaft aller Deutschen, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, will da wer die Einigkeit in diesem Punkt zerschlagen? Was sollen die Bilder im Fernsehen und in Leitmedien, die Ukraine-Flüchtlinge zeigen, die vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind? Will man damit unbedachte Äußerungen provozieren, um dann wieder auf die draufzuschlagen, auf die der Mainstream seit 2015 draufschlägt?

Lassen wir uns von solchen Attitüden nicht beindrucken und nicht provozieren! Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur. Die meisten wollen nahe ihrer Heimat in Polen bleiben bis der Krieg beendet ist. Die Solidarität der Polen mit ihnen ist fabelhaft und Polen braucht da auch die Unterstützung aus Deutschland, denn die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist dort – das weiß jeder – geringer als bei uns. Ist da Hilfe aus der EU zu erwarten, wo die EU-Zentralisten ja unverkennbar darauf aus sind, Polen mit Finanzsanktionen zu erdrossen? Ein Zusammengehen unserer rotgrünen Regierung mit der polnischen ist kaum zu erwarten. „Ukraine: was tun!“ weiterlesen

Hände weg von unseren Kindern!

Veröffentlicht am

Meine Rede anlässlich der Freiheits-Demo in Zittau:

Liebe Freunde,

leider kann ich heute nicht bei Euch sein. Das hat nichts mit dem langen Weg von Berlin nach Zittau zu tun, im Gegenteil, ich wäre gern gekommen, um die Stadt wieder zu sehen, die mich beim ersten Besuch so beeindruckt hat. Aber vielleicht kommt gerade in diesem Augenblick, wenn mein Text verlesen wird, mein fünfter Enkel auf die Welt.

Eine Enkeltochter kam 2020 in die erste Klasse, eine kam in den Kindergarten und die Große musste ihr Universitätsexamen unter Corona-Bedingungen ablegen.

Deshalb soll mein heutiges Thema sein, was die so genannte Corona-Politik den Kindern angetan hat.

Zu Beginn der Pandemie war da noch die große unbekannte Gefahr, die Ungewissheit, was über uns gekommen war. Deshalb haben wir die angeordneten Maßnahmen ernst genommen, obwohl wir wussten, dass die Politik im Nebel stochert. Aber sehr schnell wurde klar, dass Kinder und Jugendliche von Corona kaum betroffen sind. Trotzdem wurden sie von der Politik als Geiseln genommen. Deutschland ist wohl das kinderfeindlichste Land Europas und tut alles, um es zu bleiben

Von Anfang an wurden unsere Kinder von der Politik zu Schuldigen gemacht und ihre Rechte missachtet. Ich erinnere an die Panikpapiere des Innenministeriums, in denen es im März 2020 hieß: „Hände weg von unseren Kindern!“ weiterlesen

Staatsversagen auf ganzer Linie!

Veröffentlicht am

Seit drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Ebenso lange kommen jeden Tag mehr Flüchtlinge in Deutschland an. Inzwischen sind die Tagesrekorde von 2015 gebrochen, nicht zehntausend, sondern zehntausende überschreiten täglich die Grenze. Es gibt aber, anders als 2015, keine langen Schlangen vor den BAMF-Niederlassungen, weil laut EU-Beschluss Ukraine-Flüchtlinge sich nicht registrieren lassen müssen. So fällt im Stadtbild nicht so auf, dass auch tausende Nicht-Ukrainer zusätzlich ins Land kommen.

Laut Anweisung von Innenministerin Faeser darf die Bundespolizei diese Ankömmlinge nicht kontrollieren.

Schon 2015 ist das durch Staatsversagen angerichtete Chaos von den Bürgern aufgefangen worden. Unzählige freiwillige Helfer haben den Ausfall der staatlichen Institutionen kompensiert. Ob das 2022 wieder gelingen kann, steht in den Sternen. Wir wissen von vielen, die 2015 bei uns ankamen immer noch nicht, wer sie sind. Die staatlichen Institutionen haben aus 2015 nichts gelernt. Der Flüchtlingsstrom trifft anders als 2015 auf eine stark geschwächte krisengeschüttelte Gesellschaft.

Heute Morgen (18. März) hörte ich im MDR-Kultur ein Interview mit einem Professor aus Dresden, Berater der Sächsischen Regierung. Obwohl der Mann sichtlich bemüht war, moderat zu formulieren, kam deutlich genug heraus, dass auch nach drei Wochen keinerlei staatliche Maßnahmen getroffen worden sind. Weder gäbe es eine Koordinierungsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, noch die nötigen Richtlinien und Erlasse. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen seien ganz auf sich allein gestellt.

Sie betreuen die Flüchtlinge von der Ankunft bis zur Erstaufnahme, danach ist alles unklar. Die Erstaufnahmeeinrichtungen laufen bereits über, es gibt aber keinen Verteilungsschlüssel, der regelt, wo die Menschen weiter untergebracht werden sollen. „Staatsversagen auf ganzer Linie!“ weiterlesen

Steinmeiers Tour und Potjemkins Beitrag

Veröffentlicht am

Der 18. März ist ein besonderer Tag für Deutschland. Heute ist es nicht ganz so warm. aber genauso sonnig, wie an jenem 18. März 1990, als die Bürger der DDR sonntäglich gekleidet, viele Frauen mit Blumensträußen in der Hand, zur ersten freien Volkskammerwahl gingen. Selten wurde die Demokratie so gefeiert. Allerdings war das Ergebnis der Abstimmung ein Schock für die Linken Ost und West. Es siegte die Allianz für Deutschland und mit ihr der Wille nach schneller Vereinigung. Das war nicht nur der Anfang vom Ende der DDR, sondern auch vom Ossihass des linken Establishments.

Der 18. März war aber auch der Beginn der 1848er Märzrevolution, an deren Ende der König gezwungen war, vor den Gefallenen seinen Hut zu ziehen.

Bundespräsident Steinmeier hat den 18. März für den Beginn seiner Deutschlandtour „Ortszeit Deutschland“ gewählt. Bei seiner Auftaktrede im Schloss Bellevue, bei der viele Kommunalpolitiker Anwesend waren, umriss er sein Ziel so:

„Mir als Bundespräsident ist es sehr wichtig, dass wir als Gesellschaft wieder mehr miteinander ins Gespräch kommen: um uns wieder näher zu kommen und die Wunden aus der Zeit der Pandemie zu heilen… „Steinmeiers Tour und Potjemkins Beitrag“ weiterlesen

Du Hurensohn, du wirst keine Christensöhne unter dir haben

Veröffentlicht am

Von Gastautor Steffen Meltzer

Wie man sich gegen Eroberer der heutigen Ukraine wehrt, zeigten die rauflustigen Kosaken, die  einen Befehl vom Sultan des Osmanischen Reiches, Mehmeds IV. in einem bemerkenswerten Schreiben erwidert haben. Gegenüber den Saporoger Kosaken war Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan nur ein „pubertäres Stammeln“

Einige Leser werden sich noch an Böhmermanns Schmähgedicht, das an den türkischen Staatschef Erdogan gerichtet war, sehr gut erinnern. An die sich anschließenden diplomatischen und strafrechtlichen Aktivitäten inklusive. Auch Angela Merkel sprach in einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten  Ahmet Davutoğlu davon, dass die Verse „bewusst verletzend“ gewesen wären.  Später nahm sie diese Bemerkung wieder zurück. Ein angestrengtes Strafverfahren gegen Böhmermann wurde eingestellt. Am 1. Juni 2017 beschloss der Bundestag einstimmig die Abschaffung des § 103 StGB („Majestätsbeleidigung“), die am 1. Januar 2018 in Kraft trat.

Wie wir inzwischen wissen, dürfen Linke gegen aller Art von Menschengruppen „Satire“ betreiben. Das betrifft nicht nur umweltsauende Omas, sondern vor allem den „alten weißen Mann“, der privilegiert für sämtliches Elend dieser Welt verantwortlich wäre. Weitere hysterische Beispiele finden Sie hier. Jan Böhmermännchen hätte sich bei den Saporoger Kosaken noch einiges abschauen können. Allerdings halte ich es für zweifelhaft, dass dieser schmalschulterige Typ über den Job eines Pferdeknechts, bei diesen (tatsächlich) lustigen Naturburschen hinausgekommen wäre. Gehen wir einige Tage in der Menschheitsgeschichte zurück.

Der politisch und militärisch mehrfach gescheiterte Sultan des Osmanischen Reiches, Mehmeds IV. (02.01.1642; † 06.01.1693), war durch seinen Großvisier nicht nur vor Wien gescheitert. Ein besonderes Ressourcen verschlingendes Ärgernis stellten die links-und rechtsufrigen Dnjepr-Kosaken dar, die sich mitunter nicht immer grün waren und mit wechselseitigen Bündnissen auch gegenseitig bekämpften. Diese lebten im weiten Grenzland („Ukraine“) zwischen Polen-Litauen, Russland und dem Osmanischen Reich. Doch bevor die Säbel rasselten, versuchte sich der türkische Herrscher mit einer Art Verwaltungsakt mit der folgenden Aufforderung:

„Ich, Sultan und Herr der Hohen Pforte, Sohn Mohammeds, Bruder der Sonne und des Mondes, Enkel und Statthalter Gottes auf Erden, Beherrscher der Königreiche Mazedonien, Babylon, Jerusalem, des Großen und Kleinen Ägyptens, König der Könige, Herr der Herren, unvergleichbarer Ritter, unbesiegbarer Feldherr, Hoffnung und Trost der Muslime, Schrecken und großer Beschützer der Christen, befehle euch, Saporoger Kosaken, freiwillig jeglichen Widerstand aufzugeben und mein Reich nicht länger durch eure Überfälle zu stören.“

Das schwer narzisstisch anmutende Schreiben muss bei den Nachfahren entlaufener Leibeigener, für viel Heiterkeit gesorgt haben. Nicht umsonst steht der Name „Kosaken“ für „Freie Menschen“. Alle Saporoger waren untereinander gleich, um Besitzstreitigkeiten zu verhindern, war der Ehestand verboten. Bei diesen Freigeistern war der „Bruder der Sonne und des Mondes“ an die Richtigen geraten. Die Saporoger Kosaken sollen zurückgeschrieben haben:

„Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und Sekretär des leibhaftigen Luzifers! Was zum Teufel bist du für ein Ritter, wenn du nicht mal mit deinem nackten Arsch einen Igel töten kannst? Was der Teufel scheißt, das frisst du samt deinen Scharen. Du Hurensohn, du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht. Wir werden uns zu Wasser und zu Lande mit dir schlagen, gefickt sei deine Mutter!

Du Küchenjunge von Babylon, krummbeiniger Mazedonier, Bierbrauer von Jerusalem, Ziegenhirt von Alexandria, Schweinehirt des großen und kleinen Ägypten, Schwein von Armenien, tatarischer Geißbock, Verbrecher von Podolien, Henker von Kamenez und Narr der ganzen Welt und Unterwelt, dazu unseres Gottes Dummkopf, Enkel des leibhaftigen Satans und Schlappschwanz. Schweinefresse, Stutenarsch, Metzgerhund, ungetaufte Stirn, gefickt sei deine Mutter!

So haben dir die Saporoger geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten. Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, weil wir keinen Kalender haben, keinen Monat am Himmel, kein Jahr in einem Buch, und wir haben den gleichen Tag wie du. Deshalb küss uns den Arsch!

Unterschrieben: Der Lager-Ataman Iwan Sirko mitsamt dem ganzen Lager der Saporoger Kosaken“

Ob der Brief tatsächlich geschrieben wurde, ist bis heute nicht geklärt. Journalist Peter Dittmar bezeichnet in einem Welt-Artikel den Text aus einer „einer Ansammlung übelster Schmähungen und Beschimpfungen, die Jan Böhmermanns Einlassungen zu Erdogan als pubertäres Stammeln erscheinen lassen“.

Als ich mir im Internet das Gemälde „Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief“ ansah, konnte ich nicht meine aufkommende große Sympathie verhehlen. Die angeblich briefeschreibende Szene aus dem Jahre 1676, hat der russische Maler Ilja Repin (05.08.1844 † 29.09.1930) in einem Historienbild eindrucksvoll nachgestellt. Auf dem Bild wurde auch der legendäre Kosakenführer, Ataman (militärischen Rang, frei gewähltes Oberhaupt) Iwan Sirko (ca. 1605/10 † 1680), dargestellt, der in der Ukraine als Nationalheld gilt.

Mehmeds IV. scheiterte bei seinem Versuch, die gesamte Ukraine im Osmanisch-Russischen Krieg 1676–1681 zu erobern. Der Sultan wurde entmachtet und gefangengesetzt.

Anm.: Bei diesem Beitrag habe ich ausnahmsweise einige Wikipedia-Einträge verlinkt.

Steffen Meltzer  ist Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr – So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf

Kontrollverlust? Nein, Absicht!

Veröffentlicht am

Die Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin auf einem Hotelschiff in Düsseldorf ereignete sich schon am 6. März. Berichtet wurde darüber erst 9 Tage später. Es handelt sich um die Spitze des Eisberges eines Problems, das seit dem Beginn des Ukrainekriegs von Politik und Medien weitgehend verschwiegen wird. Nur en passant wird da und dort mal etwas erwähnt. Zum Beispiel gab es eine kurze Reportage des ZDF über die freiwilligen Helfer auf dem Berliner Hauptbahnhof, die ukrainische Familien unterstützen. Dort gibt es neben anderem auch ein Stillzelt und eine Kinderspielecke. Mitten im Interview bekam eine Helferin, die den Nachtdienst übernommen hatte, einen Hilferuf aus der Kinderspielecke. Ein Mann hatte versucht, Frauen zu überreden, mit ihm zu kommen. Das scheint kein Einzelfall zu sein.

Ich selbst fuhr am Freitag, dem 11. Februar gefühlt allein unter Ukrainerinnen und ihren Kindern von Berlin nach Leipzig, wo sie sich bei der Zentralen Erfassungsstelle Sachsens melden mussten. Später hörte ich, dass in Sachsen (auch in Thüringen) diese Frauen in Unterkünfte geschickt wurden, wo bereits Syrer aller möglichen Nationalitäten untergebracht waren. Die Belästigungen begannen sofort und waren so stark, dass die Ukrainerinnen nicht bleiben wollten. Es endete damit, dass die Syrer verlegt wurden.

Das Problem geht aber tiefer. Nach Beginn des Ukrainekrieges beschloss die EU sehr schnell und richtig erleichterte Aufnahmebedingungen für diese Kriegsflüchtlinge. In einem Rechtsstaat gehört allerdings dazu, dass nur diejenigen das Programm in Anspruch nehmen, für die es gemacht ist. Da im besten Deutschland, das wir je hatten, aber Hypermoral rechtsstaatliche Normen bricht, wurde sehr schnell eine Attacke gegen die Bundespolizei wegen angeblichen Rassismus geritten, weil sie es offenbar wagte, die üblichen Passverlierer zurückzuweisen. Inzwischen scheint die Verfügung von Merkels Innenminister de Maizière, auch Personen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren passieren zu lassen, nachdrücklich erneuert worden zu sein. Jedenfalls kommen wieder Busladungen von Nicht-Ukrainern über unsere Grenzen.

Wie die sich benehmen, wagte kürzlich der Merkur zu berichten. Im bayrischen Miesbach kamen Nicht-Ukrainer an. Bereits auf der Fahrt sollen sie die Fahrerin bedrängt und den Innenraum des Busses beschädigt haben. „Kontrollverlust? Nein, Absicht!“ weiterlesen

Habeck und Lindner: Die Irreführung der Öffentlichkeit

Veröffentlicht am

Fast könnten einem die Ampelkoalitionäre leidtun. Was die Grünen betrifft, mussten sie sich 16 Jahre damit begnügen, Kanzlerin Merkel ihre Politik betreiben zu lassen. Die Gelben hatten ohnmächtig zusehen müssen, dass sie als Koalitionspartner nicht mehr gebraucht wurden. Die SPD hat gelitten, dass der scheinbare Erfolg der Großen Koalition allein Merkel zufiel. Nun konnten sie endlich durchstarten und meinten, mit Lust auf die Zukunft reine Rot-Grüne Politik machen zu können, ohne lästigen schwarzen Anstrich. Fast auch ohne Gelb-Stich, denn das Festhalten am Tempolimit, das die FDP als einzigen wirklichen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war eine lächerliche Marginalie. Ohnehin wird in Zeiten astronomisch teuren Benzins spritsparend gefahren werden. Der Koalitionsrausch dauerte nicht einmal die berühmten 100 Tage, in denen eine Regierung sich beweisen muss. Was die Koalitionäre nicht bemerkt hatten war, dass die schlaue Merkel sich vom Acker gemacht hatte, weil sie voraussah, dass der nächsten Regierung die Weichenstellungen der letzten 16 Jahre um die Ohren fliegen werden. Da verzichtete sie lieber auf ihren Herzenswunsch, Kanzler Kohls Amtszeit zu überbieten.

Fehlentscheidungen will ich diese Weichenstellungen nicht nennen, denn es handelte sich um Vorläufer der Großen Transformation, der grundstürzenden Umkrempelung unserer Lebensweise, die mit der Ampelkoalition in ihre entscheidende letzte Phase treten sollte.

Und dann brach die Realität mit unwiderstehlicher Macht in die Koalitionsträume ein.

Annalena Baerbock musste, statt „feministische Außenpolitik“ zu betreiben und jede deutsche Vertretung zur Klimabotschafterin umzufunktionieren, im Schnellkurs Diplomatie und Verhandlung mit „toxischen weißen Männern“ lernen. Man kann nur hoffen, dass sie dabei wirklich eine so gute Figur machte, wie die Medien uns berichten. Es spräche für ihre Lernfähigkeit. Immerhin hat sie sich der von einigen Seiten geforderten Flugverbotszone über der Ukraine widersetzt. Ganz sicher hat sie dabei an ihre Kinder gedacht, die keinen Krieg erleben sollen.

Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister den schwierigeren Part erwischt. Statt die grüne „Energiewende“ zu vollenden, wird er in den Strudel ihres Scheiterns gezogen. Ich traue dem Mann zu, dass er genau weiß, dass die Grünen mit ihrem Projekt in der Falle sitzen, aus der sie ohne erhebliche Blessuren nicht herauskommen werden. „Habeck und Lindner: Die Irreführung der Öffentlichkeit“ weiterlesen

Fight, Flight, Freeze – vom mentalen Zustand der deutschen Gesellschaft

Veröffentlicht am

Von Gastautor Alexander Freitag

Einleitung

Als einer, der sowohl aus der nicht-klinischen als auch der klinischen Psychologie kommt (das eine als Wirtschaftspsychologe, das andere als medizinische Prävention und Rehabilitation stationärer Aufenthalte in der Psychiatrie) bin ich vor allem eines: Beobachter. Ich beobachte gerne Menschen und ihr Verhalten. Nicht aus einem voyeuristischen Motiv, sondern aus einem lernenden: Wenn ich begreife und verstehe, wie andere ticken, verstehe und begreife ich auch mehr davon, wie ich selbst ticke. Im Grunde recht simpel. Seit dem Jahr 2015 stelle ich, sich stets verstärkend und vermehrend, eine stressinduzierte Verhaltenskomponente fest, die sich von Individuen ausgehend zunehmend kollektiviert hat. Der Reihe nach.

Psychologisches „DEFCON3“ bei den Deutschen

Die typische, und bewusst nicht zu beeinflussende, Reaktion auf einen Stressor ist immer gleich: Wir schalten in ein Verhaltensprogramm, das sich durch drei ganz simple Variationen zeigt: Kampf, Flucht oder Erstarrung. Im Englischen hat man es etwas einfacher, sich das zu merken, denn dort spricht man von den „3F“ – Fight, Flight or Freeze. Das ist indessen nur die erste Akutreaktion, denn der Körper verschleudert dabei tüchtig Ressourcen: Adrenalin, Noradrenalin und Cortisol werden wie aus einer Stalin-Orgel verschossen, als ob es kein Morgen geben würde. Da es aber ein Morgen gibt (und der Organismus das auch weiß …), wird nach einer gewissen Zeit in eine Art Bereitschaftsmodus gewechselt: „Stressachse“ nennen wir das. Es ist eine Art „DEFCON3“ im Organismus, der zwar nicht mehr aus allen Rohren schießt, dafür aber mit stark erhöhter Wachsamkeit auf mögliche Gefahren wartet. Für die Erfahrenen unter uns verkürzt: Das ist der Modus, der über kurz oder lang direkt in dem vielzitierten Burnout endet. „Fight, Flight, Freeze – vom mentalen Zustand der deutschen Gesellschaft“ weiterlesen

Hallo, EU – Wir müssen reden!

Veröffentlicht am

Von Gastautor Sven Lingreen

Ist es politische Unterbegabung oder absichtliche Verwirrungstaktik, daß wir neben dem Europaparlament und der Europäischen Kommission noch dreimal die Kombination aus Europa und Rat haben?

  • Europarat
  • Rat der Europäischen Union oder Rat oder EU-Ministerrat
  • Europäischer Rat

EU-Ministerrat, Europäischer Rat und Europarat – was ist der Unterschied? (t-online.de)

Wer nämlich wissen möchte, wer den russischen Sender RT verboten hat, um zu erfahren, ob dieser Personenkreis dieses Verbot überhaupt europaweit aussprechen durfte, kann sich nicht auf die deutschen Leid-Medien, sorry vertippt, Leitmedien verlassen. Denn da berichtet man quasi unisono, daß die „EU“ oder „Brüssel“ RT verboten hätte und alle Plattformen ob Kabelanbieter oder Internetprovider müssen sich national sofort daran halten. Anstatt den Bürger über Gesetzgebungsstrukturen in Europa aufzuklären, lässt man die üblichen Verdächtigen quer durch die Ampel-Parteien zu Wort kommen, die das Verbot als alternativlos begrüßen.

RT wurde vom Rat der Europäischen Union verboten. Vorsitz in diesem ersten Halbjahr 2022 hat Frankreich inne. Der Vorsitzende ist also gerade Jean-Yves Le Drian, der amtierende Außenminister Frankreichs. In seinem Wikipedia-Eintrag findet sich dazu nichts. Allerdings kann man dort lesen, daß er als Verteidigungsminister Syrien bombardieren ließ… Die Exekutive der EU-Länder stellt also die Mitglieder eines Rates, der für Europa zur Legislative werden kann, indem er z.B. RT verbietet? Die Leitmedien verzichten gerade auf solche die Menschen verwirrenden Details zur Frage nach der Gewaltenteilung in Demokratien.

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt also den Beschluss 2022/351 (kein Gesetz) gefasst, das RT-Verbot als Artikel 4g an den Beschluss 2014/512 aus 2014, der nach der Krim-Krise gefasst wurde, einfach „anzuhängen“. Der Beschluss im Jahr 2014 wurde allerdings gefasst, um Ausrüstungen, Geldmittel, Technologien usw. nicht nach Russland liefern oder zumindest kontrollieren zu können, damit diese nicht zur Destabilisierung der Ukraine verwenden könnten. Interessant, daß man einen Beschluss, der direkt und positiv auf die Ukraine wirken soll, jetzt so erweitert, daß er bestimmte Informationen für alle Europäer verhindern soll. Es entwickelt sich eine völlig veränderte Wirkrichtung weg von der Ukraine hin zur betreuten Meinungsbildung in der ganzen EU. „Hallo, EU – Wir müssen reden!“ weiterlesen

Frieren für die Freiheit?

Veröffentlicht am

Das empfiehlt uns Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der garantiert nicht beim Frieren und eventuell Hungern dabei sein wird, ebenso wenig die anderen Mitglieder der politischen Klasse, die uns die Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln müssen.

Gauck, der im Wahlkampf um den Bundespräsidentenposten versprochen hatte, ein Präsident der Bürger sein zu wollen, wurde einer der servilsten Amtsinhaber mit offen ausgelebter Aggression gegen seine Landsleute. Gauck hat das Land, in Hell- und Dunkeldeutschland gespalten und sich natürlich zum hellen Deutschland gerechnet. Seine neueste Erleuchtung hat er bei „Maischberger“ publik gemacht:

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.

Deutlicher kann man seine Verachtung gegenüber denen, die für Gaucks privilegierten Status zahlen müssen, nicht ausdrücken. Wer sich noch Illusionen über die herrschende Kaste gemacht hat, dem sollten Gaucks Worte endgültig die Augen öffnen.

Was wir jetzt erleben ist der vorläufige Höhepunkt eines jahrzehntelangen Politikversagens. Die letzte Regierung, die tatsächlich noch im Interesse unseres Landes gehandelt hat, war die Regierung Schröder.  Der jetzt vielgeschmähte Kanzler hat Deutschland tatsächlich in einem besseren Zustand an seine Nachfolgerin übergeben, als er es übernommen hatte. Seitdem geht es bergab, wurde die wirtschaftliche Substanz aufgezehrt, der Zusammenhalt zerstört und die Zukunft verdunkelt.

Deutschland, einst der starke Mann Europas ist nur noch ein Koloss auf tönernen Füßen. Statt wissenschaftlicher und technischer Innovation haben wir ein Heer von kontraproduktiven Frauen-Gleichstellungs, neuerdings auch Queer-Beauftragten. Statt Leistung herrscht Quote. Unsere in Vormerkelzeiten noch effektive Verwaltung versagte bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vollständig. Inzwischen könnte die Bevölkerung, sollte hier ein Notstand eintreten, nicht einmal mehr gewarnt werden. Das funktionierende Alarmsystem der DDR (es war nicht alles schlecht!) wurde prompt abgebaut. Der bundesweite Warntag wurde 2021 vom damaligen Innenminister Seehofer abgesagt, weil ein Probealarm ergab, dass viele Sirenen nicht mehr funktionierten. Seehofers Image war wichtiger als der katastrophale Zustand der inneren Sicherheit. Diese Haltung ist inzwischen anscheinend Usus bei der politischen Kaste. So war es der heutigen Familien- und damaligen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel weniger wichtig, wie sich die Flutkatastrophe entwickelte, als wie sie medial wahrgenommen wurde. Das kostete Menschenleben auf einem Campingplatz, dessen Benutzer nicht vor der Flut gewarnt wurden. Unwahrscheinlich, dass dies für Spiegel Konsequenzen haben wird. Schließlich ist die Zahl der Politiker, die trotz teurer Fehlentscheidungen unbeschadet im Amt bleiben, inzwischen Legion. „Frieren für die Freiheit?“ weiterlesen