Vera Lengsfeld

Wer es immer noch nicht begriffen hat, dem sollte die Meldung über Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks Aktivierung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas endlich die Augen öffnen. Die Zeiten der bloßen Warnungen sind vorbei. Wir befinden uns bereits am Beginn des Notstandes.

„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, behauptet der Grünen-Politiker, die stehen aber unmittelbar bevor, wie man dem folgenden Satz entnehmen kann: „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen.“

Die Bundesregierung bereitet die Öffentlichkeit auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Dabei ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine nur der auslösende Faktor. Ursache – und das wird nach wie vor verschwiegen – ist die völlig verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre. Treiber dieser mit dem Euphemismus „Energiewende“ belegten Reihe von Fehlentscheidungen waren die Grünen, denen sich nach und nach die SPD, die Union unter Merkel und schließlich die FDP anschlossen. Eine links-grüne Presse leistete erfolgreich Schützenhilfe.

Erst kam der beschleunigte Ausstieg aus der Kernkraft, ein staatsstreichartiger Entschluss von Ex-Kanzlerin Merkel, um die Union für die Grünen koalitionsfähig zu machen, dann folgte der Kohleausstieg, der laut Koalitionsvertrag der Ampel noch vorgezogen werden soll. Beide Ausstiege sollten durch russisches Erdgas kompensiert werden, bis eines nie zu erreichenden Tages die „Erneuerbaren“, von FPD-Chef Lindener jüngst als „Freiheitsenergien“ betitelt, die alleinige Versorgung des (noch) Hochtechnologielandes Deutschland übernehmen sollen. Die am Mittwoch, dem 30. März ausgerufene Frühwarnstufe diene der Vorsorge. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

Nicht so die Industrie.

Vor zwei Wochen hatte Habeck verkündet, Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen zu wollen – und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. „Deutschland sitzt in der selbstgestellten Falle“ weiterlesen

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Bei Memoiren muß man immer skeptisch sein, ob das vermittelte Selbstbild des Autors wirklich stimmt. Bei Darstellungen zur DDR umso mehr, da ja der Kampf um die Deutung des gottlob untergegangenen Landes noch tobt. Viele ehemalige DDR-Funktionäre haben Memoiren geschrieben: Sie hätten immer nur das Beste gewollt. Das lesen wohl nur Derengleichen und Historiker, die dann daraus ein einseitig geschöntes Bild des realen Sozialismus konstruieren. Die Erinnerung verblasst, wird beschönigt, relativiert. Der normale Ossi weiß es besser und fühlt sich mißverstanden. Über das normale Leben erfährt aus Filmen oder aus durchaus beachtlichen literarischen Werken zur DDR wenig, obwohl Jurek Becker, Monika Maron, Uwe Tellkamp, Christa Wolf und viel andere sehr zu empfehlen sind: Da steht im Mittelpunkt stets ein „seltsames, unerhörtes Ereignis“. So definierte Goethe Novelle. Das normale Leben ist aber kein seltsames Ereignis und das Urteil darüber nach 30 Jahren ist wohl ein anderes als die Sinngebung, die man seinerzeit für sich gefunden hatte, um doch ein richtiges Leben im Falschen führen zu können.

Wer in etwa erfahren will, wie das ganz normale Leben in der DDR war, dem sind die Aufzeichnungen von Peter Schewe zu empfehlen. Der Text ist leicht zu lesen: 168 Seiten großzügig gedruckt ist es in einem längeren, sich in die Nacht hinziehenden Abend zu schaffen.
Peter Schewe zitiert gleichsam als Motto eingangs Dietrich Bonhoeffer: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“ (S. 3) Nein, er ist kein Dummer, ganz im Gegenteil ein Cleverle und mit viel Glück konnte er immer wieder der sozialistischen Dummheit ein Schnippchen schlagen. Im Vorwort nach mehr 30 Jahren auf sein Leben in der DDR zurückblickend stellt er fest: „Wir gehörten nicht zu den regierenden Arbeiter und Bauern, wir standen auf der anderen Seite der Klassenschranke und immer schwebte über uns die Frage: Wie lange noch werden wir geduldet, weil gebraucht. Wir waren sozusagen nützliche Schädlinge.“ (S. 8) Eigentlich wußte es jeder: Zentrale Planung hinterläßt überall Lücken, weil die Planbehörden nicht alles wissen können und es einen Unterschied zwischen einem Plan und der tatsächlichen Planausführung gibt. Überall wurden diese Lücken ausgefüllt von ideenreichen Leuten wie Peter Schewe einer ist.
Er berichtet von seinem gelungenen Leben ohne sich zu rühmen, ganz sachlich zurückschauend, berichtet von Gefährdungen, ohne zu jammern, von Anstrengungen, ohne zu klagen, von Erfolgen, ohne zu prahlen. Er hat auch immer wieder Glück gehabt, wenn er eine rote Linie berührte und die Gefahr bestand, vor die sozialistische Wand zu laufen. Der Sozialismus hat seine inneren Feinde selbst erzeugt. Peter Schewe wollte sicher keiner sein und wurde auch nicht dazu gemacht, weil da immer wieder Leute waren, die es mit den sozialistischen Prinzipien nicht so genau nahmen. Mal drückten Lehrer in der Schule ein Auge zu (S. 21-23, 31f, 38), mal Lehrkräfte an der TU Dresden (55f, 59f), mal ein Bürgermeister oder andere Beamte (S. 70f, 75f, 123), mal Vorgesetzte (S. 106f), selbst Armeeoffiziere (S. 43f, 53, 116) und wohl auch so mancher STASI-Mann: U.a. wurde er verdächtigt, seine Republikflucht vorzubereiten (S. 82-91). Das hatte er, glücklich mit Frau und Kind und grade mit erheblichen Anstrengungen erbautem eigenen Haus, nie vor. Über Monate wurde er beschattet. Die STASI-Akte umfaßt 189 Seiten. Schon allein der Verdacht hätte ihn ins Gefängnis bringen können. „Ein normales Leben in einem System des Unnormalen“ weiterlesen

Von Gastautor Sven Lingreen

Über dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes, in dem der Bundestag tagt und z.B. über das Infektionsschutzgesetz abstimmt und eine Impfpflicht debattiert, steht in Großbuchstaben der Auftrag an die Abgeordneten:

„DEM DEUTSCHEN VOLKE“.

Mit der letzten Bundestagswahl im September 2021 haben die Wähler mit 736 Abgeordneten für das bisher größte Parlament gesorgt, was über so grundsätzliche Dinge wie eine allgemeine Impfpflicht abstimmen darf. Dieses Grundsätzliche muss aber auch grundgesetzlich entschieden werden, da eine Impfpflicht gegen jene Artikel gerichtet ist, die uns die körperliche Unversehrtheit und freie Entscheidung immer zugestehen sollen.

Und nicht nur an einem Wahltag aller vier Jahre muss das Volk seinen Willen kundtun können. Sei es durch Demonstrationen oder Petitionen oder eben durch Kundgabe gegenüber den gewählten Volksvertretern.

Wenn wir Wähler also den von uns gewählten oder auch nur von den anderen gewählten Abgeordneten unsere Meinung mitteilen möchten und auch Argumente liefern wollen, haben wir verschiedene Möglichkeiten:

Anrufen, mailen, ein Fax senden, sie direkt besuchen, z.B. im Abgeordnetenbüro ihres Wahlkreises oder ganz konventionell: Wir schreiben einen Brief.

Im dieBasis Landesverband Brandenburg wollte man genau das tun und hat interessante Fakten und Meinungen auf zwei Seiten zusammengefasst, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich umfassender über viele Aspekte der Corona-„Impfung“ zu informieren. Es wurde dabei auf Quellen verwiesen, die der doch recht einseitigen Meinung der Mainstreammedien andere und konträre Aspekte entgegensetzen. Niemand soll hinterher sagen müssen: Na, hätte ich das mal früher gewusst, dann hätte ich gegen die Impfpflicht und für die Impffreiheit gestimmt. „(K)ein Volksbriefkasten für Volkes Willen“ weiterlesen

Von Gastautor Klaus Kelle

Liebe Leserinnen und Leser,

mir drohen drei Jahre Haft oder eine empfindliche Geldstrafe. Davor warnen mich seit drei, vier Tagen zunehmend Leser und Freude. Das orangefarbene und geschwungene „Z“ im Titel TheGermanZ könnte von den Behörden als Zeichen der Sympathie für Putins Krieg in der Ukraine gewertet werden, so sagen sie. Ein Freund, ein bekannter Name in der deutschen Medienlandschaft, schickte mir über WhatApp spontan eine besorgte Nachricht: „Z ist das neue Hakenkreuz, sofort raus aus dem Titel!“

Also, ich weiß ja nicht. Ich antwortete ihm, dass ich erst einmal abwarten wolle, ob das Z auch aus dem deutschen Alphabet entfernt werde. Und wo fängt das alles an, wo hört das auf?

„Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte am Freitag der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Und er bezog sich auf den Paragrafen 140, 2 des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Bayern hat sich der Initiative bereits angeschlossen. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul, so wird auf Facebook kolportiert, denke darüber nach, ob man sich anschließen solle. „Irrenhaus Deutschland: Kommt unser „Z“ doch holen, wenn Ihr euch traut!“ weiterlesen

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Was hat mich veranlasst, ein Buch über die Ostdeutschen zu schreiben?

Die gesellschaftliche Transformation in den 1990er-Jahren verlief in den neuen Bundesländern nicht so, wie es sich viele ehemalige DDR-Bürger vorgestellt hatten. Auf der einen Seite war viel Naivität dabei. Auf der anderen Seite wurden viele Betriebe liquidiert, meines Erachtens zu viele. Das hatte nichts mehr mit der „schöpferischen Zerstörung“ nach der Lehre des Ökonomen Joseph Alois Schumpeter zu tun. Mitunter wurde unter dem Deckmantel der Treuhand auch die ungeliebte Konkurrenz ausgeschaltet. Erstmals erlebten die ehemaligen DDR-Bürger existenzielle Ängste, die sie sonst nur aus der Ferne, aus dem Fernsehen oder den Staatsbürgerkundebüchern kannten. Es war ein Jahrzehnt der Tränen und der Demütigung, eine Zeit, die den Ostdeutschen viel abverlangte. Ich war vier Jahre am Stück arbeitslos und kenne das Gefühl, nicht von der Gesellschaft gebraucht zu werden …

Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler bin ich entsetzt, wie spätestens seit Angela Merkels Regierungsantritt die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug ist, ergebnisoffene Diskussion nicht mehr stattfinden, eine Spaltung der Gesellschaft betrieben wird und von der Bundesregierung ein Vokabular verwendet wird, das der Regierung der DDR zur Diskreditierung Andersdenkender gedient hatte. Nach der Bundestagswahl im Jahre 2017 erlebten die Ostdeutschen von den westdeutsch dominierten Leitmedien und der Politik massive Beschimpfungen, weil sie nicht so gewählt hatten, wie die Regierenden es sich wünschten. Das Niveau ihrer Kommentare zeigte auch, wie wenig diese über die „undankbaren Ossis“ wissen.

Als dann 2018 noch ein Buch über die Ostdeutschen herauskam, das von ARD und ZDF auffällig intensiv beworben wurde und das mich beim Lesen immer wieder den Kopf schütteln ließ, war der Punkt erreicht, an dem ich den Entschluss fasste, selbst ein Buch über die Ostdeutschen zu schreiben.

Das Bild über die Ostdeutschen befindet sich, wie das Piktogramm auf der Coverseite treffend darstellt, auf einer schiefen Ebene: Einerseits wird es von westdeutsch dominierten Medien und westdeutsch dominierter Politik geprägt. Andererseits wird von Autoren, die aus der ehemaligen DDR kommen, die Auseinandersetzung entweder polemisch oder mit ideologischen Scheuklappen geführt. Beides ist der Wahrheitsfindung nicht dienlich. Daher habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, genau diese Lücke zu schließen. „„Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“, Band 1“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Liebe Leser, einigen von Ihnen mag es aufgefallen sein: Ich habe mich in jüngster Zeit in den Sozialen Netzwerken etwas rarer gemacht. Aufgrund verschiedener neuer Projekte habe ich aktuell einfach zu wenig Zeit für andere Dinge. Das gilt insbesondere für die Liberale Warte, bei der ich einen gewissen Anspruch an mich selbst habe. Ich mag nicht schnell mal ein paar Zeilen hinknallen, nur um etwas zu schreiben. Für meine Artikel möchte ich mir die notwendige Zeit für Themenauswahl und Recherche nehmen. Die Liberale Warte wird daher künftig etwas unregelmäßiger erscheinen. Aus dem gleichen Grund macht auch das Videogespräch auf eigentümlich frei TV eine Pause, wie Wolfgang van de Rydt und ich Ihnen mitteilten. Die „Herrenrunde“ wird es dagegen weiterhin geben, wenn auch vielleicht in etwas größeren Abständen, dafür aber regelmäßig mit profilierten Gästen wie zuletzt Vera Lengsfeld, Matthias Matussek und der polnischen Journalistin Aleksandra Rybinska, die mit hochinteressanten Einblicken zum Ukraine-Krieg und zu weiteren Themen aufwartete, über die in den deutschen Medien nicht sachgerecht informiert wird. Allerdings sollte man die Hoffnungen dabei nicht zu hoch hängen: Denjenigen, die immer noch nicht erkennen, auf welch gefährlichem Weg sich Deutschland befindet, kann man wohl kaum mehr helfen. Allen anderen muss man nicht helfen. Es mag gut tun, sich im Kreise Gleichgesinnter zu wissen, und ich spüre, wie viele Menschen dankbar dafür sind, dass auch ich ihnen eine Stimme gebe, doch stellt sich die Frage, was das ändert. Wir wackeren, weitsichtigen, warnenden Aufrechten haben es nicht vermocht, den Wahnsinn aufzuhalten, und es gab wohl auch nie eine echte Chance dazu. „Es geht los: Bald werden wir nichts mehr besitzen – werden wir auch glücklicher sein?“ weiterlesen

Konrad Adam hat es im Journalismus ganz nach oben geschafft. Er war im Feuilleton der FAZ zuständig für Bildungs-und Wissenschaftspolitik, wechselte dann zu Welt, wo er acht Jahre lag, bis 2008 politischer Chefkorrespondent in Berlin war. Kaum im Ruhestand, wurde er Mitbegründer der AfD, die er aber längst wieder verlassen hat, weil er mit manchen Gestalten, die in die neue Partei drängten, Ämter und Mandate besetzten, nichts zu tun haben wollte. „Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze“, den Journalisten auch nicht, wie man am einstmals gefeierten, heute so gut wie vergessenen Frank Schirrmacher sehen kann. Adams Analysen dürften, anders als die Schirrmachers, die mehr Hype waren, als sie Substanz hatten, Bestand haben. Deshalb ist es verdienstvoll, dass das Buchhaus Loschwitz Adam in seine Exil-reihe aufgenommen hat.

Adams großes Thema ist die Freiheit und ihr allmähliches Verschwinden. Er verweist auf den französischen Soziologen Raymond Aron, der in seinem Kampf gegen die Gesinnungstyrannei immer wieder auf seinen großen Landsmann Montesqieu zu sprechen kam, der überzeugt war, dass Freiheit auf Gewaltenteilung beruht.

Nicht nur ungeteilte Gewalt, auch eine Einheits-Elite, ist freiheitsfeindlich, Woraus der Leser schon ableiten kann, wie es um die Freiheit in Deutschland bestellt ist. Freiheit lebt in den beständig gefährdeten Zwischenregionen „in der die Menschen gelernt haben, Autonomie und Kooperation miteinander zu verbinden“.

Diese Zwischenregionen seien in den sechzehn Merkel-Jahren schwach und bedeutungsarm geworden, sie seien zum Teil sogar verschwunden, „fortgeschwemmt von einer Sturzflut an Empfehlungen und Auflagen, Vorgaben und Sprachregelungen, die der Freiheit immer engere Grenzen gezogen haben“. „Gräben in der Gesellschaft“ weiterlesen

Antje Hermenau, frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag hat ein neues Buch, genauer, ein Essay vorgelegt. Wer Hermenaus analytische Schärfe aus ihren früheren Büchern kennt, hegt hohe Erwartungen, wenn er das schmale Bändchen aus der Exil-Edition des Buchhauses Loschwitz in die Hand nimmt.

So viel kann ich verraten: Man wird nicht enttäuscht.

Deutschland, konstatiert Hermenau, ist eine „historisch und demografisch erschöpfte Gesellschaft“, die „im alltäglichen Biedermeier und intellektuellen Rokoko nunmehr durch den Umgang mit dem Corona-Virus in einem großen Egal auf sich selbst zurückgeworfen wird. Wir blicken hinter die glitzernde Verpackung und sind wahrscheinlich alle etwas erschüttert darüber, wie unscheinbar die wirkliche Substanz im deutschen Alltagsleben ist“.

Für Hermenau ist das Anlass im alltäglichen Leben wieder auf eine Basis der Vernunft und Aufklärung zurückzukehren, anstatt im Moralisieren und in intellektuellen Manieriertheiten zu erstarren.

Nach der Vereinigung hat sich die deutsche Gesellschaft immer mehr nach Links entwickelt (im Gegensatz zu den zahlreichen Warnungen eines Rechtsrucks). Dringend notwendig ist eine konservative Korrektur. „Das große Egal oder konservative Korrektur?“ weiterlesen

Dieses Foto, das jüngst aus Katar um die Welt ging, ist ein Abbild des Zeitgeistes: Vizepräsident Robert Habecks Haltung gegenüber dem Terrorscheich zeigt, wie er gleichzeitig sich beugen und über sich hinauswachsen will.

Der Katzbuckel als verrutschtes Symbol für die Augenhöhe, mit der der Bittsteller zu verhandeln glaubt. Am Ende dieses peinlichen Auftritts wird sich Habeck bescheinigen, Erfolg gehabt zu haben. „Großartig“ findet der Minister seinen Deal: Katar wird künftig Flüssiggas liefern. Damit will Habeck so etwas wie die Pest mit der Cholera austreiben, denn er findet die Cholera weniger tödlich.

Er gab der FAS zu Protokoll: zwischen einem „nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Haustür führt, gibt es noch mal einen Unterschied“.

Auf das „Wording“ kommt bei den Grünen alles an. Wie mächtig Worte sind, wusste schon der alte Goethe, auch wenn er es seinen Faust „mit Worten ein System bereiten“ nennen lässt.

Was Habeck als „nicht demokratisch “ verharmlost bedeutet, dass in Katar die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden, man benutzt hier die Peitsche. „Grüne Ideologie in der Sackgasse“ weiterlesen

Vor wenigen Tagen habe ich in einem Artikel anlässlich der Vergewaltigung eines ukrainischen Mädchens darauf aufmerksam gemacht, dass es Belästigungen von Ukrainerinnen bereits bei der Ankunft am Bahnhof und in den Erstunterbringungen gibt. Sofort wurde mir von den einschlägigen Anonymi, die ihr Leben mit Internet-Denunziantentum vergeuden, vorgeworfen, ich schüre wegen eines Einzelfalls Hass und Hetze. Inzwischen haben sich die Einzelfälle so gehäuft, dass sich Innenministerin Faeser gezwungen sah, zu reagieren. Nun sollen mit massiver Bundespolizeipräsenz, in Uniform und Zivil, die Ukrainerinnen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern geschützt werden.

“Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes”, sagte die SPD-Politikerin der “Bild am Sonntag”.

Fraglich ist, wie die Härte des Gesetzes in diesen Fällen aussieht. Abschiebung? Selbst wenn sie praktiziert würde, ist sie ein stumpfes Schwert, denn die Innenministerin hat ja angewiesen, dass an der Grenze nicht kontrolliert werden darf. Jeder Abgeschobene kann sofort zurückkommen.

Es sollen bereits über 200 000 Kriegsflüchtlinge bei uns angekommen sein, aber das ist offiziellen Eingeständnissen nach nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieses Flüchtlingsstroms ist die Untätigkeit des Bundes ein Skandal.

Nach mehr als drei Wochen gibt es keinen ministeriumsübergreifenden nationalen Krisenstab im Kanzleramt. Die dringend nötige Koordination, bei der alle Fäden zusammenlaufen, darunter auch die Abstimmung mit den Bundesländern, findet nicht statt.  Deshalb hat Katrin Göring-Eckardt von den Grünen jetzt verlangt, staatliche Strukturen schnell hochzufahren und für eine bessere Verteilung zu sorgen. „Eine erdrückende Anzahl von Einzelfällen“ weiterlesen